von Fraktionsbüro | 11.09.2019 | Aktuelles, Alexander Ewers, Angela Budweg, Gerald Walk, Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Klaus Teller, Marco Käber, Mary Eisele, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung, Sabine Burk, Stefan Valentin, Thorsten Koch, Ulf Wilhelm
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.
Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.
Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:
– 50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
– die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
– zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
– 10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen
– Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen
– die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.
Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.
von Fraktionsbüro | 10.09.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Baumaßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt.
Mit Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Treiber für die Schließung des Ausgangs in Alt-Tegel Richtung Greenwichpromenade – das Bezirksamt Reinickendorf – keine Pläne für die Umgestaltung des Platzes vorstellen konnte, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölkerung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber
von Fraktionsbüro | 9.09.2019 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat.
Als ein besonders eindringliches Beispiel empfindet es die SPD, dass die AfD in der Anzeige vom 29. August den Eindruck erweckt, als würde sie 500.000 zusätzliche Euro für die Straßensanierung fordern. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Die Forderung war von Anfang an ein Witz, denn der Reinickendorfer Haushalt ist natürlich bei der Mittelverteilung enger als man gemeinhin denken könnte. Insgesamt standen nur rund 400.000 Euro an Ressourcen für die Umverteilung durch die Fraktionen zur Verfügung. Dort die Finanzierungsumme von 500.000 Euro allein für den Tiefbau zu fordern, ohne einen einzigen Vorschlag zur Deckelung zu machen, also ohne zusagen wo das Geld eigentlich herkommen soll, ist maximal populistisch.“
Dazu ein kleiner Witz am Rande: Am Ende hat die AfD zusätzliche 30.000 Euro für die Tiefbauinvestitionen beantragt. Das sind gerade einmal sechs Prozent der Summe, die sie in ihrer großspurigen Anzeige angekündigt hatte, zu Fordern. Auf ganz Reinickendorf verteilt wird dieses Geld gar nichts bewirken.
Weiterhin forderte die AfD auch stolze 50.000 Euro zur Anhebung der Investition in Parks und Grünanlagen. Herausgekommen sind am Ende fünfzehn neue Parkbänke im ganzen Bezirk. Ganz und gar fallen gelassen, also gar nichts erst beantragt, hat die AfD beispielsweise auch die ebenfalls sehr großspurig angekündigte Forderung nach einem Personalaufwuchs im Bereich der Abteilung Stadtplanung.
Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut und so getan, als würde man im Haushalt viele Verschiebungen vornehmen. Wenn der Effekt in der Öffentlichkeit durch die Anzeige erzielt ist, wird hinterher nicht mal ein Mäuslein geboren und alle Anträge sind nichts als Schall und Rauch, fasste Käber zusammen.
von Fraktionsbüro | 29.08.2019 | Marco Käber
SPD-Fraktion fordert Reinigungskonzept vom Bezirksstadtrat
Das Standesamt im Rathaus Reinickendorf ist ein beliebter Ort für Paare, sich das Ja-Wort zu geben. Immer wieder kommt es an diesem für die Verliebten und ihre Gäste ganz besonderem Tag an den Stufen des Rathauses zum Einsatz von Konfetti. Dieser Ausdruck der Freude gehört offenbar für viele einfach dazu. Nicht hinnehmbar ist jedoch der oft langanhaltende Zustand rund um das Rathaus, sobald die Hochzeitsgesellschaften abgezogen sind. Die Konfettireste verschmutzen die anliegenden Büsche und Grünanlagen.
Die SPD-Fraktion hat diesbezüglich eine Initiative gestartet, die nun eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gefunden hat. Das Bezirksamt wird nun ersucht, von Konfettiverschmutzung betroffene Büsche und Grünanlagen regelmäßig zu säubern. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet vom Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) nun, dass er handelt: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Stadtrat nun auf, endlich ein Reinigungskonzept vorzulegen. Bisher hat er sich nur damit hervorgetan, den Brautpaaren einen Handzettel mit auf den Weg zu geben. Dieser belehrt darüber, dass der Einsatz von Konfetti untersagt ist. Dies geht jede Woche mehrmals an der gelebten Realität der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer vorbei. Herr Maack sollte seine Energien lieber darauf verwenden, eine ordentliche Reinigung rund um das Rathaus zu gewährleisten.“
von Fraktionsbüro | 22.08.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.
Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.
