Ersuchen: Ausschöpfung des Härtefallfonds für das Schulmittagessen prüfen (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.

Ersuchen: Prioritätenliste Schulsanierungen (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die in der AG Statuserhebung /Sanierungsbedarf getroffenen Vereinbarungen zum Gebäudescan zügig umzusetzen und der BVV die Ergebnisse, insbesondere die daraus entstehende differenzierte Prioritätenliste der Sanierungsbedarfe, bis zum 31.12.2015 vorzulegen, um eine fundierte und transparente Beratung zukünftige Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

SPD-Fraktion macht Schule

SPD-Fraktion macht Schule

IMG_3928Zu einer schulpolitischen Klausurtagung ist die Reinickendorfer SPD-Fraktion am 11. Juli zusammen gekommen. Einen ganzen Tag haben sich die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierte, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten und Abgeordneten mit den verschiedenen schulpolitischen Themen in Reinickendorf beschäftigt. (mehr …)