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Pressemitteilung : SPD-Fraktionsvorsitzender bedauert den Rücktritt des BVV-Vorstehers Hinrich Lühmann
Überrascht hat die SPD-Fraktion den Rücktritt des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Hinrich Lühmann (CDU) zur Kenntnis genommen. „Wir respektieren seine persönliche Entscheidung und wünschen ihm für sein weiteres Leben alles Gute“ kommentierte der...
Ersuchen: Jugendfreizeiteinrichtung in Tegel
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung, z.B. auf dem Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße), errichtet werden kann. Käber, Ewers und die übrigen...
Ersuchen: Leitfaden Urban Gardening
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden „Urban Gardening“ zu entwickeln, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern Hinweise gibt, wie sie Baumscheiben, unbefestigte Bürgersteige u.ä. vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen können. Begründung: In heißen und...
Ersuchen: Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in allen öffentlichen Versammlungsräumen, Klassenräumen und Gaststätten Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte installiert werden können. Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Ersuchen: Ausreichende Grundschulversorgung in Waidmannslust sicherstellen
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Foch (z.B. Collège Voltaire) eine Fläche als zukünftigen Schulstandort vorzuhalten, die dann im Rahmen eines Bebauungsplanes zu sichern ist. Begründung: Laut aktuellem Schulmonitoring ist in der Region IV (Waidmannslust/Lübars)...
Ersuchen: Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung verbessern
Das Bezirksamt wird ersucht, auch bei Genehmigungsfähigkeit einzelner Bauvorhaben die Änderung der städtebaulichen Ziele, z.B. bei Abweichungen von Bebauungsplanentwürfen, mit den zuständigen Ausschüssen der BVV und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu...
Ersuchen: Fahrbahnmarkierung in der verkehrsberuhigten Zone
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststelle zu prüfen, ob der Bereich der verkehrsberuhigten Zone („Spielstraße“) in der Mittelbruchzeile durch farbige Markierungen auf der Fahrbahndecke (z. B. nach dem Vorbild von...
Ersuchen: Spielstraße in der Mittelbruchzeile
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Mittelbruchzeile die Verkehrszeichen 325.1 zur Kennzeichnung der „verkehrsberuhigten Zone“ zu Gunsten von größeren Varianten des Schildes ausgetauscht werden können, damit Autofahrer, die mit relativ hohem Tempo aus der...
Empfehlung: Informationstafel auf dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf eine Fahrgastinformationstafel angebracht wird, die anzeigt, in welche Richtung der nächste Zug fährt und in wieviel Minuten er zu erwarten ist....
Entschließungsantrag zur BVV am 13.06.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Fraktionen sowie ihre einzelnen Mitglieder intensiver in die Pflege der Städtepartnerschaften des Bezirks einzubeziehen. Dazu wir das Bezirksamt...