Pressemitteilung: Bürgersprechstunde mit Alexander Ewers

Der Reinickendorfer Bezirksverordnete und Vorsitzende der SPD-Abteilung Lübars-Waidmannslust-Wittenau, Alexander Ewers (26), lädt zu seiner nächsten kommunalpolitischen Sprechstunde am Montag, den 20. Januar 2014 ein. Er steht von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr in der Buchhandlung „Leselust“, Waidmannsluster Damm 181, 1346 Berlin für Gespräche zur Verfügung. (mehr …)

Pressemitteilung: Schließung von Tegel darf nicht in Frage gestellt werden

Die Reinickendorfer SPD wendet sich entschieden gegen die von Teilen der CDU geplante längere oder dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Vorschläge der CDU Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf sind ein Schlag in das Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger im Norden Berlins, die seit Jahrzehnten unter dem Fluglärm leiden und nun schon viel zu lange auf die Schließung des Flughafens in Tegel warten, verurteilen der Abgeordnete und Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Beschlüsse der CDU-Kreisverbände. (mehr …)

Pressemitteilung: Bezirksamt muss Kommunikation mit den Reinickendorfer Schulen verbessern

Sondersitzung des Bauausschusses zeigt grobe Defizite bei der Einbeziehung der Schule in die Mensa-Bau-Planungen am Bertha-von-Suttner-Gymnasium

In einer mehr als zweistündigen Sondersitzung hat das Bezirksamt am vergangenen Donnerstag zahlreiche Fragen von Schule und SPD-Fraktion zum Mensabau an der Bertha-von-Suttner-Schule beantwortet, die sich aus der Diskussion über den umstrittenen Entwurf des vom Bezirksamt beauftragten Architekten ergeben hatten.

„Dabei ist einmal mehr klar geworden, dass die Kommunikation zwischen Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt und den Reinickendorfer Schulen gestört ist“, erklärte Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. In der Bauausschusssitzung musste das Bezirksamt einräumen, dass es bis Juni 2013, als der fertige Entwurf vorgelegt wurde, keinen Kontakt mit der Schule gegeben hat. „Die Schule ist in die Planungen des Neubaus viel zu spät und nur unzureichend eingebunden worden“, resümiert Collé die Ausschussberatung. (mehr …)

Pressemitteilung: Reinickendorfer 1,5 Millionen-Euro-Investition lässt Fragen offen

SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative

Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen. (mehr …)

Pressemitteilung: Reinickendorfer Haushalt verabschiedet

SPD: Nicht nur verwalten – politisch gestalten ist gefordert!

In Reinickendorf verlaufen die derzeitigen Haushaltsberatungen unter deutlich geringerem Spardruck als in vielen anderen Berliner Bezirken. Im Berliner Norden konnten dank guter Zusammenarbeit der Bezirksamtsmitglieder von SPD und CDU häufig Lösungen gefunden werden, die gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg auch mit den Bezirksverordneten der vier Fraktionen getragen wurden. So wurde auch der Doppelhaushalt 2014/15 einstimmig in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dennoch wurden in der Generalaussprache am 11. September auch klare Unterschiede im Reinickendorfer Rathaus deutlich.

„Reinickendorf wird in vielen Bereichen solide verwaltet, aber wir vermissen eine überzeugende politische Gestaltung in wichtigen Bereichen der Bezirkspolitik“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)

Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich für Barrierefreiheit an Reinickendorfer S-Bahnhöfen ein

Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die BVV im Mai eingebracht, auf den Treppen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau die Markierungen für Sehbehinderte endlich zu erneuern. Dies ist eine Pflichtaufgabe des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Deutsche Bahn. Zudem wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Wilhelm ein Brief an die zuständige Aufsichtsbehörde – das Eisenbahn-Bundesamt – geschickt, mit der Bitte die rechtzeitige Erneuerung dieser notwendigen Markierungen besser zu überwachen und geltendes Recht umzusetzen. Die Treppen aller weiteren Reinickendorfer S-Bahnhöfe sind derzeit in ausreichender Qualität markiert.

In einem weiteren Antrag wird das barrierefreie Umsteigen am S-Bahnhof Hermsdorf gefordert. Zwar gibt es hier seit Anfang der neunziger Jahre einen behindertengerechten Aufzug und Zugang zur Heinsestraße, jedoch ist ein Umsteigen für Rollstuhlfahrer am östlichen Ausgang zu den Bussen nach Glienicke und Hermsdorf Ost nicht möglich. „Hermsdorf ist einer der wenigen Bahnhöfe in Reinickendorf mit Busanbindung in den Landkreis Oberhavel, so dass ein barrierefreier Umstieg endlich zeitgemäß baulich möglich werden sollte“, meint der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé dazu.

Mobilität ermöglicht Teilhabe und ist daher wichtig für die individuelle Lebensqualität. Sie sollte gerade auch gesundheitlich eingeschränkten Menschen möglich sein. Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich daher für konsequente Barrierefreiheit der Reinickendorfer S-Bahnhöfe ein. Viele Bahnhöfe in Reinickendorf sind bei der S-Bahn durch Investitionsmittel des Bundes mit Aufzügen für geh- und Markierungen für Blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet worden. Gleiches gilt für eine Vielzahl von U-Bahnhöfen der BVG. Leider stellt die Deutsche Bahn bei den S-Bahnhöfen aber im laufenden Betrieb nicht sicher, dass abgängige Markierungen auf Treppen rechtzeitig erneuert werden. Dies erschwert es Sehbehinderten, die S-Bahn gefahrlos zu nutzen, da sie Treppenstufen ohne Markierung nicht erkennen können.