Fehlende Unterstützung für Kinderschutz durch die CDU‑Fraktion Reinickendorf

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der Stadtrat für Jugend und Familie, Alexander Ewers (SPD), klargestellt, dass der Kinderschutz ohne die drei fehlenden Vollzeitarbeitsstellen im Bereich Sozialarbeit nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Daher hat der Jugendhilfeausschuss den folgenden Antrag gestellt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Abteilung Jugend und Familie zur Sicherstellung des Kinderschutzes, die nach dem „RSD-Klienten-Modell 2022“ fehlenden 3 VZÄ (Sozialarbeiter) und 4 Verwaltungsstellen zur Entlastung der Sozialarbeiter in den Regionen, zur Verfügung gestellt werden.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag angenommen.

Der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, sagt zur Abstimmung:

„Wir fordern von der CDU die Blockadehaltung abzulegen und die Sicherstellung des Kinderschutzes ernst zu nehmen. Von den 80 Stellen, die das CDU-geführte Bezirksamt in den Haushalt 2024/2025 einstellen will, werden nur 4,67 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie verstetigt.“

AVA-Kiezfest und Mitternachtssport

AVA-Kiezfest und Mitternachtssport

Am Freitag, dem 07. Juli waren Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf beim AVA-Kiezfest und bei der Eröffnungsveranstaltung des vom Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) initiierten Projektes „Mitternachtssport“ vor Ort. Mit dabei waren die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin, sowie Sevda Boyraci (Mitglied im Jugendhilfeausschuss) und Sascha Rudloff (Mitglied im Sportausschuss).

Sascha Rudloff hat zu beiden Veranstaltungen einen Text verfasst, der einen Einblick in die Arbeit des Quartiersmanagements Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee gewährt:

Das Quartiersmanagement (QM), wie wir es hier in der Auguste-Viktoria-Allee erleben, ist eine großartige Initiative, die darauf abzielt, unsere Nachbarschaft stetig zu verbessern. Aber was bedeutet das eigentlich genau?

Stellen Sie sich das QM als eine Art helfende Hand vor, die dazu da ist, unsere Gemeinschaft zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Es arbeitet an vielen Fronten gleichzeitig: Es hilft dabei, unsere Parks und öffentlichen Plätze schöner und sicherer zu machen, es organisiert Projekte und Programme, die Bildung und Beschäftigung fördern, und es schafft Möglichkeiten für uns alle, zusammenzukommen und unsere Gemeinschaft zu feiern, wie wir es heute beim Kiezfest tun.

Ein weiteres beeindruckendes Beispiel für die positive Wirkung des QM ist das neue Jugendprojekt „Mitternachtssport“, das heute Abend um 22 Uhr in der Turnhalle der Mark-Twain-Schule startet. Ein sicherer Raum, der unseren Jugendlichen ermöglicht, in den späten Abendstunden Sport zu treiben und sich kreativ auszudrücken. Es ist ein kostenloses Angebot, das einmal im Monat stattfindet und keine Voranmeldung erfordert. Ein großer Dank geht an alle Beteiligten, die dieses wichtige Projekt ermöglicht haben.

Ein wichtiger Aspekt des QM ist auch die Beteiligung der Bewohner. Es geht darum, dass wir alle eine Stimme haben und aktiv an der Gestaltung unserer Nachbarschaft mitwirken können. Denn wer kennt unsere Nachbarschaft besser als wir selbst?

Das QM ist also nicht nur eine Institution, die von oben herab entscheidet, was für unsere Nachbarschaft gut ist. Vielmehr ist es ein Werkzeug, das uns dabei hilft, gemeinsam Ideen zu entwickeln und umzusetzen, um unseren Kiez noch lebenswerter zu machen.

Heute ist ein perfektes Beispiel dafür, wie das QM unsere Gemeinschaft zum Besseren verändert: ein Kiezfest, bei dem wir alle zusammenkommen, um zu feiern, uns auszutauschen und unseren Kiez zu genießen. Und nun, mit dem Start des Mitternachtssports, erweitern wir noch die Möglichkeiten für unsere Jugendlichen. Danke an das QM-Team der Auguste-Viktoria-Allee für ihre fantastische Arbeit!

Sascha Rudloff
Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) und Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) waren beim AVA-Kiezfest vor Ort. – Foto: Sascha Rudloff ©

PM: SPD-Fraktion Reinickendorf befürchtet Vernachlässigung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Bezirk

PM: SPD-Fraktion Reinickendorf befürchtet Vernachlässigung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Bezirk

Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.

Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“

Auch einem Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit durch eine Anpassung der Ampelschaltung am Hermsdorfer Damm / Martin-Luther-Straße (DRS 0675/XXI) wurde abgelehnt. Die Wartezeiten zum Queren des Hermsdorfer Damms sollten für Zufußgehende, vor allem für Schülerinnen und Schüler, insbesondere in der morgendlichen Spitzenstunde reduziert werden.

