von Fraktionsbüro | 12.08.2019 | Aktuelles, Nachrichten, Pressemitteilung
Die Pläne zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel werden jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus massiv vorangetrieben. Bei einem Treffen der Sozialdemokraten im neugebauten U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte wurde ein ganz konkreter Antrag verabschiedet, den man zügig ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Darin heißt es:
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Planung und Umsetzung der Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel zu betreiben. Dies wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit so beschließt, für den Senat bindend.
Zwei weitere U-Bahn-Projekte der SPD-Fraktion auf Landesebene im selben Antrag sind die Verlängerung der U 2 bis Pankow-Kirche und der Ausbau der U 3 bis zum Mexikoplatz.
„Dieser U-Bahn-Antrag bringt Schwung in diese Jahrzehnte lange Debatte in dieser Sache und nährt die Hoffnung, dass mit diesem glasklaren und unmissverständlichen Beschluss der größten Berliner Regierungspartei nun ganz konkret an der Realisierung der U Bahn ins1 Märkische Viertel gearbeitet werden kann. Die Verwaltung wäre nach dem Beschluss im Parlament in der Pflicht, es endlich umzusetzen“, freut sich der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. „Hier muss endlich dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend geliefert werden, und das muss die gesamte Koalition auf Landesebene auch erkennen“, bekräftigt er.
Jahrelang hatten sich der SPD-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, und auch der Vorsitzende des BVV-Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vor allem auch in seiner Zeit als Mitglied des Landesvorstandes, für das Projekt eingesetzt.
Für Jörg Stroedter ist der in der Fraktion beschlossene Antrag auch ein persönlicher Erfolg.
(der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter zeigt stolz den Plan der verlängerten U8, Bild: SPD-AGH-Fraktion/SPD Fraktion Reinickendorf)
Ulf Wilhelm erklärt dazu:
„Die 35.000 Einwohner im MV werden mit der U Bahn schnell und ohne umsteigen zu müssen an den Stadtverkehr angebunden. Dafür haben wir seit Jahrzehnten gekämpft. Für sie ist dieser Beschluss eine gute Nachricht.“
(Neuer U-Bahnhof „Rotes Rathaus“ kurz vor der Fertigstellung; Bild: SPD-AGH-Fraktion)
von Fraktionsbüro | 1.07.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
AfD-Fraktion fordert faktisch Seilbahn statt U-Bahn ins Märkische Viertel
Man könnte es fast für einen schlechten Scherz halten, und doch ist es offenbar ernst gemeint. Obwohl die schnellen Busse M 21 und X 21 im 10-Minuten-Takt zwischen U-Bahnhof Wittenau und Märkischen Zentrum fahren, fordern die Kommunalpolitiker der AfD nun in einem Antrag tatsächlich den kostspieligen Bau einer Seilbahn (!) auf der gleichen Strecke. In einem eingebrachten Text der Rechtspopulisten heißt es tatsächlich:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass der Bau einer Seilbahn als Verkehrsverbindung im ÖPNV zwischen dem Märkischen Zentrum und dem S+U-Bahnhof Wittenau geprüft wird.“
Die SPD im Bezirk ist über diesen unsinnigen Antrag empört. „Eine Seilbahn mag in der Freizeitmetropole Queenstown in Neuseeland sinnvoll sein, wo nebenbei auch noch einige Höhenmeter zu überwinden sind. Für das geballte Neubaugebiet Märkisches Viertel ist sie der reinste Quatsch. Wo soll sich eine solche Bahn denn durch die Neubauhäuserschluchten schlängeln? Dazu fehlt doch schlicht der Platz? Und wo sollen die Türme für die hochgelegenen Haltestellen hin?“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Und die wichtigste Frage: „Was soll für die Bürger im Märkischen Viertel denn die verkehrliche Verbesserung sein, wenn sie am U-Bahnhof Wittenau in eine enge Seilbahn-Gondel umsteigen statt in einen Bus? Das ist nicht erkennbar. Und lästiges Umsteigen bleibt lästiges Umsteigen!“
Am schlimmsten wiegt für die SPD die Tatsache, dass die AfD mit ihrem kuriosen Antrag alle Bewohner im Märkischen Viertel verrät, die sich seit Jahrzehnten eine direkte Verbindung in ihren Stadtteil mit der U Bahn wünschen. Beim Bau einer Seilbahn dürfte es wohl kaum eine U-Bahn ins MV obendrauf geben.
