Große Anfrage: Grundschulplanung Märkisches Viertel

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.Welche Erkenntnisse zur Grundschulplanung hat das Bezirksamt aus der Vorstellungsrunde der Einrichtungen im Rahmen der Schulausschusssitzung am 07.03.2013 gewonnen?

2.Welche der in der Drucksachen 0213/XIX-01 genannten neun Szenarien hält das Bezirksamt nach näherer Prüfung für realistisch und sinnvoll umsetzbar, welche sollten verworfen werden?

3.Welche Lösungsvorschläge sind inzwischen – zum Beispiel durch die Schulaufsicht – neu eingebracht worden, und wie bewertet das Bezirksamt diese?

4.Welche der vorliegenden Lösungen werden vom Bezirksamt favorisiert? Wie stellt sich das Bezirksamt das weitere Verfahren bis zu einer Entscheidung vor?

Gilbert Collé, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Entschließungsantrag: Entwicklung der Reinickendorfer Grundschullandschaft

Das Bezirksamt wird ersucht, die Konsequenzen, die aus der Entwicklung der Grundschülerzahlen zu ziehen sind, ausführlich in den Gremien innerhalb der BVV und außerhalb (Bezirksschulbeirat) zu diskutieren und diese Gremien – sowie die Schulen der betroffenen Regionen – an der Entscheidungsfindung intensiv zu beteiligen.

Des Weiteren sind für die anstehende Fortschreibung der Investitionsplanung unterschiedliche mögliche Szenarien zu berücksichtigen und dem Haushaltsausschuss der BVV entsprechende alternative Planungen mit Kosteneinschätzung vorzulegen.