Redezeitanzeige im BVV-Saal
Das Bezirksamt wird ersucht, den BVV-Saal technisch so zu ergänzen, dass der Redner während seiner Rede am Pult durch eine Anzeige die eigene Redezeit mitverfolgen kann.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den BVV-Saal technisch so zu ergänzen, dass der Redner während seiner Rede am Pult durch eine Anzeige die eigene Redezeit mitverfolgen kann.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 12-63 einen Sozialplan gemäß § 180 BauGB aufzustellen.
Begründung:
Der derzeitige Bebauungsplanentwurf 12-63 sieht für das Grundstück Trettachzeile 15 die Überplanung der Werkstattgebäude vor. Damit sind die Weichen für eine Aufgabe der gewerblichen Nutzungen gestellt. Daher soll in einem Sozialplan ermittelt werden, durch welche Maßnahmen die nachteiligen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der dort arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder abgemildert werden können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Platz vor der Grundschule in den Rollbergen im Ortsteil Waidmannslust zu benennen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Institutionen vor Ort sollen dabei in einem transparenten Prozess der Namensfindung aktiv beteiligt werden.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk zu reinigen bzw. zu reparieren, so dass vor allem die Straßennamen wieder zu lesen sind (z.B. Kiefheider Weg, Falkentaler Steig usw.).
Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Spielplatz in der Amendestraße 24 in Hinblick auf die regelmäßigen Verschmutzungen so abzusichern, dass Hunde ferngehalten werden.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?
2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?
3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion