Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
In der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 14. Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und zugleich jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, welche Bestrebungen das Bezirksamt unternimmt, um den Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM mit seinen jetzigen Angeboten zu sichern.
Das ATRIUM ist unter anderem jährlicher Ausrichter der musischen Tage der Reinickendorfer Schulen. Die Schule führt auch regelmäßig internationale Jugendkulturaustausche durch.
Der zuständige Stadtrat für Bildung, Sport, Kultur und Facility Management, Harald Muschner (CDU), antwortete, dass er die Arbeit im Atrium seit 1987 sehr schätzt. „Das Unterstützen von Schulen im Bereich Kunsterziehung durch Angebote von AGs oder vom Ganztagsbetrieb sind Kernaufgaben, die heute im Atrium geleistet werden“, sagte Muschner. In seiner Rede erwähnt Muschner, dass eine offizielle Mitteilung über tatsächliche Stundenkürzungen, die einen Fortbestand der Kunstschule gefährden würden, das Bezirksamt bisher nicht erreicht hat. Stadtrat Muschner mahnt: „Ein radikaler Abbau von Pädagogenstunden hätte im Atrium Angebotseinschränkungen und Qualitätseinbußen zwangsläufig zur Folge.“ Deswegen erläuterte Bildungsstadtrat Muschner bei der Senatsverwaltung die Dringlichkeit des Anliegens, einen Abbau von Pädagogenstunden an der Jugendkunstschule zu verhindern.
Stefan Valentin (SPD) bedankt sich bei Stadtrat Muschner für die Unterstützung zum Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM und hofft, dass die Zukunft dieser wichtigen Institution in unserem Bezirk gesichert werden kann: „Die Jugendkunstschule ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Deutschlands. Sie ist ein großes Aushängeschild für den Bezirk und bietet eine hervorragende Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, Kunst und Kultur in einem Ausmaß kennenzulernen, welcher deutschlandweit seinesgleichen sucht. Wir werden uns daher weiterhin für den Erhalt der Jugendkunstschule einsetzen“, sagt Valentin.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 10. Mai 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um ihr sozialdemokratisches Urgestein Gerald Lorenz. Der engagierte Genosse und überzeugte Wahl-Reinickendorfer starb mit 85 Jahren am 31. März 2023. Er war der langjährige Kreisvorsitzende der SPD Schöneberg. Lorenz galt als langjähriger Unterstützer und Weggefährte vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper. Zwischen 1975 und 1985 war Gerald Lorenz Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Daraufhin ist Lorenz zum Wahl-Reinickendorfer geworden und gestaltete die Abteilung Lübars/Waidmannslust/Wittenau aktiv mit. Lorenz ließ sich in die Reinickendorfer Seniorenvertretung wählen und setzte sich für die Belange der älteren Bürger im nördlichen Bezirk ein.
„Gerald Lorenz war ein Politiker, der sich seit seinem Eintritt in die SPD in den 60er Jahren gewissenhaft für die sozialdemokratischen Standpunkte einsetzte. Man konnte sich unabhängig seiner jeweiligen Funktion in der Partei auf Lorenz verlassen. Wir gedenken einem bedeutenden ideenreichen Mitstreiter der Partei und einem Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit“, sagt der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Reinickendorfer Sozialdemokraten werden sich immer an sein nimmermüdes Engagement und seinen jahrzehntelangen Einsatz zum Wohle des Bezirkes erinnern.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 19. April wurden mehrere Reinickendorfer Sozialdemokraten für bedeutende Ämter im Bezirk gewählt.
Uwe Brockhausen (SPD) wurde zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt. Als Stadtrat für Gesundheit und Soziales wird Brockhausen weiterhin soziale Akzente im Bezirk setzen. Alexander Ewers (SPD) komplettiert als Stadtrat für Jugend und Familie das sozialdemokratische Mitwirken im Reinickendorfer Bezirksamt.
Sevda Boyraci übernimmt als Mitglied der SPD-Fraktion das Amt der stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin. Mit 87% der Stimmen konnte sie in den vergangenen Wochen die verschiedenen Fraktionen von ihrer Arbeit als Bezirksverordnete und als Mitglied des BVV-Vorstandes überzeugen. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, sagt Sevda Boyraci.
Sevda Boyraci nach der Wahl zur stellvertretenden BezirksverordnetenvorsteherinDer Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter (MdA) und Sevda Boyraci
Angela Budweg wurde mit ebenfalls 87% der Stimmen der anwesenden Verordneten zur Schriftführerin in der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Als Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV gestaltet sie seit 2016 erfolgreich die Bezirkspolitik mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit. In ihrem Amt als Schriftführerin der BVV wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, bestätigt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei der Mitgestaltung des Bezirkes!
