von Fraktionsbüro | 17.03.2021 | Aktuelles, Karin Hiller-Ewers, Nachrichten, Pressemitteilung
Immer wieder sorgt die Mieterberatung in Reinickendorf für Aufsehen.Alles begann damit, dass Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD)im Jahr 2018 die zur Verfügung ge-stellten Landesmittel für Mieterberatungverfallen ließ, da er Reinickendorf keinen Bedarf für einen solchen Service sah. Die SPD-Fraktion kritisierte diese Untätigkeit scharf. Was folgte war die vorherso kaum vorstellbare windige und skandalöse Beauf-tragung des Reinickendorfer Heimatvereins, eine AfD-nahe Organisation, diebis dato relativ neu gegründete worden war.
Diese Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatvereinwird von der SPD-Fraktion seit Mo-naten immer wieder öffentlich kritisiertund noch immer laufen durch die Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten fokussierte anhängige Akteneinsichten,z. B. zur be-zirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung.
Nun gibt es eine neue Episode, die dieser unrühmlichen Geschichte ein weiteres Puzz-leteil hinzufügt: Der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewersdazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Ehrenamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewerswar hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewersseitens des Heimatvereins.
„Dieser Vorfall wirft abermals ein sehr fragwürdiges Bild auf die Vergabe der Mieterbe-ratung an den Heimatverein Reinickendorf. So zensiert zu werden, hat mich zwar doch überrascht, zeigt aber vielleicht besonders eindrücklich, welchen Geistes dieser Verein ist. Durch Gespräche mit Kolleginnen Kollegen anderer demokratischer Fraktionen wur-de mir außerdem deutlich, dass ich kein Einzelfall bin. Es werden auch andere Bezirks-verordnete aufder besagten Facebook-Seiteblockiert. Eineso verstandene Überpartei-lichkeit, mit welcherder Verein wirbt, verdreht dieeigentlich gebräuchliche Absicht dieses Begriffes jedenfalls sehr,“so Hiller-Ewers.
von Fraktionsbüro | 10.03.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.
Die Siedlung Cité Guynemer wurde im Auftrag der französischen Schutzmacht durch die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. das nachgeordnete Bauamt Nord von 1948-1954 errichtet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) veräußerte 2009 ohne das Thema der Ver- und Entsorgung mit Abwasser und Frischwasser abschließend vollständig zu regeln. Nun steht jedoch auch die weitere Entwicklung des ehemaligen Flughafenareals an. Der derzeitige Zustand in der Cité Guynemer verhindert hier eine Ausweisung von neuen Wohnungsbaugebieten! Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht daher für den Bezirks Reinickendorf und das Landes Berlin ein ureigenes Interesse, hier voran zu kommen.
Obwohl durch den Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm deutlich klargestellt wurde, dass eine Erschließung des zukünftigen Wohnungsbaustandortes Tegel Nord auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafen Tegels nur mit einer öffentlich-rechtlichen Widmung der Straßen zu erreichen ist, haben alle anderen Fraktionen den besagten Antrag ablehnt. Die SPD-Fraktion hatte in der BVV auch deutlich gemacht, dass der Bau einer leistungsstarken Versorgung mit Frischwasser- und Abwasserleitungen durch die Berliner Wasserbetriebe nur in öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gebaut wird. Hierzu sind diese auch bereit. Der von Kritikern des Antrages erklärte Hinweis auf privat-rechtliche Probleme der Eigentümer der Cité Guynemer mit ihren Grundstücksverkäufern läuft daher vollkommen ins Leere und zeigt den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner, dass es mit den Fraktionen jenseits der SPD keine Lösung geben wird. Im Übrigen schließt der Antrag nicht aus, dass durch das Bezirksamt eine Beteiligung der BIma an den Kosten hierfür eingefordert wird.