„Der Antrag ist ein Lehrstück, wie die AfD Kommunalpolitik macht. Sein Inhalt ist entweder schlicht inkompetent zusammengeschrieben und ohne Nachdenken eingebracht, oder der Antrag richtet sich böswillig gegen den U-Bahn-Wunsch der Menschen im Märkischen Viertel, für den andere, etablierte Parteien im Bezirk schon lange kämpfen. Die AfD schwimmt mit ihren Wahlerfolgen z. T. auf einer populistischen Welle und generiert so Stimmen. Ihre Positionen in wichtigen und konkreten Feldern der Kommunalpolitik sind aber unausgegoren und, wie dieses Beispiel sehr gut zeigt, zuweilen auch unrealisierbar und absurd. Diese Fälle konkreter Kommunalpolitik, wo jede Stimme für die AfD verschenkt ist, müssen die anderen Parteien verstärkt aufzeigen“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 28.10.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu berichten, welche Aktivitäten der Bezirk zum vierzigjährigen Jubiläum der Fertigstellung des Märkischen Viertels im Jahr 2014 vorsieht. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 17.05.2013 | Aleksander Dzembritzki, Gilbert Collé, Pressemitteilung, Schule
Fraktionsübergreifendes Konzept zur Lösung der Grundschulnot
Mit einem gemeinsamen Konzept haben die Fraktionen der Reinickendorfer BVV eine Lösung der drohenden Platznot an den Grundschulen im Märkischen Viertel auf den Weg gebracht. Mit den Vorschlägen, die auf einer Sondersitzung des Schulausschusses am 15. Mai beschlossen wurden, ist auch der Umzug der Staatlichen Europaschule aus dem Märkischen Viertel nach Heiligensee vom Tisch, den Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) als eine mögliche Lösung der Schulplatzprobleme im Märkischen Viertel ins Gespräch gebracht hatte.
Die Europaschule kann nun im Märkischen Viertel bleiben, muss aber ab dem Schuljahr 2014/15 einen deutschen Regelzug aufnehmen, um zusätzliche Grundschulplätze für die Kinder des Märkischen Viertel zu schaffen. „Damit profitiert das Märkische Viertel in Zukunft noch stärker von dem Leuchtturm Europa-Schule“, freut sich der Vorsitzende des Schulausschusses und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Aleksander Dzembritzki über den Verbleib der Europa-Schule im Märkischen Viertel.
Als weitere Maßnahmen zur Schaffung von Grundschulplätzen wurde die Umwandlung des Lauterbach-Förderzentrums in eine inklusive Grundschule und eine leicht höhere Belegung der existierenden Grundschulen verabredet. „Damit leisten alle Schule einen Anteil zur Lösung der Platznot im Märkischen Viertel“, ergänzt Aleksander Dzembritzki. „Gerade mit der Schaffung einer inklusiven Grundschule im Märkischen Viertel kann ein pädagogisch sehr interessanter Weg beschritten werden“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé überzeugt. „Dazu gehört aber, dass das Bezirksamt die Beteiligten am Standort Lauterbach-Schule bei der Entwicklung eines Konzeptes und der Umsetzung aktiv unterstützt und die Rahmenbedingungen für das Gelingen richtig setz.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Entscheidung über den Verbleib der Oberschule am Standort Lauterbach erst nach der gemeinsamen Entwicklung eines Konzeptes zu treffen.
Die Zusammenarbeit aller Fraktionen lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich: „In mehreren, sehr intensiven und konstruktiven Arbeitstreffen haben alle Beteiligten mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes und Schulstadträtin Schultze-Berndt nach einer gemeinsamen Lösung für ein schwieriges Problem gesucht. Diese Art der vertrauensvollen Zusammenarbeit sollte ein Beispiel auch für zukünftige Herausforderungen sein!“
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von Fraktionsbüro | 20.03.2013 | Aleksander Dzembritzki, Gilbert Collé, Große Anfrage, Schule
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1.Welche Erkenntnisse zur Grundschulplanung hat das Bezirksamt aus der Vorstellungsrunde der Einrichtungen im Rahmen der Schulausschusssitzung am 07.03.2013 gewonnen?
2.Welche der in der Drucksachen 0213/XIX-01 genannten neun Szenarien hält das Bezirksamt nach näherer Prüfung für realistisch und sinnvoll umsetzbar, welche sollten verworfen werden?
3.Welche Lösungsvorschläge sind inzwischen – zum Beispiel durch die Schulaufsicht – neu eingebracht worden, und wie bewertet das Bezirksamt diese?
4.Welche der vorliegenden Lösungen werden vom Bezirksamt favorisiert? Wie stellt sich das Bezirksamt das weitere Verfahren bis zu einer Entscheidung vor?
Gilbert Collé, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
