Empfehlung: Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden. (mehr …)

Empfehlung: Berliner Krankenhausplan

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, beim derzeit noch in der Beratung befindlichen Berliner Krankenhausplan für 2016 die Anzahl der chirurgischen Planbetten im Humboldt-Klinikum so zu erhöhen, wie es auf Grund der Verbreiterung und Spezialisierung im Behandlungsspektrum sinnvoll erscheint und auch vom Krankenhaus gewünscht wird. (mehr …)

Empfehlung: Erhalt des Sozialwarenhauses SoproRo in Reinickendorf-Ost

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Vermieter dafür einzusetzen, dass der Mietvertrag des Sozialwarenhauses SoproRo über den 31.03.15 hinaus verlängert wird und das Sozialwarenhaus in seinen angestammten Räumlichkeiten in der Weißen Stadt verbleiben kann.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, den Träger des Sozialwarenhauses „Sozialprojekt Reinickendorf Ost e.V.“ aktiv bei der Suche nach geeigneten Ersatz-Räumlichkeiten, vorzugsweise in Reinickendorf-Ost, zu unterstützen, sollten die vermittelnden Gespräche mit dem Vermieter keinen Erfolg zeigen. (mehr …)

Empfehlung: Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG für alle Leistungsberechtigten nach§§ 1, 1a AsylbLG  durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell unbürokratischer und schneller gewährt werden.

(mehr …)

Resolution: Zukunft des Berufsstands der freiberuflichen Hebammen sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.

Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert. Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen – die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben – ist damit vom Aussterben bedroht. (mehr …)