Die Bebauung des ehemaligen „TetraPak“-Geländes in Heiligensee ermöglicht insgesamt 600 Wohnungen im Westen Reinickendorfs. Die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg und Sascha Rudloff sowie Jörg Stroedter als Mitglied des Abgeordnetenhauses waren bei der Vorstellung der Pläne zur Bebauung im September 2024 bereits vor Ort.
Zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee reichen wir als SPD-Fraktion insgesamt neun Anträge zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen.
Die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg betont die Wichtigkeit des Großprojektes in Heiligensee: „Die Menschen in Reinickendorf benötigen bezahlbaren Wohnraum. Wir unterstützen die Entwicklung des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee zu einem sozial gemischten Quartier mit 600 Wohnungen, kleinen Gewerbeeinheiten, einer Kita und zahlreichen Grün-und Spielflächen. Die landeseigene GEWOBAG leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Berliner und Reinickendorfer Wohnungsmarktes. Wir wollen mit unseren Anträgen die Klimawirksamkeit des Quartiers, die Mobilitätsangebote, die Verkehrssicherheit sowie Freizeit-, Spiel- und Bildungsangebote verbessern. Das neue Stadtquartier soll ein l(i)ebenswertes Zuhause für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner werden und gleichzeitig auch eine Bereicherung für die Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger darstellen.“
Außerdem reichen wir zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee insgesamt neun Anträge ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Hierbei stehen für uns die Verbesserung der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit für alle Personen und Schul- sowie Freizeitangebote für die Jüngsten der Gesellschaft im Vordergrund:
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Fuchs-Skulpturen wurden von den Künstlerinnen Shahla Aghapour und Anita Stückrath gestaltet. Beide Skulpturen sind zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Rathaus Reinickendorf zu sehen.
Während der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurden die Themen Schulbau und Jugendarbeit im Bezirk breit diskutiert. Der vom Jugendhilfeausschuss initiierte Antrag „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ hat das Ziel, den Standort für eine in Reinickendorf notwendig werdende Drehscheibenschule zu überdenken. Bei einer Drehscheibenschule handelt es sich um ein temporäres Schulgebäude, welches den geregelten Unterricht für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, während die regulären Schulgebäude saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Nach bisherigen Plänen könnte eine Drehscheibenschule auf dem Außengelände vom „Haus der Jugend – Fuchsbau“ entstehen.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stefan Valentin (SPD) kritisiert diesen Plan: „Jugendarbeit und Schulbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten sich ergänzen. Im Jugendhilfeausschuss sind wir mit breiter Mehrheit zur Einigung gekommen, dass der Standort der Drehscheibenschule am Fuchsbau nicht geeignet ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Standort, z.B. an der Emmentaler Straße knapp 500 Meter vom Fuchsbau. Dadurch würde wichtige Jugendarbeit am Fuchsbau nicht auf der Strecke bleiben. Im Fuchsbau haben Jugendliche die Gelegenheit Bildungsangebote wie Hausaufgabenhilfe, Theater- und Musikkurse sowie wichtige Sportangebote wie Basketball oder Tischtennis auf dem erwähnten Außengelände wahrzunehmen. Daher setzen wir uns als SPD-Fraktion ein, dass für die Drehscheibenschule ein besser geeigneter Standort gewählt wird, damit das großartige Angebot für Kinder und Jugendliche weiterhin gewährleistet werden kann“.
Stefan Valentin (SPD) zeigt sich über die fehlende Diskussionsbereitschaft des Stadtrates für Schule und Facility Management Harald Muschner (CDU) enttäuscht. „Die bezirkliche Haushaltslage ist sehr angespannt. In der Investitionsplanung ist die Instandhaltung des Fuchsbaus mit 12 Millionen Euro festgeschrieben, was wir als SPD-Fraktion Reinickendorf für notwendig erachten. Diese Summe ist für den barrierefreien Ausbau der Freifläche des Fuchsbaus eingeplant. Nun stellt sich folgende Frage: Was passiert mit den Haushaltsmitteln, falls die Drehscheibenschule am ungeeigneten Standort am Fuchsbau gebaut wird? Leider schweigt der zuständige Bezirksstadtrat Muschner trotz direkter Ansprache, sich an der wichtigen Diskussion für die Zukunft Reinickendorfs zu beteiligen. Es wird der Eindruck erweckt, dass kein notwendiges Interesse im Bezirksamt besteht, die Problematik hinreichend zu lösen.“
Wir ersuchen das Bezirksamt, die Nachpflanzung von sieben Straßenbäumen auf dem Platz vor dem Borsigtor vorzunehmen. Der große Platz ist stark versiegelt. Hier befindet sich der U-Bahn Zugang und die Ersatzhaltestelle der U6. Die dort wartenden und querenden Fußgängerinnen und Fußgänger sind Sonne und Wind stark ausgesetzt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Rudloff fügt hinzu: „Das Kleinklima muss vor Ort am Borsigtor dringend verbessert werden. Es sind Baumscheiben aus einer ehemaligen Pflanzung noch erkennbar, so dass keine aufwändigen straßen- und leitungsrechtlichen Prüfungen durch unseren Antrag erforderlich werden.“ Vielen Dank an die stellv. Bürgerdeputierte Elke Hube für die Anregung zum Antrag für die BVV-Sitzung!
Wir empfehlen dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen – also der DB Infra Go AG – dafür einzusetzen, dass die Brückenwiderlager am Staehleweg und der Schönfließer Straße von Graffiti befreit werden und danach mit einem Graffitischutz versehen werden. Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm ergänzt: „Mit diesem Antrag wollen wir für mehr Sauberkeit an der Reinickendorfer Infrastruktur sorgen.“
Wir ersuchen das Bezirksamt, zu der jeweils aktuellen Sitzung der BVV Reinickendorf Kapitelmarken in den Videos des Livestreams der BVV zu setzen, um den interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein schnelleres Auffinden spezieller Inhalte zu ermöglichen. Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Sascha Rudloff sagt zum Antrag: „Uns erreichten Meldungen interessierter Bürgerinnen und Bürger aus Reinickendorf, welche die BVV-Sitzung im Nachhinein online über den Youtube-Kanal der BVV-Reinickendorf verfolgen. Für eine bessere Übersicht im Video zur langen zumeist fünf Stunden langen BVV-Sitzung setzen wir uns für Kapitelmarken in den Videos der BVV ein. Dies ist gängige Praxis, auch auf Kanälen mit politischen Inhalten auf Youtube.“
