Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Falle einer Übertragung des Strandbades Tegel an einen anderen Betreiber bei den zuständigen Stellen und dem Investor dafür einzusetzen, dass das Strandbad weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleibt, (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ausstattung der Bushaltestelle Welfenallee des A125 in der Frohnauer Straße mit Wartehäuschen einzusetzen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Errichtung von Fahrradständern an dieser Stelle sinnvoll ist. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem „Abräumen“ des langjährigen Bolzplatzes in der Grünanlage zwischen Am Nordgraben und Taldorfer Weg auf Höhe der Nordgraben-Brücken ein Konzept vorzulegen, wie diese Fläche in Zukunft gestaltet und genutzt werden soll. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, vergleichbar wie im Bezirk Mitte einen Arbeitskalender für die Fachbereiche Straßenbau und Grünflächen auf der bezirklichen Internetseite einzuführen, in dem Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen und Baumunterhaltungsarbeiten – soweit möglich -frühzeitig angekündigt werden. (mehr …)
Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen
Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.
„Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung eines „Entwurfs des Haushaltsplans Reinickendorf für die Jahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)“ innerhalb der Ansätze für die baulich-technische Unterhaltung den Schulbereich (Einzelplan 37) verstärkt zu berücksichtigen und dieses im Haushaltsplan zu erläutern.
Gilbert Collé, Thorsten Koch
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion