von Fraktionsbüro | 7.01.2019 | Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Wasser steht oft in den Kellern der Häuser
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrieben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bezug auf die ehemalige französische Siedlung Cité Guynemer in Reinickendorf.
Was ist geschehen? Die BImA hat 2009 in der Cité Guynemer sämtliche Grundstücke privatisiert. Außerdem wurden die Straßen und Leitungen an eine Kapitalgesellschaft veräußert, wofür es keine Zustimmung der betroffenen Privatpersonen gab. Nach juristischen Urteilen hiergegen musste die BImA die Verpflichtung gegenüber den Klägern übernehmen, bis zur Widmung der Straßen als öffentliche Straßen Verkehrssicherheit und die unentgeltliche Nutzung der Straßen sicherzustellen. Gleiches gilt für das Wassersystem (Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser).
Als Problem stellte sich in der Folge die Hebeanlage in der Cité Guynemer dar, welche noch von den Franzosen stammt und weder deutschen Standards entspricht, noch für die neuen Bauten leistungsstark genug ist. Die Berliner Wasserbetriebe wollen sie daher in dieser Form nicht übernehmen. Das führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner das Wasser wortwörtlich in den Häusern stehen haben. Ein absoluter Missstand, der schon viel zu lange der Korrektur ausharrt.
Das Bundesfinanzministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BImA. Diese hat ihre Aufgaben, wie die Modernisierung der Hebeanlage, nicht erfüllt. Käber und Wilhelm bitten den Bundesfinanzminister daher, von seinen Rechten gebrauch zu machen und die BImA anzuweisen, in Absprache mit dem Land Berlin und seinen Wasserbetrieben die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und dafür die Kosten zu tragen. „Die Unsicherheiten und das ständige Eindringen von Wasser in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürgern ist eine beschämende Angelegenheit und muss schleunigst aus der Welt geschafft werden“, kommentiert Käber den Brief an seinen Parteifreund in der Bundesregierung.
von Fraktionsbüro | 24.10.2018 | Angela Budweg, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.
Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.
von Fraktionsbüro | 22.10.2018 | Angela Budweg, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung
Die Seniorenvertretung im Bezirk Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Bernd Gellert. Der 70-Jährige tritt damit die Nachfolge von Bernd Merken an, der am 04. Oktober von seinem Amt zurückgetreten ist. Das machte eine Nachwahl erforderlich.
Bernd Gellert war Starkstromelektriker, bevor er 2013 in Rente ging. Neben seinem Beruf war er schon immer auch ehrenamtlich aktiv, so ist Gellert seit nun über 50 Jahren in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsarbeit engagiert. Derzeit ist er Mitglied im ver.di–Landesbezirksvorstand. Für die Belange der Senioren setzt er sich außerdem, ebenfalls gewerkschaftlich, auch in seiner Funktion als gerade frisch für weitere vier Jahre wiedergewählter Vorsitzender des Landesbezirksseniorenausschusses ein.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte Gellert herzlich zur Wahl und freute sich über die „ausgezeichnete Wahl der Reinickendorfer Seniorenvertretung In Bezug auf ihren neuen Vorsitzenden. Mit Bernd Gellert hat sie sich für einen im höchsten Maße engagierten Kopf entschieden, der über große Erfahrung darin verfügt, sich im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für Bedürfnisse Anderer einzusetzen“. Die SPD-Fraktion freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Zugleich dankte Käber Gellerts Vorgänger Merken für dessen Engagierte Arbeit in den letzten Jahren
von Fraktionsbüro | 12.09.2018 | Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Der Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Ulf Wilhelm. Der 43-Jährige tritt damit die Nachfolge von Aleksander Dzembritzki an, der wegen seiner beruflichen Veränderung als Staatssekretär für Sport sein Amt im Sommer niedergelegt hatte.
Ulf Wilhelm ist Wirtschaftsingenieur und bringt einen mehrjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz mit in sein neues Amt. „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und auf meine zukünftige Arbeit“, kommentierte Wilhelm. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte zur Wahl und wünschte „viel Erfolg in der neuen Aufgabe.“
von Fraktionsbüro | 4.09.2018 | Bauwesen und Stadtplanung, Bezirksverordnete, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die SPD-Fraktion ist wieder komplett: Nachdem Aleksander Dzembritzki, der sein Mandat wegen seines neuen Amtes als Staatssekretär für Sport auf der Berliner Landesebene niedergelegt hat, aus der Fraktion ausgeschieden ist, rückt für ihn nun Ulf Wilhelm nach und komplementiert damit die Reihen der Sozialdemokraten.
„Mit Ulf Wilhelm gewinnen wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker und einen ausgewiesenen Fachmann der Stadtplanung und Fragen rund um die BVG für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung dazu“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Ulf Wilhelm gehörte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits in der letzten Legislaturperiode an. „Ich freue mich, dass ich zukünftig erneut die Stadtentwicklungspolitik in Reinickendorf mitgestalten kann und bin insbesondere gespannt darauf das Thema TXL von Seiten des Bezirkes mitbegleiten zu können“, erklärte Wilhelm zu seinem Wiedereinzug in die BVV.
von Fraktionsbüro | 20.12.2017 | Aktuelles, Angela Budweg, Bauwesen und Stadtplanung, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim nächsten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018 deutlich stärker zu beteiligen als im Jahr 2017. Durch verschiedene kleine Veranstaltungen sollen die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden.
Begründung:
Der Bezirk Reinickendorf erhält mittlerweile in erheblichem Umfang Mittel aus den unterschiedlichen Teilprogrammen der Städtebauförderung („Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße). Aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin, aber auch durch Mittel der Europäischen Union werden Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte gefördert, die positive Auswirkungen auf die Gebietsentwicklung haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten Gelegenheit bekommen, sich darüber zu informieren.
Käber, Budweg und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion
