Ersuchen: Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz abschließen

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit der Senatsverwaltung abzuschließen. Diese soll die Umsetzung des § 9 des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) unterstützen, wonach die Bezirke gehalten sind, in Eigenverantwortung Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zu Einsparungen von Energie in öffentlichen Gebäuden zu treffen.

 

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Gutachten für Halbmarathon über Brücke in der Ernststraße

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens zur Brücke in der Ernststraße für den Halbmarathon der LG Nord zu übernehmen und mit den verantwortlichen Stellen auf Senatsebene zu klären, ob der Bezirk oder das Land für die Kostenübernahme verantwortlich ist. Auf jeden Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass dem Veranstalter diese Kosten nicht berechnet werden.

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