Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion
Berlin-Reinickendorf, 15.05.2017
SPD, Büdnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion beantragen Sondersitzung zur Akteneinsicht beim Hafenfest
Fraktion bemängelt Bebauung des ehemaligen Hermsdorfer Güterbahnhofs (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete, dauerhafte und öffentliche Präsentationsmöglichkeiten für Gastgeschenke an den Bezirk Reinickendorf bereitzustellen.
Politikgespräch mit der NaturFreundeJugend Berlin e. V. bildet Auftakt für ‚Fraktionsbesuche vor Ort’
Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Auftakt in die kommunalpolitische Arbeit der neuen Wahlperiode besuchte die Reinickendorfer SPD-Fraktion am 19. November die Kinder- und Jugendhalle MV. Vor Ort informierten sich die Bezirksverordneten über die Angebote in der Königshorster Straße. Im Anschluss daran diskutierten Trägervertreter und SPD-Fraktion über aktuelle Herausforderungen der Reinickendorfer Jugendpolitik.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung zusätzlicher Abfalleimer nördlich des Zabel-Krüger-Damms in Waidmannslust und Lübars einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens zur Brücke in der Ernststraße für den Halbmarathon der LG Nord zu übernehmen und mit den verantwortlichen Stellen auf Senatsebene zu klären, ob der Bezirk oder das Land für die Kostenübernahme verantwortlich ist. Auf jeden Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass dem Veranstalter diese Kosten nicht berechnet werden.