Ersuchen: Gedenken Opfer Zwangsarbeit in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, stellvertretend für die ca. 30.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Reinickendorf zwischen 1938 und 1945 ein Konzept für eine Gedenkstele am Ort des ehemaligen KZ-Außenlagers Argus in Berlin-Reinickendorf zu entwickeln und der BVV zur Beratung vorzulegen. Dieses Lager befand sich in der Flottenstraße 28-42 sowie in der Roedernallee 32-34 (ehemals Graf-Roedern-Allee 32). (mehr …)

Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf bestätigt Fraktionsvorstand

Am heutigen Mittwoch fanden die turnusgemäßen Neuwahlen zur Mitte der laufenden Legislaturperiode des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Gilbert Collé wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Reinickendorf wiedergewählt.

Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Jutta Küster, Carmen Regin und Ulf Wilhelm mit breiter Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Darüber hinaus wurde der Fraktionsvorstand um Thorsten Koch als ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Alexander Ewersals stellvertretenden Vorsitzenden verstärkt. (mehr …)

Empfehlung: Rechtssicherheit für Elternvertreterinnen und Elternvertretern in den Berliner Kindertagesstätten schaffen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, eine rechtsverbindliche Regelung zu schaffen, die es ausschließt, dass Elternvertreterinnen und Elternvertretern in den Berliner Kindertagesstätten aus Gründen, die innerhalb der pflichtgemäßen Ausübung der ihnen übertragenden Tätigkeit liegen, der Betreuungsvertrag gekündigt werden kann. (mehr …)

Ersuchen: Register in Reinickendorf einrichten

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. (mehr …)