Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft dafür einzusetzen, dass der Brunnen vor der Grundschule in den Rollbergen (28.G) in Waidmannslust wieder in Betrieb gesetzt wird. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der bezirklichen Internetseite
· im Bereich des Fachbereichs Stadtplanung den aktuellen Plan „Bebauungsplanübersicht“ als PDF-Dokument einzustellen und (mehr …)
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die BVV im Mai eingebracht, auf den Treppen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau die Markierungen für Sehbehinderte endlich zu erneuern. Dies ist eine Pflichtaufgabe des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Deutsche Bahn. Zudem wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Wilhelm ein Brief an die zuständige Aufsichtsbehörde – das Eisenbahn-Bundesamt – geschickt, mit der Bitte die rechtzeitige Erneuerung dieser notwendigen Markierungen besser zu überwachen und geltendes Recht umzusetzen. Die Treppen aller weiteren Reinickendorfer S-Bahnhöfe sind derzeit in ausreichender Qualität markiert.
In einem weiteren Antrag wird das barrierefreie Umsteigen am S-Bahnhof Hermsdorf gefordert. Zwar gibt es hier seit Anfang der neunziger Jahre einen behindertengerechten Aufzug und Zugang zur Heinsestraße, jedoch ist ein Umsteigen für Rollstuhlfahrer am östlichen Ausgang zu den Bussen nach Glienicke und Hermsdorf Ost nicht möglich. „Hermsdorf ist einer der wenigen Bahnhöfe in Reinickendorf mit Busanbindung in den Landkreis Oberhavel, so dass ein barrierefreier Umstieg endlich zeitgemäß baulich möglich werden sollte“, meint der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé dazu.
Mobilität ermöglicht Teilhabe und ist daher wichtig für die individuelle Lebensqualität. Sie sollte gerade auch gesundheitlich eingeschränkten Menschen möglich sein. Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich daher für konsequente Barrierefreiheit der Reinickendorfer S-Bahnhöfe ein. Viele Bahnhöfe in Reinickendorf sind bei der S-Bahn durch Investitionsmittel des Bundes mit Aufzügen für geh- und Markierungen für Blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet worden. Gleiches gilt für eine Vielzahl von U-Bahnhöfen der BVG. Leider stellt die Deutsche Bahn bei den S-Bahnhöfen aber im laufenden Betrieb nicht sicher, dass abgängige Markierungen auf Treppen rechtzeitig erneuert werden. Dies erschwert es Sehbehinderten, die S-Bahn gefahrlos zu nutzen, da sie Treppenstufen ohne Markierung nicht erkennen können.
Bezirksverordnete fordern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem für Flüchtlingsunterbringung zuständigem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) und einen sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte.
In der Sitzung der Reinickendorfer BVV am 8. Mai 2013 haben die Bezirksverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten das Schreiben als in Stil und Inhalt unangemessen kritisiert, mit dem Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) am 3. Mai 2013 die Anwohner rund um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände informiert hatte.
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Reinickendorf kritisiert das Schreiben von Bezirksstadtrat Lambert an die Anwohner des KBoN-Geländes zur Flüchtlingsunterbringung vom 3. Mai 2013 als in Form und Inhalt unangemessen. (mehr …)
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der für öffentlichen Beleuchtung zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass zukünftig beim Austausch der Gasreihenleuchten die Mastentypen der neuen Elektroleuchten entsprechend des Typs der am Austauschort vorher vorhandenen Gasleuchtenmasten ausgewählt werden, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen. (mehr …)