von Fraktionsbüro | 4.01.2021 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Marco Käber, Pressemitteilung
Polizei muss einschreiten
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am öffentlichen Verhalten von AfD-Stadtrat Sebastian Maack geübt. Anlass dafür ist ein Vorfall, der sich kurz vor Weihnachten vor dem Rathaus Reinickendorf ereignete, und der unter Mitarbeitern des Bezirksamtes, die Augenzeugen wurden, für erhebliche Unruhe gesorgt hatte.
Nach Augenzeugenberichten hatte, mitten im harten Lockdown, die AfD vor dem Reinickendorfer Rathaus mit einer größeren Gruppe von Personen eine Art Wahlkampfmeeting veranstaltet bei dem auch ausgiebig fotografiert wurde. Anwesend waren dabei verschiedene AfD-Kandidaten für die Wahlen im Herbst. In dieser Menschenansammlung wurden weder Abstandsregeln eingehalten, noch Masken getragen. Für diese zweifelhafte und im Lockdown unverantwortliche Veranstaltung war dem Vernehmen nach zudem keine Genehmigung in Bezug auf den bezirkseigenen öffentlichen Parkplatz, auf dem das alles inszeniert wurde, eingeholt worden.
Pikant: Im Mittelpunkt des Gruppengeschehens stand, im wahrsten Sinne des Wortes, der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack, der, wie Fotos zeigen, dort selbst ohne Maske auftrat und faktisch wie ein Veranlasser der gesamten Situation wirkte. Als Ordnungsstadtrat ist Maack Vorgesetzter der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona- Schutzverordnung zuständig sind.
Mitarbeiter des Bezirksamtes waren über das Gesehene so verstört, dass sie die Polizei riefen, die diese Ansammlung schließlich beenden musste.
„Ein Stadtrat, der sich mit einer Gruppe von Mitstreitern so provokant gegen die Coronaschutzmaßnahmen stellt und diese missachtet, wie die Bilder ja beweisen, und der dann noch einen Polizeieinsatz provoziert, obwohl er selbst für Recht und Ordnung sorgen sollte und als Ordnungsstadtrat eine Vorbildfunktion besitzt, ist politisch in dieser schweren Zeit untragbar“, betont Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf.
„Ein solches Verhalten des Dienstvorgesetzten ist auch seinen Mitarbeitern im Ordnungsamt, die sich täglich mit Verstößen gegen die Coronaregeln herumzuschlagen haben und da vorbildlich agieren müssen, nicht zuzumuten. Die SPD wird dies in der BVV nochmal aufgreifen“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf, 04.01.2021
von Fraktionsbüro | 21.08.2020 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Gerald Walk, Pressemitteilung
SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus
Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle.
Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich.
„Die SPD-Fraktion hier im Bezirk ist sehr zufrieden mit dem Beschluss des BOV-Ausschusses, da die Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein von Anfang an höchst kritikwürdig war. Die BVV-Mitglieder, aber auch die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verdienen in dieser Angelegenheit lückenlose Aufklärung!“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
von Fraktionsbüro | 27.03.2019 | Aktuelles, Bauwesen und Stadtplanung, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Nachrichten, Pressemitteilung, Schule
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat sich zu ihrer Klausurtagung 2019 im Schlosswirt Meseberg zusammengefunden.
Sitzungsauftakt am Freitag nachmittag mit Paulina Fröhlich von Kleiner5
Drei Tage lang hatte die Fraktion und dazu die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Reinickendorf, Bettina König und Jörg Stroedter, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, die Gelegenheit, sich intensiv über die Fragen unserer Zeit ganz generell auszutauschen, aber auch über die spezifischen Anforderungen der Kommunalpolitik in Reinickendorf zu debattieren.
Die Arbeitsgruppe Bauen, Mieten, Wohnen, Stadtentwicklung im konzentrierten Gespräch.
Wohnen und Bauen, Bildung und Schule sowie Sicherheit und Ordnung waren die drei zentralen Themenkomplexe, mit denen sich jeweils eine Arbeitsgruppe intensiv beschäftigte. Die Ergebnisse, die hier erzielt wurden, werden einen direkten Impuls auf die zukünftige Arbeit der SPD-Fraktion für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben.
Diskussionen in der Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit im Bezirk.
Im Bereich Wohnen und Bauen gehören dazu die Entwicklung der Quartiere des KBoN-Geländes und des Flughafens Tegel, die Frage einer besseren Ver-kehrslenkung und Mobilität, die alle Sparten, und nicht nur einzelne, beachtet und nicht zuletzt eine leistungsfähigere Verwaltung mit schnelleren Entscheidungen.
Die Bildungspolitik wird, wie bei der SPD seit Jahrzehnten gewohnt, einen Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit ausmachen. Hier geht es um die Schaffung von Schulplätzen angesichts von bezirklichen neuen Bauvorhaben und um die Versorgung der Schülerinnen und Schüler der ISS mit Schulplätzen, die ihnen den Aufstieg zum Abitur ermöglichen und alle Bildungschancen offenhält.
Schul- und Bildungspolititk waren der Schwerpunkt dieser Arbeitsgruppe.
Die Politik und insbesondere die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Zeiten, in denen die CDU und ihr alter Kreisvorsitzender Frank Steffel und sein Nachfolger Frank Balzer bezirks- und landesweit durch Streit gelähmt scheinen, eine besondere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks und Berlins, die die SPD zukünftig noch stärker gestalterisch wahrnehmen wird.
Die SPD-Fraktion ist für die vielen Anfragen, Initiativen und Hinweise aus der Bürger*innenschaft äußerst dankbar, will aber eine Vision für die nächste Dekade und darüber hinaus auch aus eigenem Antrieb entwickeln.
von Fraktionsbüro | 22.01.2019 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Gerald Walk, Pressemitteilung, Thorsten Koch
Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt
Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt:
Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.
„Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.
von Fraktionsbüro | 16.06.2017 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Gerald Walk, Pressemitteilung, Thorsten Koch
Am 30.5.2017 hat der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) in einer Sondersitzung versucht, durch Akteneinsicht Klarheit in die Verwaltungsabläufe zur Genehmigung des Tegeler Hafenfestes 2017 zu erhalten. Nur Teile der diversen Fragen der Ausschussmitglieder konnten in der Sitzung durch das Bezirksamt abgearbeitet werden. Daher hat man sich darauf verständigt, für den Juni eine weitere Sondersitzung anzuberaumen und zusätzliche Akten angefordert. Dann soll eine endgültige Klärung darüber stattfinden, ob das Genehmigungsverfahren als beanstandungslos bewertet werden kann. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.05.2017 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Pressemitteilung, Thorsten Koch
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion
Berlin-Reinickendorf, 15.05.2017
SPD, Büdnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion beantragen Sondersitzung zur Akteneinsicht beim Hafenfest
(mehr …)
