von Fraktionsbüro | 31.05.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Nach 5 Jahren Leerstand wird endlich bald wieder Kinderlachen im Strandbad am Tegeler See ertönen. Die SPD-Fraktion Reinickendorf freut sich, dass ab Juni die Tore des Strandbads wieder für die Menschen aus Reinickendorf und aus ganz Berlin geöffnet sein werden.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf freut sich, dass die Betreiber des Strandbads Tegel – die Initiative „Neue Nachbarschaft / Moabit e.V.“ – ihrer Einladung zur digitalen Fraktionssitzung gefolgt sind und als Gast an der Sitzung teilnehmen konnten.
Die Fraktionsmitglieder begrüßen den vertrauensvollen Austausch mit dem Betreiber über das Herzensprojekt vieler Reinickendorfer*innen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber betont: „Das Konzept der Initiative Neue Nachbarschaft Moabit überzeugt uns Sozialdemokraten außerordentlich. Dass Kinder bis 16 Jahren umsonst, und alle älteren für 3 Euro einen ganzen Tag Abkühlung im Tegeler See finden können, freut uns sehr. So ist vor allem auch die Teilhabe für alle Menschen gewährleistet!“
Darüber hinaus lobt die SPD-Fraktion auch die Planungen eines kulturellen Begleitprogramms, bspw. durch Open Air Konzerte.
Die Sorge des Betreibers, dass eine gute Busverbindung zum Strandbad für den Erfolg des Projektes unerlässlich ist, findet bei der SPD volles Verständnis. Die entsprechenden Anträge dazu sind in der BVV bereits eingebracht. Nun sind die BVG und die Senatsverkehrsverwaltung am Zug.
Im Nachgang zur Sitzung konnte die Vorsitzende der Initiative mitteilen, dass mit dem Gesundheitsamt die Abnahme des Geländes auf den 2. Juni 2021 terminiert wurde und folglich am 3. Juni 2021 – nach 5 Jahren Leerstand – mit dem Badebetrieb begonnen werden kann.
Reinickendorf, 21.05.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 31.05.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Am vergangenen Mittwoch musste sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp bereits zum dritten Mal als Schriftführerin für den BVV-Vorstand zur Wahl stellen. Zuvor war sie bereits in zwei geheimen Wahlgängen durchgefallen.
In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 10.02.2021 stellte sich die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp zum ersten Mal zur Wahl. Bei der anschließenden geheimen Wahl fiel sie mit 24 Nein-Stimmen, 21 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen durch.
Im zweiten geheimen Wahlgang nach der BVV-Sitzung am 14.04.2021 wurde sie ebenfalls nicht gewählt. Auch in diesem Wahlgang konnte sie nur 19 Stimmen auf sich vereinen. 23 Bezirksverordnete stimmten dagegen und 4 enthielten sich.
Beide Ergebnisse zeigen deutlich die großen Zweifel, die über die Fraktionsgrenzen in der BVV hinweg an der Kandidatin bestehen.
Zuletzt fiel Frau Schrapp durch eine Redebeitrag zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur „Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrungen in Reinickendorf“ (Drs. 2835/XX) auf, in dem sie von „bildungsarmen Kulturen“ sprach. Sie führte aus, dass die „Kultur des Lernens und der Schulorganisation hier in Deutschland“ bei weitem „die Vorstellung der Eltern und Erwachsenen aus diesen bildungsarmen Kulturen“ übersteige.
Alle Fraktionen wiesen diese diskriminierende Aussage scharf zurück.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber führt dazu aus: „Die AfD fällt immer wieder mit für unsere Gesellschaft erschreckenden Aussagen auf. Mit solchen Äußerungen versuchen sie immer wieder ein Klima von Zwietracht und Angst zu schaffen. Dagegen müssen wir uns wehren.“
Auch im dritten Wahlgang, der derzeit nach der 53. BVV-Sitzung wieder als geheime Briefwahl stattfindet, wird die SPD-Fraktion Reinickendorf die Wahl von Frau Schrapp in den BVV-Vorstand nicht unterstützen.
Reinickendorf, 21.05.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 12.05.2021 | Aktuelles, Alexander Ewers, Bezirksverordnete, Nachrichten, Pressemitteilung
Beinah alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden sie haben: Erinnerungen an Erlebnisse auf Spielplätzen in Ihrer Kindheit. Auf Spielplätzen lernen Kinder Sozialverhalten und Fertigkeiten, von denen sie ein Leben lang profitieren. Zu einem Spielplatz gehören natürlich Spielgeräte. Diese müssen von Zeit zu Zeit erneuert werden. Alexander Ewers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, berichtet, dass sich viele Eltern im Bezirk während der Instandsetzungsarbeiten der Spielgeräte schlecht informiert fühlen, vor allem bzgl. der Frage, wann die Spielplätze wieder vollständig nutzbar sind.
Die SPD-Fraktion bringt daher einen Antrag in die heutige Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein, der Abhilfe für dieses Problem schaffen soll (Drs. 3309/XX). „Wir können den Wunsch der Eltern nach einer besseren Informationspolitik seitens des Bezirks bei Instandsetzungsarbeiten auf Spielplätzen gut nachvollziehen. Dieser Antrag wird die Familienfreundlichkeit im Bezirk erhöhen,“ so Ewers.
von Fraktionsbüro | 27.04.2021 | Aktuelles, Gerald Walk, Marco Käber, Pressemitteilung
Das Thema der zunehmenden Vermüllung unseres Bezirks treibt auch die Fraktionen im Reinickendorfer Kommunalparlament um. Die Debatte zu den beiden zum Thema eingebrachten Anträge zeigte einmal mehr die krude Sicht der AfD auf viele Themen.
