von Fraktionsbüro | 18.10.2013 | Aleksander Dzembritzki, Ersuchen, Haushalt, Schule, Thorsten Koch
Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schüler/innen – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.10.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben und Bebauungsplanverfahren (vor allem bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen) die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.10.2013 | Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf Reinickendorfer Straßen „PFA – Pothole Filling Asphalt“ bei Schlaglöchern probeweise in Abstimmung mit der obersten Straßenbaubehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) anzuwenden und auszuwerten. (mehr …)
von Fraktion | 12.09.2013 | Nachrichten, Resolution
In der Sitzung der BVV am 11.9.2013 wurde einstimmig eine Resolution aller vier Fraktionen zum Thema Flüchtlinge verabschiedet:
Nach langen Jahren sinkender Asylbewerberzahlen und zurückgehender Zahlen von Flüchtlingen, die bei uns um Schutz und Unterkunft nachsuchen, haben die Konflikte in Ländern wie u.a. Tschetschenien und Syrien die Zahl der Hilfesuchenden wieder vergrößert und wir müssen uns darauf einstellen, dieser wachsenden Zahl von Flüchtlingen Schutz, Hilfe und Unterkunft zu gewähren. Die Auseinandersetzungen in Berlin und auch in Reinickendorf um neue Flüchtlingsheime veranlasst die Bezirksverordneten der BVV Reinickendorf zu folgender Stellungnahme:
Der Bezirk Reinickendorf bekennt sich zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten. Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 4.09.2013 | Empfehlung
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass eine DAISY-Anzeige mit zeitlicher Angabe der abfahrenden U-Bahnzüge und Gleisinformation am U-Bahnhof Alt-Tegel an der rückwärtigen Wand oberhalb des Bahnsteigzuganges vom nördlichen Verteilergeschoss angebracht wird. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 4.09.2013 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Ersuchen, Nicole Borkenhagen, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ordnungsdienst (AOD) in Zukunft umweltfreundliche Fahrzeuge mit Elektroantrieb anzuschaffen. (mehr …)