von Fraktionsbüro | 9.05.2014 | Aleksander Dzembritzki, Alexander Ewers, Empfehlung, Jugendhilfe
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, eine rechtsverbindliche Regelung zu schaffen, die es ausschließt, dass Elternvertreterinnen und Elternvertretern in den Berliner Kindertagesstätten aus Gründen, die innerhalb der pflichtgemäßen Ausübung der ihnen übertragenden Tätigkeit liegen, der Betreuungsvertrag gekündigt werden kann. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 9.05.2014 | Ersuchen, Jutta Küster
Das Bezirksamt wird ersucht, das Fußgängerschutzgitter im Falkentaler Steig/Frohnauer Straße (in der Kurve) wieder zu vervollständigen, damit die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wieder gewährleistet werden kann. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 9.05.2014 | Ersuchen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Abbiegesituation Bernauer Straße Ecke Sterkrader Straße von und in Richtung Waldidyll verbessert werden kann. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 9.05.2014 | Ersuchen, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf der Internetseite des Bezirks auf die Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ und die Möglichkeit der Baumspende hinzuweisen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 9.04.2014 | Gesundheit und Soziales, Marco Käber, Mary Eisele, Resolution
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.
Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert. Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen – die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben – ist damit vom Aussterben bedroht. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 31.03.2014 | Alexander Ewers, Empfehlung
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem OBI Baumarkt Waidmannslust dafür einzusetzen, dass die vorhandenen Wendemöglichkeiten auf dem Gelände genutzt werden, damit der Lieferverkehr das Gelände in Fahrtrichtung (vorwärts) auf den Waidmannsluster Damm verlässt. (mehr …)