Die BVV möge beschließen:
Die BVV Reinickendorf kritisiert das Schreiben von Bezirksstadtrat Lambert an die Anwohner des KBoN-Geländes zur Flüchtlingsunterbringung vom 3. Mai 2013 als in Form und Inhalt unangemessen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Genehmigung und Einrichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf?
2. Hält das Bezirksamt Form und Inhalt des Schreibens, das Bezirksstadtrat Lambert mit Datum vom 3. Mai 2013 an die Anwohner des KaBoN-Geländes gerichtet hat, für angemessen und geeignet eine sachliche Diskussion zu befördern? Wie viele dieser Briefe wurden wo im Bezirk verteilt? Wer hat die Verteilung übernommen?
3. Welche negativen Einflüsse sind gemeint, die der Bezirk zu unterbinden versuchen wird? (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja, und der Arbeiterwohlfahrt Mitte eine Bürgerversammlung zur geplanten Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft durchzuführen.
Damit sollen dem Informationsbedürfnis und den Bedenken der Nachbarn des Marie-Schlei-Hauses Rechnung getragen werden und Maßnahmen besprochen werden, die dazu beitragen können, mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten.
Gilbert Collé
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dieser Beitrag hat 2 Kommentare:
Anwohnerschaft 18 Mrz 2013
Ein Antrag der dem eigenen Programm so garnicht entspricht:
…“Reinickendorf soll ein Bezirk für alle Generationen sein. Die älteren Reinickendorfer und Reinickendorferinnen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für die ältere Generation muss es weiterhin attraktive Angebote geben. Deshalb wollen wir die Seniorenfreizeitstätten und die Seniorenkulturangebote erhalten, die Pflege- und Betreuungsangebote in Reinickendorf durch den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und betreutes Wohnen entsprechend den Bedürfnissen der älteren Menschen zu erweitern“…
Von den „Volksvertretern“ sollte man erwarten, dass diese sich nicht nur wohlwollend dem Senat gegenüber verhalten und menschlich und hilfsbereit für die Belange der Asylbewerber eintreten, sondern auch eine Fürsorgepflicht für die unmittelbar betroffenen Bürger ihres Bezirks wahrnehmen, denn eine „mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten“ wird bei einer solch großen Anzahl an Asylbewerbern schlicht unmöglich sein…
Antwort: Gilbert Collé 19 Mrz 2013
Das in unserem Programm beschriebene Engagement für eine bessere Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben ist kein Widerspruch dazu, dass wir auch für Flüchtlinge eine würdige Unterbringung und Betreuung fordern. Man darf die Bedürfnisse verschiedener Gruppen in der Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen uns für einen Ausgleich ein, bei dem sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die der Nachbarschaft beachtet werden. Das erfordert natürlich Kompromisse von allen Beteiligten
Dieser Antrag ist übrigens in leicht veränderter Form einstimmig von der Reinickendorfer BVV verabschiedet worden. Der beschlossene Text ist hier zu finden.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Warum hält das Bezirksamt die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Marie-Schlei-Haus für die Anwohner in diesem Wohngebiet für unzumutbar?
2. Welche Belegungszahl hält das Bezirksamt an diesem Standort für genehmigungsfähig und welche baulichen Maßnahmen sind möglicherweise aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die Einrichtung zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen? (mehr …)
Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten
Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. (mehr …)