Große Anfrage: Grundschulplätze in Reinickendorf-Ost

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der Planungsstand des dreizügigen Neubaus einer Grundschule am Standort Walliser Straße in Reinickendorf-Ost?
  2. Welche Schülerzahlen der kommenden Jahren sind Grundlage für die Berechnung des Bedarfs eines Schulneubaus und wie werden die Faktoren Klassenfrequenz und Schülerzahlenquote bei der Berechnung des Bedarfs angewendet?
  3. Warum unterlegte das Bezirksamt die Dringlichkeit der Neubaumaßnahme gegenüber dem Senat nicht unmittelbar nach Aufnahme des Standortes in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste mit der Erstellung des Bedarfsprogramms
  4. Welche Folgen haben die Realisierung des Dachgeschossausbaus der Reginhard-Schule und die mobilen Unterrichtsräume an der Hausotter- und Kolumbus-Grundschule für die Positionierung des Neubaus der geplanten Grundschule in Reinickendorf-Ost auf der überbezirklichen Dringlichkeitsliste des Senats?
  5. Sind mögliche Konsequenzen der Ertüchtigung der Reginhard-, Kolumbus- und Hausotter-Grundschule für die Realisierung des Grundschulneubaus zwischen dem Bezirk und dem Senat thematisiert worden?

Gilbert Collé, Thorsten Koch, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Gedenken Opfer Zwangsarbeit in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, stellvertretend für die ca. 30.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Reinickendorf zwischen 1938 und 1945 ein Konzept für eine Gedenkstele am Ort des ehemaligen KZ-Außenlagers Argus in Berlin-Reinickendorf zu entwickeln und der BVV zur Beratung vorzulegen. Dieses Lager befand sich in der Flottenstraße 28-42 sowie in der Roedernallee 32-34 (ehemals Graf-Roedern-Allee 32). (mehr …)

Ersuchen: Modellbaukasten bei Neuplanung/ Baumaßnahmen von wichtigen Straßen und Plätzen für Barrierefreiheit einsetzen

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, zukünftig bei Neuplanung/ Baumaßnahmen von wichtigen Straßen und Plätzen in Reinickendorf für die Anordnung von Bodenindikatoren neben der Ausführungsvorschrift Geh- und Radweg auch den Modellbaukasten für modernes Orientierungs- und Mobilitätstraining einzusetzen und anzuwenden, um besser auf die Bedürfnisse der Blinden und Sehbehinderten einzugehen. (mehr …)

Große Anfrage: Umweltbelastungen in Reinickendorf

  1. Welche Ergebnisse haben die letzten Feinstaubmessungen der Senatsumweltverwaltung  für den Bezirk Reinickendorf erbracht?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die im „Berliner Atlas der Umweltgerechtigkeit“ veröffentlichten ersten Ergebnisse des Modellvorhabens  „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ für die verschiedenen Reinickendorfer Ortsteile?
  3.  Für welche Bereiche sieht das Bezirksamt eine Handlungsnotwendigkeit  und welche Maßnahmen müssen aus der Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden, um Belastungen für die Reinickendorfer Bevölkerung zu senken?

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