Ersuchen: Wahlen zur Seniorenvertretung vorbereiten
Das Bezirksamt wird ersucht, die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung vorzubereiten und dazu unter anderem folgendes zu ermöglichen:
Ersuchen: Ausschöpfung des Härtefallfonds für das Schulmittagessen prüfen (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.
Empfehlung: Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig ausschöpfen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig auszuschöpfen. (mehr …)
Ersuchen „Berlin barrierefrei“ auch in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei sind und – soweit noch nicht geschehen – mit dem Signet „Berlin barrierefrei“ versehen werden können. Für Gebäude, die bisher nicht barrierefrei sind, ist zu berichten, mit welchen Maßnahme und Kosten Barrierefreiheit nach den derzeit geltenden technischen DIN-Regeln erreicht werden kann. (mehr …)
Empfehlung: Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden. (mehr …)
Empfehlung: Berliner Krankenhausplan
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, beim derzeit noch in der Beratung befindlichen Berliner Krankenhausplan für 2016 die Anzahl der chirurgischen Planbetten im Humboldt-Klinikum so zu erhöhen, wie es auf Grund der Verbreiterung und Spezialisierung im Behandlungsspektrum sinnvoll erscheint und auch vom Krankenhaus gewünscht wird. (mehr …)