In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung wurde zuletzt das Thema der immer stärker wachsenden Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen.
Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk.
In Bezug auf den AfD-Antrag kritisiert Walk das Gedankengut, das hinter solch einer Forderung steht.
Abschließend fordert er: „Wir brauchen neue Ideen, neue Ansätzen, damit wir alle aufpassen auf unseren Bezirk. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und den schaffen wir nicht mit solchen plakativen Anträgen.“
Die AfD-Fraktion zeigte im Laufe der Debatte Verständnis für diejenigen, die ihren Müll illegalerweise im Bezirk ablagern, anstatt ihn fachgerecht entsorgen zu lassen. So führte Herr Behnke (AfD) aus, dass während der Corona-Krise bei der BSR die Zeiten der Betriebshöfe verringert worden, lange Schlangen seien entstanden. Er könne deswegen verstehen, dass die Leute ihren Müll herumwerfen.
Die Sozialdemokraten im Bezirk reagieren fassungslos auf solch eine Aussage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Marco Käber, stellt klar: „Der Umgang mit unserem Bezirk ist für uns eine solidarische Aufgabe aller Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Wir haben kein Verständnis mit den Menschen, die unseren Bezirk vermüllen, und wollen mit einem neuen gesellschaftlichen Konsens der illegalen Müllentsorgung Einhalt gebieten.“
Zum Unmut der Sozialdemokraten wurde den beiden Anträgen letztendlich mit den Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Reinickendorf, 23.04.2021
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von Fraktionsbüro | 21.04.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.04.2021 wollte die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Wohle – insbesondere der Nutzer*innen des Busverkehres im Bezirk – die Ausweitung von Busspuren durch den Bezirk in Abstimmung mit der BVG bei der zuständigen Verkehrsverwaltung erreichen (2753/XX).
Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird.
CDU, FDP und AfD waren hierzu nicht bereit und lehnten den Antrag ab, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten auf die BVG verwiesen. „Eigenartigerweise beschließen wir aber regelmäßig Anträge in der BVV, wo eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel oder ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn ins Umland gefordert werden, obwohl auch hier keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Es liege daher nahe, dass Anträge, wo der motorisierte Individualverkehr betroffen sein könnte, eben in der Regel nicht von diesen Parteien unterstützt werden, obwohl sie gerne das Hohelied vom ÖPNV singen.
Dabei ersetzt ein Bus bis zu 100 PKW-Fahrten in Nicht-Pandemiezeiten. Außerdem werden laut VDV 1,8 kg CO2 pro Linienbus je gefahrenen Kilometer eingespart.
Die Debatte in der BVV-Sitzung zeigte drastisch, wer sich wirklich für den ÖPNV in Gänze einsetzt und wer nicht. Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrs in Berlin. Gerade die Verdichtung der Takte auf bestimmten Linien sollte zur Fahrplanstabilisierung auch an geeigneten Stellen mit Bussonderfahrstreifen einhergehen.
Der Bezirk Reinickendorf fiel gerade bei der Schaffung der Busspur in Tegel durch eine längere Umsetzungszeit auf. „Es ist richtig, sich bereits
im Vorfeld künftiger Linienmaßnahmen um die Prüfung dieses Themas
gemeinsam mit BVG und Senatsverwaltung zu kümmern“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Reinickendorf, 19.04.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Der Einsatz der SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich gelohnt. Das Bezirksamt wird die Hauptstraßen der Cité Guynemer öffentlich widmen.
In einer Konferenz mit Anwohner*innen, Eigentümer*innen, den Berliner Wasserbetrieben und der BImA hat das Bezirksamt diese Zusage am 24.03.2021 getätigt, sofern die BImA sich hier aktiv beteiligt. Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen.
Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, hatte hierauf bereits in seiner Rede in der BVV am 17.03.2021 hingewiesen. Auch wenn die BVV dem SPD-Antrag auf öffentliche Widmung aller Straßen leider nicht gefolgt ist, konnte durch den öffentlichen Druck erreicht werden, dass wesentliche Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer in Aussicht gestellt werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Dass die BIma zur Handlungsbereitschaft bereit ist, zeigte die Konferenz-Teilnahme des Vorstandsmitgliedes Herrn Fietz. Auch eine Regelung zu einem Entstörungsdienst für das bestehende Pumpwerk wurde mit dem Insolvenzverwalter der Anlage verabredet. Diese Informationen gab das Bezirksamt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden in der Stadtplanungsausschussitzung am 25.03.2021. Positiv ist ebenfalls, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Eigentümer hinsichtlich der Entscheidung zur öffentlichen Widmung der Nebenstraßen berät und unterstützt. Keine Reinickendorferin und kein Reinickendorfer, ob Mieter oder Eigentümer, hat es verdient, jahrelang in Sorge wegen einer verlässlichen Versorgung mit Trinkwasser oder Abwasser zu leben – diese Verhältnisse kennen wir eigentlich nur aus Entwicklungsländern und nicht aus Berlin. Hoffen wir, dass diese Episode jetzt schnell ein Ende findet, so Ulf Wilhelm.
