von Fraktionsbüro | 22.01.2019 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Gerald Walk, Pressemitteilung, Thorsten Koch
Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt
Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt:
Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.
„Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.
von Fraktionsbüro | 8.01.2019 | Angela Budweg, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Managementsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen in einer Bestandsaufnahme zu identifizieren. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz angestoßen und umgesetzt. In Berlin nehmen bislang vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Spandau) an diesem Pilotprojekt teil. Die Senatsverwaltung unterstützt die Bezirke durch Fördermittel und bietet für Pilotbezirke darüber hinaus eine Kofinanzierung aus Senatsmitteln an.
„Die städtischen Räume weltweit sind für 70% des Weltenergiebedarfs und den hohen Ressourcenverbrauch verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass in den Städten auch das größte Potenzial für Energieeinsparungen besteht“ so Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins und des Bundes zu erreichen müssen aber nach Ansicht von Budweg alle zusammenarbeiten: die Verwaltung, die Wirtschaft, Energieversorger und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch individuelles Verhalten und persönlichen Konsum etwa zu einem Drittel zum städtischen CO2-Fußabdruck beitragen. Die Verwaltung sollte als Vorbild wirken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im täglichen Verwaltungshandeln zu verankern und zu kommunizieren.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber resümiert: „Die Chance auf externe Unterstützung des Bezirks bei der Systematisierung klimarelevanter Aufgaben und Themen ist vorerst mit den Stimmen von CDU und AfD vertan.“
von Fraktionsbüro | 7.01.2019 | Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Wasser steht oft in den Kellern der Häuser
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrieben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bezug auf die ehemalige französische Siedlung Cité Guynemer in Reinickendorf.
Was ist geschehen? Die BImA hat 2009 in der Cité Guynemer sämtliche Grundstücke privatisiert. Außerdem wurden die Straßen und Leitungen an eine Kapitalgesellschaft veräußert, wofür es keine Zustimmung der betroffenen Privatpersonen gab. Nach juristischen Urteilen hiergegen musste die BImA die Verpflichtung gegenüber den Klägern übernehmen, bis zur Widmung der Straßen als öffentliche Straßen Verkehrssicherheit und die unentgeltliche Nutzung der Straßen sicherzustellen. Gleiches gilt für das Wassersystem (Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser).
Als Problem stellte sich in der Folge die Hebeanlage in der Cité Guynemer dar, welche noch von den Franzosen stammt und weder deutschen Standards entspricht, noch für die neuen Bauten leistungsstark genug ist. Die Berliner Wasserbetriebe wollen sie daher in dieser Form nicht übernehmen. Das führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner das Wasser wortwörtlich in den Häusern stehen haben. Ein absoluter Missstand, der schon viel zu lange der Korrektur ausharrt.
Das Bundesfinanzministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BImA. Diese hat ihre Aufgaben, wie die Modernisierung der Hebeanlage, nicht erfüllt. Käber und Wilhelm bitten den Bundesfinanzminister daher, von seinen Rechten gebrauch zu machen und die BImA anzuweisen, in Absprache mit dem Land Berlin und seinen Wasserbetrieben die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und dafür die Kosten zu tragen. „Die Unsicherheiten und das ständige Eindringen von Wasser in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürgern ist eine beschämende Angelegenheit und muss schleunigst aus der Welt geschafft werden“, kommentiert Käber den Brief an seinen Parteifreund in der Bundesregierung.
von Fraktionsbüro | 24.10.2018 | Angela Budweg, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.
Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.
von Fraktionsbüro | 22.10.2018 | Angela Budweg, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung
Die Seniorenvertretung im Bezirk Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Bernd Gellert. Der 70-Jährige tritt damit die Nachfolge von Bernd Merken an, der am 04. Oktober von seinem Amt zurückgetreten ist. Das machte eine Nachwahl erforderlich.
Bernd Gellert war Starkstromelektriker, bevor er 2013 in Rente ging. Neben seinem Beruf war er schon immer auch ehrenamtlich aktiv, so ist Gellert seit nun über 50 Jahren in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsarbeit engagiert. Derzeit ist er Mitglied im ver.di–Landesbezirksvorstand. Für die Belange der Senioren setzt er sich außerdem, ebenfalls gewerkschaftlich, auch in seiner Funktion als gerade frisch für weitere vier Jahre wiedergewählter Vorsitzender des Landesbezirksseniorenausschusses ein.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte Gellert herzlich zur Wahl und freute sich über die „ausgezeichnete Wahl der Reinickendorfer Seniorenvertretung In Bezug auf ihren neuen Vorsitzenden. Mit Bernd Gellert hat sie sich für einen im höchsten Maße engagierten Kopf entschieden, der über große Erfahrung darin verfügt, sich im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für Bedürfnisse Anderer einzusetzen“. Die SPD-Fraktion freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Zugleich dankte Käber Gellerts Vorgänger Merken für dessen Engagierte Arbeit in den letzten Jahren
von Fraktionsbüro | 15.10.2018 | Gerald Walk, Mary Eisele, Pressemitteilung, Uwe Brockhausen, Wirtschaft
SPD-Fraktion will Unterstützung durch ein Netzwerk in Zukunft fortführen
Fast jede Reinickendorferin und jeder Reinickendorfer kennt das Tegel-Center mit der Markthalle. Es gibt in Berlin sicherlich um die 40 regionale Einkaufszentren, aber nur in Tegel ist die für Berlin einmalige Kombination aus Einkaufsmeile und Markthalle über 45 Jahre erhalten geblieben. Die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf möchte dieses Kleinod für die Zukunft erhalten und sichern. Nachdem der Umbau des Tegel-Centers 2017 begonnen wurde und eine ganze Reihe von Markthändlern in eine Zwischenlösung im alten Hertie-Haus gezogen sind, zeigte sich, dass die Anzahl der Markthändler zunehmend geringer wurde und der Flair des ursprünglichen Handelsplatzes nicht übertragen werden konnte. Eine Markthalle kann aber nur dann überleben, wenn ein breites Angebot an frischen Lebensmitteln in einer angenehmen Marktatmosphäre angeboten werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lud daher alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein, um zu hören, wie die SPD-Fraktion den Prozess des Erhalts der Markthalle positiv unterstützen kann. Am letzten Dienstag fand ein sehr konstruktives und interessantes Gespräch, begleitet von Vertretern der Presse, Frau Mary Eisele, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sowie dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen statt. Brockhausen betonte, dass der Fortbestand der Markhalle hohe Priorität für das Bezirksamt Reinickendorf habe.
Ein wichtiges Ergebnis des Auftaktgespräches war die Anregung, der Gründung eines Netzwerkes „Tegeler Markthalle“. „Wir wollen weiterhin mit den Händlern und dem Marktbetreiber der Tegeler Markthalle im direkten Gespräch bleiben und bereits im Januar 2019 soll die nächste Gesprächsrunde eingeplant werden“ so Gerald Walk. Wichtig ist dabei, dass die Entwicklungschancen und Entwicklungsstrategien für die Tegeler Markthalle diskutiert werden. Das Netzwerk sollte auch Kompetenzen über Marketingstrategien sowie Werbung umfassen. „Als sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker wollen wir den direkten Draht zu dem Marktbetreiber und den Händlerinnen und Händler ausbauen und unmittelbar erfahren, wo Politik helfen unterstützend wirken kann“, erklärten M. Eisele und G. Walk „Ein Netzwerk aufzubauen, dass für alle Interessierten an der Zukunft der Tegeler Markthalle offen ist, stellt ein ideales Mittel zum Austausch für alle Beteiligten dar“, betonte Stadtrat Brockhausen.
