von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bezirksverordnete, Drucksachen, Große Anfrage, Marco Käber
1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?
2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?
3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache – 1771/XX „Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.03.2019 entsprochen wird?
4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen, insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?
5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?
6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?
7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ zu sensibilisieren?
8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bezirksverordnete, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Nicole Borkenhagen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Postamt in der Grußdorfstraße wieder ein Briefkasten mit Leerung abends und am Wochenende aufgestellt wird.
Begründung: Die Briefkästen vor dem Postamt wurden abmontiert. Der Briefkasten im Postamt wird nur an Wochentagen um 14:00 und 18:00 Uhr und am Samstag nur um 14:00 Uhr geleert.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Warteplätzen (z.B. BVG-Wartehäuschen) eine Temperaturmesseinheit installiert wird.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Haltestellen „Mühlenweg“ und „Försterweg“ des Busses 222 an der Konradshöher Straße an den BVG-Haltestellenbuchten auch nach Fertigstellung des neuen Fahrbahnbelages zur Verbesserung der Orientierung der Autofahrer die gestrichelten weißen Linien auf der Fahrbahn wieder herzustellen.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Angela Budweg, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Verschiebung des BVG-Wartehäuschens an der Bushaltestelle „An der Mühle“ (Fahrtrichtung Tegel) in die Grünfläche hinein einzusetzen. Das Wartehäuschen steht direkt auf dem Gehweg und engt somit die reine Gehbahn auf ca. 1,00 m ein. Durch den parallel geführten Radweg kommt es an dieser Engstelle zusätzlich zu Konflikten mit dem Fahrradverkehr. Aufgrund der Nähe zu dem nahen Reha-Zentrum sollte die Gehwegbreite wenigstens das Begegnen von zwei Rollstühlen ermöglichen.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Berliner S-Bahn dafür einzusetzen, dass bei Zugtauschen auf der S-Bahnlinie 1, z.B. im S-Bahnhof Waidmannslust, die Zugzielanzeiger (DFI) auf beiden Gleisen nicht „Zugfahrt endet hier“, sondern das entsprechende Ziel nach dem Zugtausch angezeigt wird, wie früher üblich
Begründung: Seit einigen Monaten wird z.B. nicht mehr das Ziel „Wannsee“ oder „Oranienburg“ angezeigt, sondern Zugfahrt endet hier. Die Information der Fahrgäste erfolgt rein akustisch über die Ansagen der Zugführer.
Hörbehinderte und ortsunkundige Fahrgäste sind von der neuen Praxis entsprechend verunsichert bzw. bekommen die Information nicht. Die Schilderung „Zugfahrt endet hier“ ist innerbetrieblich korrekt. Der Fahrgast kann aber bis zur Einfahrt des Zuges auf dem Bahnsteig nicht erkennen, was hier erfolgt. Die Information Zugtausch mit neuen Zielen wird nicht auf den DFI-Anzeigern dargestellt. Dies Verfahren findet auf der gesamten S1 so statt, also auch im S-Bahnhof Bornholmer Str. oder im S-Bahnhof Frohnau. Insbesondere bei betrieblichen Vorkommnissen entspricht dies nicht den Erwartungen an eine Information an die Fahrgäste auch im Zwei-Sinne-Prinzip.
