von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird.
Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sollen sein:
- die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
- die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die nach Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage Mäckeritzgraben anfallenden jährlichen Unterhaltungs- und Wartungskosten seitens der Landesebene in der Bemessung für den Bezirkshaushalt berücksichtigt werden.
Begründung: Die Entscheidung den Mäckeritzgraben als Fließgewässer zweiter Ordnung aufzugeben, hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Starkregenereignisse als nicht optimal erwiesen. Insofern sollte die Landesebene den Bezirk beim dauerhaften Betreiben der Hochwasserschutzanlage unterstützen.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Pflege des neuen Transportkanals im Mäckeritzgraben, dem Bereich des zukünftigen Retensionsgrabens und dem Pumpwerk in den Hohenzollernkanal die jährliche Unterhaltung und Wartung zu übernehmen. Eine Beauftragung für die Umsetzung der Arbeiten durch die BWB AöR ist durch Verwaltungsvereinbarung anzustreben.
Begründung: Die zu errichtende Hochwasserschutzanlage (öffentlicher Bereich) liegt im ehemaligen Mäckeritzgraben. Dieser ist in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch den Senat aufgegeben und die Fläche an den Bezirk übertragen worden. Mittels SIWANA-Mitteln wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr eine Hochwasserschutzanlage errichtet, um die in Berlin relativ einmalige Situation einer Siedlung in wasserundurchlässiger Senke bei Starkregenereignissen zu lösen und damit keine Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner durch Überflutung mehr besteht. Des Weiteren wird eine funktionierende Lösung auch als Grundlage für eine sichere Erschließung im Sinne eines Bebauungsplanes benötigt. Die Weitergabe der Umsetzung durch die BWB AöR bietet sich an, da voraussichtlich die BWB AöR im Auftrag der Senatsverwaltung das Bauwerk errichten werden. Der Bezirk würde dann die Unterhaltungs- und Betriebskosten tragen vergleichbar wie bei den Berliner Zierbrunnen.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH, bzw. der DB Station und Service, dafür einzusetzen, dass der Zugang vom Wilhelmsruher Damm mit einem hellen Deckenanstrich erneuert wird.
Begründung: Die Decke ist mittlerweile dreckig und unansehnlich geworden. Im Interesse eines attraktiven ÖPNV sollte der Deckenanstrich daher erneuert werden.
von Fraktionsbüro | 16.10.2020 | Aktuelles, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Abstellanlage für ICE-Züge geplant
Der Güterbahnhof Schönholz in Reinickendorf befindet sich derzeit in einem Dornröschenschlaf. Hierfür ist nun ein Ende absehbar: Zukünftig werden rund um die Uhr moderne ICE-Züge zu sehen sein, denn die Deutsche Bahn wird auf den ehemaligen Gütergleisbereichen eine Abstell- und Reinigungsanlage für ICE-Züge mit sieben Gleisen errichten. Dies hat der Bezirksbürgermeister im letzten Stadtplanungsausschuss bestätigt. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 16.09.2020 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Bereits vor einem Jahr endete die Testphase, und die BVG startet ihre Mobilitäts-App JELBI. Neben den Bussen und Bahnen der BVG kann man hier auch Leihfahrräder, E-Tretroller, E-Motoroller, die Shuttle-Services von BerlKönigs sowie vieles mehr suchen und die gewünschten Dienstleistungen auch gleich über die App bezahlen. Dazu betreibt die BVG innerhalb des S-Bahnrings auch einige JELBI-Stationen, sogenannte Mobilitätshubs. Zusammen mit den Kooperationspartnern GEWOBAG und u. a. ARAL haben die Verkehrsbetriebe bereits eine größere Zahl dieser gelben Mobilitätshubs eingerichtet. An diesen Mobilitätshubs können Elektrofahrräder abgestellt oder geliehen werden, elektrische Mopeds der Marke Emmy ausgeliehen werden, Carsharing-Fahrzeuge abgestellt oder gebucht werden. Alles wird über die JELBI-App der BVG gesteuert und gebucht. Als Kooperationspartner sind u. a. MILES, Emmy und Nextbike dabei.
„Dieses Angebot ist eine wirklich gute Sache für die Umwelt. Es freut mich daher, dass die BVG dieses Angebot nun auch auf Bereiche außerhalb des S-Bahnrings ausweiten will. Warum nicht auch bei uns in den Reinickendorfer Gebieten, in denen städtische Wohnungsbaugesellschaften über Verkehrsflächen verfügen?“, fragt sich der Umweltausschussvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Ulf Wilhelm.
Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2752/XX), nach welchem in den Ortsteilen Tegel, Reinickendorf und Märkisches Viertel entsprechende Stationen durch die BVG in Kooperation mit städtischen Gesellschaften eingerichtet werden sollen. Die Wahl ist auf die entsprechenden Gebiete gefallen, da sich hier viele Wohnungen befinden, was ein hohes Nutzungspotenzial verspricht.
Mit einem weiteren Antrag (Drs. 2755/XX) will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass das Bezirksamt selbst prüft, wo geeignete bezirkseigene Straßenflächen zur Verfügung gestellt werden können. „Es ist uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, den ÖPNV so attraktiv wie möglich zu machen. Solche Angebote wie die JELBI-App in Anschluss an eine ÖPNV-Fahrt zu nutzen, steigert den Stellenwert von Bus und Bahn enorm. Daher sollte der Bezirk die BVG hier mit offenen Armen empfangen und eine Umsetzung dieses berlinweit geplanten Mobiltätsangebotes unterstützen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
