Ersuchen: Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen!

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schüler/innen – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. (mehr …)

Ersuchen: Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden!

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben und Bebauungsplanverfahren (vor allem bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen) die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken. (mehr …)

Gemeinsame Resolution aller Fraktionen: Flüchtlinge und Asylbewerber sind willkommen in Reinickendorf

In der Sitzung der BVV am 11.9.2013 wurde einstimmig eine Resolution aller vier Fraktionen zum Thema Flüchtlinge verabschiedet:

Nach langen Jahren sinkender Asylbewerberzahlen und zurückgehender Zahlen von Flüchtlingen, die bei uns um Schutz und Unterkunft nachsuchen, haben die Konflikte in Ländern wie u.a. Tschetschenien und Syrien die Zahl der Hilfesuchenden wieder vergrößert und wir müssen uns darauf einstellen, dieser wachsenden Zahl von Flüchtlingen Schutz, Hilfe und Unterkunft zu gewähren. Die Auseinandersetzungen in Berlin und auch in Reinickendorf um neue Flüchtlingsheime veranlasst die Bezirksverordneten der BVV Reinickendorf zu folgender Stellungnahme:

Der Bezirk Reinickendorf bekennt sich zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten. Der Bezirk setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein. (mehr …)