von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bauwesen und Stadtplanung, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.
Begründung: Das Leitungsnetz der Cite Guynemer verläuft derzeit nicht wie in Deutschland üblich im Verlauf der Straßen. Die Leitungen befinden sich auf den privaten Anliegergrundstücken und sind derzeit nur teilweise mit Dienstbarkeiten (Leitungsrecht) im Grundbuch geregelt. Um perspektivisch den Berliner Wasserbetrieben eine Übernahme der Haupt- und Verteilleitungen mit ggf. Verlegung in den dann öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, ist die öffentlich-rechtliche Widmung eine Voraussetzung.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Drucksachen, Ersuchen, Gerald Walk, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, am Beginn jeden Quartals über die aktuelle Antragslage und die tatsächlich erfolgten Einbürgerungen in die deutsche Staatsbürgerschaft im Bezirk Reinickendorf zu berichten.Aus diesem Bericht sollen die ursprünglichen Nationalitäten der Antragsteller ersichtlich werden.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Drucksachen, Ersuchen, Gerald Walk, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, eingehende Meldungen über das Portal „Ordnungsamt-Online“ so zu beantworten, dass die Einbringer von Meldungen ihr Anliegen zeitnah und fehlerfrei behandelt sehen. Meldungen mit der Information „erledigt“ sollten erst dann versendet werden, wenn diese Erledigung in der realen Welt wirklich erfolgt ist.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Drucksachen, Ersuchen, Gilbert Collé, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände der Einmündung des Fußweges vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße so anzugleichen, dass eine längerfristige Pfützenbildung auf diesem wichtigen Durchgangsweg künftig vermieden wird.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.
von Fraktionsbüro | 29.10.2019 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Reinickendorf (oder Teile davon) einen BFF-Landschaftsplan aufzustellen, um ökologische Ziele und damit Mindeststandards für die Grünausstattung festzulegen.
Begründung: Der Ortsteil Reinickendorf weist zum Teil einen hohen Versiegelungsgrad auf. Dies führt zu einer unzureichenden Anreicherung des Grundwassers, mangelnder Luftfeuchte und Überwärmung.
Mit dem Biotopflächenfaktor (BFF) wurde in den 90er Jahren ein Instrument entwickelt, um Mindeststandards für die Grünausstattung auf allen Bauflächen festzulegen. Auf dieser Grundlage können bei Baugenehmigungen auch Auflagen zu Entsiegelungen und Pflanzbindungen gemacht und damit die kleinklimatische Situation auf den betroffenen Grundstücken deutlich verbessert werden.
