Große Anfrage: Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Warum hält das Bezirksamt die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Marie-Schlei-Haus für die Anwohner in diesem Wohngebiet für unzumutbar?

2. Welche Belegungszahl hält das Bezirksamt an diesem Standort für genehmigungsfähig und welche baulichen Maßnahmen sind möglicherweise aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die Einrichtung zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen? (mehr …)

Pressemitteilung: Reinickendorf darf sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht verweigern

Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. (mehr …)

Pressemitteilung: SPD-Fraktion begrüßt Reinickendorfer Integrationsbeauftragten

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass es seit dem 7. November mit Oliver Rabitsch nun endlich auch in Reinickendorf einen bezirklichen Integrationsbeauftragten gibt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Integrationsausschusses Karin Hiller-Ewers: „Der neue Integrationsbeauftragte hat sich in dieser Woche im Integrationsausschuss vorgestellt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ (mehr …)

Pressemitteilung: Flüchtlinge als Menschen sehen

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten. (mehr …)