von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die nach Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage Mäckeritzgraben anfallenden jährlichen Unterhaltungs- und Wartungskosten seitens der Landesebene in der Bemessung für den Bezirkshaushalt berücksichtigt werden.
Begründung: Die Entscheidung den Mäckeritzgraben als Fließgewässer zweiter Ordnung aufzugeben, hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Starkregenereignisse als nicht optimal erwiesen. Insofern sollte die Landesebene den Bezirk beim dauerhaften Betreiben der Hochwasserschutzanlage unterstützen.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Pflege des neuen Transportkanals im Mäckeritzgraben, dem Bereich des zukünftigen Retensionsgrabens und dem Pumpwerk in den Hohenzollernkanal die jährliche Unterhaltung und Wartung zu übernehmen. Eine Beauftragung für die Umsetzung der Arbeiten durch die BWB AöR ist durch Verwaltungsvereinbarung anzustreben.
Begründung: Die zu errichtende Hochwasserschutzanlage (öffentlicher Bereich) liegt im ehemaligen Mäckeritzgraben. Dieser ist in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch den Senat aufgegeben und die Fläche an den Bezirk übertragen worden. Mittels SIWANA-Mitteln wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr eine Hochwasserschutzanlage errichtet, um die in Berlin relativ einmalige Situation einer Siedlung in wasserundurchlässiger Senke bei Starkregenereignissen zu lösen und damit keine Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner durch Überflutung mehr besteht. Des Weiteren wird eine funktionierende Lösung auch als Grundlage für eine sichere Erschließung im Sinne eines Bebauungsplanes benötigt. Die Weitergabe der Umsetzung durch die BWB AöR bietet sich an, da voraussichtlich die BWB AöR im Auftrag der Senatsverwaltung das Bauwerk errichten werden. Der Bezirk würde dann die Unterhaltungs- und Betriebskosten tragen vergleichbar wie bei den Berliner Zierbrunnen.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH, bzw. der DB Station und Service, dafür einzusetzen, dass der Zugang vom Wilhelmsruher Damm mit einem hellen Deckenanstrich erneuert wird.
Begründung: Die Decke ist mittlerweile dreckig und unansehnlich geworden. Im Interesse eines attraktiven ÖPNV sollte der Deckenanstrich daher erneuert werden.
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den Parkläufern ein Konzept gegen zunehmenden Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade zu entwickeln.
Begründung: Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Handlungen, wie Diebstahl oder Einbruch, nehmen im Bereich der Greenwichpromenade immer mehr zu, insbesondere an der nahe der Sechserbrücke liegenden Bootsvermietung und dem Minigolfplatz.
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Projekt Parkläufer an der Greenwichpromenade, vom Kanonenplatz bis zur Malche, ähnlich wie in den Bezirken Kreuzberg und Schöneberg, auch auf die Nachtstunden ausgedehnt wird.
Begründung: Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Handlungen, wie Diebstahl oder Einbruch, nehmen im Bereich der Greenwichpromenade immer mehr zu, insbesondere an der nahe der Sechserbrücke liegenden Bootsvermietung und dem Minigolfplatz.
von Fraktionsbüro | 14.09.2020 | Aktuelles, Alexander Ewers, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht dafür zu sorgen, dass die Brücke zwischen dem Steinbergpark und der Kleingartenkolonie „Steinberg“ über das alte Gleisbett der Niederbarnimer Eisenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt barrierefrei gestaltet wird.