Die Straßen Avenue Jean Mermoz und Rue du Commandant Jean Tulasne befinden sich noch im Eigentum der BIma und müssen als künftige Haupterschließungsstraßen öffentlich-rechtlich gewidmet werden, um Tegel Nord bebauen zu können. Ein Großteil der Grundstücke der Cité Guynemer ließe sich über sie dadurch zukünftig direkt an eine neue öffentliche Versorgung durch die Berliner Wasserbetriebe anschließen. Im Nebeneffekt kann in diesem Zusammenhang die Problematik der Straßen, welche mittlerweile an Eigentümerinnen und Eigentümer in der Siedlung veräußert wurden, gelöst werden: durch eine Überführung in die öffentliche Hand. Das Bezirksamt Reinickendorf zeichnete sich bisher leider dadurch aus, dass es Kostenschätzungen über den Mittelbedarf für den Umbau der Straßen nach aktuellen Standards nicht öffentlich kommunizierte. Somit bestand bisher leider auch nicht die Möglichkeit, gegenüber der BIma Forderungen zu kommunizieren.
„Gerade in der jetzigen Situation, wo das Land Berlin und dem Bund über die Veräußerung der Bundesanteile am Grundstück des ehemaligen Flughafen Tegels verhandeln, wäre es von Vorteil, wenn der Bezirk diese Information zur Verfügung stellt. Derzeit bestünde noch die Chance, dies gegenüber der BIma und des Bundes als Forderung landesseitig einzubringen. Insofern entsteht der Eindruck, dass seitens des Bezirksamtes kein Interesse an einer baldigen Lösung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Cite Guynemer besteht“, so der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Selbst im CDU-geführten Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnte für eine vergleichbare Situation eine Lösung mit der BIma bei der Hüttenwegsiedlung erzielt werden. Warum also nicht auch in Reinickendorf?
von Fraktionsbüro | 3.02.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung
Die letzten Tage und Wochen bescherte das Wetter den Wittenauern viel Schnee aber auch Regen. Wenn man in den zurückliegenden Jahren den Friedhof am Thiloweg besuchen wollte, bedeutete ein solches Phänomene leider für Viele nasse Füße. Ursächlich hierfür war, dass sich bei Nässe auf dem Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, große Pfützen gebildet haben.
Auf diesen Missstand wurde die SPD-Fraktion von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen, darunter nicht nur Friedhofsbesucher, sondern auch Viele, welche den schön und häufig sehr nah gelegenen Weg gerne für erholsame Spaziergänge an der Frischluft nutzen. In einer Phase des, durch die Corona-Krise bedingten, Lockdowns, ist eine solche Naherholungsmöglichkeit an der frischen Luft natürlich besonders wertvoll.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung(BVV) haben daher im letzten Herbst einen Antrag eingebracht, der hier für Abhilfe sorgen soll (Drs. 2902/XX). Das Bezirksamt hat dieses Anliegen nun bereits erfolgreich umgesetzt. „Über die zügige Beseitigung dieses Problems freue ich mich natürlich und ich muss sagen, dass sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann.
Die positiven Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger, die meine Fraktion zuvor auf die Situation hingewiesen hatten, scheinen mir dies auch deutlich widerzuspiegeln“, so Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.
von Fraktionsbüro | 1.02.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, im Waldseeweg zwischen Berliner Straße und S-Bahnhof Hermsdorf durch geeignete Maßnahmen (z.B. Tempo-30-Markierung, Dialog-Displays oder Ähnliches) an die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 zu erinnern.
Begründung: Der Ausbau und die Breite des Waldseeweges stehen nicht im Einklang mit der geforderten Geschwindigkeit von Tempo 30, weshalb hier offensichtlich mindestens optische Maßnahmen erforderlich werden.
von Fraktionsbüro | 1.02.2021 | Ersuchen, Gerald Walk, Marco Käber, Nachrichten
Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Orientierungssystem für Menschen mit und ohne Behinderungen (insbesondere mit Sehbehinderung /Seheinschränkungen) zur besseren Orientierung in den Gebäuden des Bezirksamts Reinickendorf entsprechend den Vorschlägen der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ( siehe Tätigkeitsbericht 1.6.2016-31.12.2019 , Seite 6 ff) zu installieren.
