Große Anfrage: Kein Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg?

  1. Welche Rechtsquellen liegen den in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0793/XIX geäußerten Annahmen zugrunde, dass
    • das Gebiet der Siedlung am Steinberg für eine Umstrukturierungsverordnung zu klein sei, und
    • die Anforderungen an eine städtebauliche Umstrukturierung nicht erfüllt seien,

die zu der Feststellung führten, dass der Erlass einer Umstrukturierungsverordnung  für die Siedlung am Steinberg unzulässig sei? (mehr …)

Pressemitteilung: Bezirksamt versagt beim Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg

Die Entscheidung des Reinickendorfer Bezirksamtes, keine Umstrukturierungsverordnung für die Siedlung am Steinberg aufzustellen, um die Mieter vor der Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld zu schützen, ist eine große Enttäuschung. „Das Bezirksamt versagt beim Schutz der Mieter in der Siedlung am Steinberg“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé den Beschluss. „Nicht nur, dass das Bezirksamt sich weigert, den einstimmig in der BVV gefassten Beschluss umzusetzen, es schlägt auch keine alternativen Maßnahmen vor, mit denen die Mieter in der Siedlung gegen die Vervielfachung ihrer Mieten geschützt werden können. Damit stiehlt sich das Bezirksamt aus seiner Verantwortung für diese Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs!“ (mehr …)

Pressemitteilung: SPD fordert Förderung durch „Stadtumbau West“ für Gebiet um die Scharnweberstraße

Dass die Scharnweberstraße beim kürzlich veröffentlichten Monitoring zur Umweltgerechtigkeit berlinweit am schlechtesten abgeschnitten hat, unterstreicht für die SPD-Fraktion in Reinickendorf den politischen Handlungsbedarf in dieser Region. Sowohl die belastenden Umweltfaktoren als auch die schwierige soziale Struktur vor Ort müssen zum Anlass genommen werden, um hier eine bessere Entwicklung anzustoßen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, das Gebiet um die Scharnweberstraße in das Programm Stadtumbau West aufzunehmen.

(mehr …)

Sindbad in der Peter-Witte-Schule – Der bundesweite Vorlesetag

Sindbad in der Peter-Witte-Schule – Der bundesweite Vorlesetag

IMG_2933Jedes Jahr am dritten Freitag im November findet der bundesweite Vorlesetag statt. Viele tausende Vorleser, darunter auch Prominente aus Politik, Kultur, Medien und Sport lesen in ganz Deutschland Millionen von Kindern in Schulen, Kindergärten und an anderen Orten vor, um ihnen so das Lesen und ihre Lieblingsgeschichten näher zu bringen. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé hat sich in diesem Jahr wieder am Vorlesetag beteiligt. (mehr …)

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bürgerinitiative Siedlung am Steinberg: Erster Einwohnerantrag in Reinickendorf einstimmig verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12. November den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag einstimmig verabschiedet, der einen Schutz der Bestandsmieter der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg erreichen soll. (mehr …)

Pressemitteilung: SPD-Fraktion tritt weiter für Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost ein

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) muss endlich ihre Hausaufgaben machen.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich dafür ein, dass der geplante Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Zwei-Felder-Sporthalle am Standort Walliser Straße in Reinickendorf-Ost weiterhin als Bestandteil der überbezirklichen Prioritätenliste umgesetzt wird. „Eine neue Grundschule kann ein Leuchtturm für den Kiez in Reinickendorf-Ost sein, in dem es eine schwieriges soziales Umfeld gibt. Deshalb unterstützen wir das bezirkliche Bemühen an diesem Standort eine neue Schule zu bauen ausdrücklich“, erklärt dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Aleksander Dzembritzki. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat deshalb wenig Verständnis dafür, dass der Neubau, der erst 2013 von der Senatsbildungsverwaltung auf die Dringlichkeitsliste gesetzt wurde, jetzt wieder in Frage gestellt wird. (mehr …)