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.

„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.

Der Haltebereich in Alt-Tegel
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
Der Haltebereich in Alt-Tegel
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
Haltestelle in Oranienburg
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
SPD-Fraktion Reinickendorf bei der traditionellen Reinickendorfer Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler

SPD-Fraktion Reinickendorf bei der traditionellen Reinickendorfer Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, war als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf am 30. Juni 2023 bei der traditionellen Reinickendorfer Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler dabei. Ebenfalls waren der Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Uwe Brockhausen und der Bürgerdeputierte für Sport, Frank Zemke, anwesend. Wie schon in den Vorjahren fand die Ehrung an der Sportanlage am Uranusweg statt. Ausgezeichnet wurden  Sportlerinnen und Sportler mit Gold, Silber bzw. Bronzemedaillen, die im vergangenen Jahr einen Meistertitel errungen haben.

Unsere sportpolitische Sprecherin, Nicole Borkenhagen, sagt zur Meisterehrung: „Ich finde es toll, was unsere Reinickendorfer Sportler und Sportlerinnen leisten. Es ist schön mit anzusehen, dass schon die Kleinsten, aber auch unsere Reinickendorfer Senioren noch im hohen Alter nicht nur Sport zur Bewegung betreiben, sondern sich auch mit Anderen messen und Meistertitel erlangen. Sport verbindet. Sport ist für den Zusammenhalt und außerdem auch für die Gesundheit wichtig.“

Trotz regnerischem Wetter fanden sich wieder viele Gäste am Uranusweg ein. Darunter der Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Uwe Brockhausen, und Frank Zemke. ©
Die Sportlerinnen und Sportler wurden geehrt. ©
PM: SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich für den Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM ein

PM: SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich für den Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM ein

In der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 14. Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und zugleich jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, welche Bestrebungen das Bezirksamt unternimmt, um den Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM mit seinen jetzigen Angeboten zu sichern.

Das ATRIUM ist unter anderem jährlicher Ausrichter der musischen Tage der Reinickendorfer Schulen. Die Schule führt auch regelmäßig internationale Jugendkulturaustausche durch.

Der zuständige Stadtrat für Bildung, Sport, Kultur und Facility Management, Harald Muschner (CDU), antwortete, dass er die Arbeit im Atrium seit 1987 sehr schätzt. „Das Unterstützen von Schulen im Bereich Kunsterziehung durch Angebote von AGs oder vom Ganztagsbetrieb sind Kernaufgaben, die heute im Atrium geleistet werden“, sagte Muschner. In seiner Rede erwähnt Muschner, dass eine offizielle Mitteilung über tatsächliche Stundenkürzungen, die einen Fortbestand der Kunstschule gefährden würden, das Bezirksamt bisher nicht erreicht hat. Stadtrat Muschner mahnt: „Ein radikaler Abbau von Pädagogenstunden hätte im Atrium Angebotseinschränkungen und Qualitätseinbußen zwangsläufig zur Folge.“ Deswegen erläuterte Bildungsstadtrat Muschner bei der Senatsverwaltung die Dringlichkeit des Anliegens, einen Abbau von Pädagogenstunden an der Jugendkunstschule zu verhindern.

Stefan Valentin (SPD) bedankt sich bei Stadtrat Muschner für die Unterstützung zum Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM und hofft, dass die Zukunft dieser wichtigen Institution in unserem Bezirk gesichert werden kann: „Die Jugendkunstschule ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Deutschlands. Sie ist ein großes Aushängeschild für den Bezirk und bietet eine hervorragende Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, Kunst und Kultur in einem Ausmaß kennenzulernen, welcher deutschlandweit seinesgleichen sucht. Wir werden uns daher weiterhin für den Erhalt der Jugendkunstschule einsetzen“, sagt Valentin.

Natürliche Ufergestaltung in Tegelort

Natürliche Ufergestaltung in Tegelort

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Wiederherstellung des natürlichen Ufers und eines intakten Land-Wasser-Übergangs das Parken auf der Westseite des Bärbelwegs (auf der Höhe Hausnummer 16 bis zur Einmündung Buntspechtweg) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.

Unsere klimapolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag:
„Wasser ist Lebensgrundlage und intakte Ufer bilden ein Ökosystem. Das ist wichtig für die Gewinnung des Trinkwassers. Durch die Gestaltung und Nutzung der Reinickendorfer Ufer ist die Funktion der Uferbereiche in Teilbereichen jedoch stark eingeschränkt. Zur Wiederherstellung natürlicher Ufer und eines intakten Land-Wasser-Übergangs sind daher das Ufer schädigende Nutzungen wie Parken zu verhindern.“

© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf
© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf