Erstellung eines Sozialplans

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 12-63 einen Sozialplan gemäß § 180 BauGB aufzustellen.

Begründung:

Der derzeitige Bebauungsplanentwurf 12-63 sieht für das Grundstück Trettachzeile 15 die Überplanung der Werkstattgebäude vor. Damit sind die Weichen für eine Aufgabe der gewerblichen Nutzungen gestellt. Daher soll in einem Sozialplan ermittelt werden, durch welche Maßnahmen die nachteiligen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der dort arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder abgemildert werden können.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Anmeldezahlen für das neue Schuljahr

1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?

2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?

3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion