von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Nachrichten, Pressemitteilung, Schule, Stefan Valentin, Themen
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung fühlte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, dem Bezirksamt auf den Zahn, wie in den kommenden Schuljahren sichergestellt werden soll, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Schulplatzangebot erhalten werden. Die Antworten stimmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besorgt:
Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit sogenannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen.
Valentin kritisiert diese Haltung: „Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihre Einschulung in diesem Sommer freuen, werden mit völlig überfüllten Klassen konfrontiert werden. Künftige An- und Neubauten werden an dieser Situation für die Kinder nichts mehr ändern können, denn die allermeisten Schülerinnen und Schüler werden trotz der ungünstigen Klassenstärken keinen Schulwechsel vornehmen wollen, wenn sie sich doch gerade eingewöhnt und Freundschaften geschlossen haben. Die Betroffenen werden also voraussichtlich bis zu Ihrem Wechsel an eine weiterführende Schule mit dieser misslichen Situation leben müssen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies insbesondere ärgerlich, da die Schülerzahlen sehr zutreffend so bereits vor zehn Jahren prognostiziert worden sind. Man hätte also gegensteuern können und müssen, wenigstens mit einer Zwischenlösung wie Schulcontainern.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben werden, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.
von Fraktionsbüro | 7.06.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Plan für die aus der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen resultierenden Wohnungen im Bezirk. Davon sollen gerade auch die Gebiete mit Quartiersmanagement (QM) durch starke Wohnungsgesellschaften profitieren.
Wie aus den Medien bekannt wurde, sollen etwa 1.600 Wohnungen der 20.000 Wohneinheiten, die das Land Berlin von VONOVIA und Deutsche Wohnen angeboten bekommen wird, in Reinickendorf liegen. Die SPD-Fraktion Reinickendorf spricht sich für die Wohnungen in oder der Nähe der beiden Quartiersmanagement-Gebiete Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße und Letteplatz aus, da gerade landeseigene Wohnungsgesellschaften starke Akteure in QM-Gebieten sind. Dies fehlt z.B. im QM-Gebiet Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße gänzlich und würde einen Schub bei der Entwicklung des Gebiets geben, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Im Bereich des dritten Reinickendorfer QM-Gebietes Titiseestraße sind ein Großteil der Wohnungen durch einen Ankauf des Landes Berlin bereits bei der Gewobag.
„Wir haben einen Brief mit unseren Vorstellungen und Ideen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin gesendet, um diese bei der Auswahl der Wohngebiete in Reinickendorf beim Ankauf zu berücksichtigen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich, wenn diese Vereinbarung zustande kommen könnte, da dann 1.600 Wohnungen wieder in städtischen Besitz kommen und stärker auf das Gemeinwohl ausgerichtet bewirtschaftet werden können.
Reinickendorf, 07.06.2021
von Fraktionsbüro | 31.05.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Nach 5 Jahren Leerstand wird endlich bald wieder Kinderlachen im Strandbad am Tegeler See ertönen. Die SPD-Fraktion Reinickendorf freut sich, dass ab Juni die Tore des Strandbads wieder für die Menschen aus Reinickendorf und aus ganz Berlin geöffnet sein werden.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf freut sich, dass die Betreiber des Strandbads Tegel – die Initiative „Neue Nachbarschaft / Moabit e.V.“ – ihrer Einladung zur digitalen Fraktionssitzung gefolgt sind und als Gast an der Sitzung teilnehmen konnten.
Die Fraktionsmitglieder begrüßen den vertrauensvollen Austausch mit dem Betreiber über das Herzensprojekt vieler Reinickendorfer*innen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber betont: „Das Konzept der Initiative Neue Nachbarschaft Moabit überzeugt uns Sozialdemokraten außerordentlich. Dass Kinder bis 16 Jahren umsonst, und alle älteren für 3 Euro einen ganzen Tag Abkühlung im Tegeler See finden können, freut uns sehr. So ist vor allem auch die Teilhabe für alle Menschen gewährleistet!“
Darüber hinaus lobt die SPD-Fraktion auch die Planungen eines kulturellen Begleitprogramms, bspw. durch Open Air Konzerte.
Die Sorge des Betreibers, dass eine gute Busverbindung zum Strandbad für den Erfolg des Projektes unerlässlich ist, findet bei der SPD volles Verständnis. Die entsprechenden Anträge dazu sind in der BVV bereits eingebracht. Nun sind die BVG und die Senatsverkehrsverwaltung am Zug.
Im Nachgang zur Sitzung konnte die Vorsitzende der Initiative mitteilen, dass mit dem Gesundheitsamt die Abnahme des Geländes auf den 2. Juni 2021 terminiert wurde und folglich am 3. Juni 2021 – nach 5 Jahren Leerstand – mit dem Badebetrieb begonnen werden kann.
Reinickendorf, 21.05.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 31.05.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Am vergangenen Mittwoch musste sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp bereits zum dritten Mal als Schriftführerin für den BVV-Vorstand zur Wahl stellen. Zuvor war sie bereits in zwei geheimen Wahlgängen durchgefallen.
In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 10.02.2021 stellte sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp zum ersten Mal zur Wahl. Bei der anschließenden geheimen Wahl fiel sie mit 24 Nein-Stimmen, 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen durch.
Im zweiten geheimen Wahlgang nach der BVV-Sitzung am 14.04.2021 wurde sie ebenfalls nicht gewählt. Auch in diesem Wahlgang konnte sie nur 19 Stimmen auf sich vereinen. 23 Bezirksverordnete stimmten dagegen und 4 enthielten sich.
Beide Ergebnisse zeigen deutlich die großen Zweifel, die über die Fraktionsgrenzen in der BVV hinweg an der Kandidatin bestehen.
Zuletzt fiel Frau Schrapp durch eine Redebeitrag zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur „Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrungen in Reinickendorf“ (Drs. 2835/XX) auf, in dem sie von „bildungsarmen Kulturen“ sprach. Sie führte aus, dass die „Kultur des Lernens und der Schulorganisation hier in Deutschland“ bei weitem „die Vorstellung der Eltern und Erwachsenen aus diesen bildungsarmen Kulturen“ übersteige.
Alle Fraktionen wiesen diese diskriminierende Aussage scharf zurück.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber führt dazu aus: „Die AfD fällt immer wieder mit für unsere Gesellschaft erschreckenden Aussagen auf. Mit solchen Äußerungen versuchen sie immer wieder ein Klima von Zwietracht und Angst zu schaffen. Dagegen müssen wir uns wehren.“
Auch im dritten Wahlgang, der derzeit nach der 53. BVV-Sitzung wieder als geheime Briefwahl stattfindet, wird die SPD-Fraktion Reinickendorf die Wahl von Frau Schrapp in den BVV-Vorstand nicht unterstützen.
Reinickendorf, 21.05.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 12.05.2021 | Aktuelles, Alexander Ewers, Bezirksverordnete, Nachrichten, Pressemitteilung
Beinah alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden sie haben: Erinnerungen an Erlebnisse auf Spielplätzen in Ihrer Kindheit. Auf Spielplätzen lernen Kinder Sozialverhalten und Fertigkeiten, von denen sie ein Leben lang profitieren. Zu einem Spielplatz gehören natürlich Spielgeräte. Diese müssen von Zeit zu Zeit erneuert werden. Alexander Ewers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, berichtet, dass sich viele Eltern im Bezirk während der Instandsetzungsarbeiten der Spielgeräte schlecht informiert fühlen, vor allem bzgl. der Frage, wann die Spielplätze wieder vollständig nutzbar sind.
Die SPD-Fraktion bringt daher einen Antrag in die heutige Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein, der Abhilfe für dieses Problem schaffen soll (Drs. 3309/XX). „Wir können den Wunsch der Eltern nach einer besseren Informationspolitik seitens des Bezirks bei Instandsetzungsarbeiten auf Spielplätzen gut nachvollziehen. Dieser Antrag wird die Familienfreundlichkeit im Bezirk erhöhen,“ so Ewers.
von Fraktionsbüro | 27.04.2021 | Aktuelles, Gerald Walk, Marco Käber, Pressemitteilung
Das Thema der zunehmenden Vermüllung unseres Bezirks treibt auch die Fraktionen im Reinickendorfer Kommunalparlament um. Die Debatte zu den beiden zum Thema eingebrachten Anträge zeigte einmal mehr die krude Sicht der AfD auf viele Themen.
In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung wurde zuletzt das Thema der immer stärker wachsenden Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen.
Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk.
In Bezug auf den AfD-Antrag kritisiert Walk das Gedankengut, das hinter solch einer Forderung steht.
Abschließend fordert er: „Wir brauchen neue Ideen, neue Ansätzen, damit wir alle aufpassen auf unseren Bezirk. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und den schaffen wir nicht mit solchen plakativen Anträgen.“
Die AfD-Fraktion zeigte im Laufe der Debatte Verständnis für diejenigen, die ihren Müll illegalerweise im Bezirk ablagern, anstatt ihn fachgerecht entsorgen zu lassen. So führte Herr Behnke (AfD) aus, dass während der Corona-Krise bei der BSR die Zeiten der Betriebshöfe verringert worden, lange Schlangen seien entstanden. Er könne deswegen verstehen, dass die Leute ihren Müll herumwerfen.
Die Sozialdemokraten im Bezirk reagieren fassungslos auf solch eine Aussage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Marco Käber, stellt klar: „Der Umgang mit unserem Bezirk ist für uns eine solidarische Aufgabe aller Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Wir haben kein Verständnis mit den Menschen, die unseren Bezirk vermüllen, und wollen mit einem neuen gesellschaftlichen Konsens der illegalen Müllentsorgung Einhalt gebieten.“
Zum Unmut der Sozialdemokraten wurde den beiden Anträgen letztendlich mit den Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Reinickendorf, 23.04.2021
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