Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Oktober-BVV 2025

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Oktober-BVV 2025

Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:

© SPD-Fraktion Reinickendorf

Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.

Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Oktober ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Doppelhaushalt 2026/2027 für den Bezirk verabschiedet. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP verzichtet dabei auf soziale und jugendpolitische Akzente.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber erklärt: „Wir sind als SPD-Fraktion Reinickendorf über die fehlende notwendige Berücksichtigung wichtiger Themen in den Bereichen Soziales und Jugend tief enttäuscht. Dies ist für alle Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und nun weiter lange warten müssen, sehr bitter, da das notwendige Personal in der Abteilung Soziales und Gesundheit weiterhin fehlt. Genauso enttäuschend ist, dass der Jugendbereich nicht die erhoffte Verstärkung erhält – beispielsweise bei der Mädchenarbeit. Der Bezirkshaushalt verzichtet mit der Ablehnung des SPD-Paketes auf weitere Akzente in Richtung mehr und schnelleren Bürgerservice. Weitere Mittel für den erforderlichen Hitzeschutz blieben aus.“

Gerade in Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen ist es aus Sicht der SPD-Fraktion entscheidend, den Bezirk mit ausreichenden Mitteln für soziale Arbeit, Jugendarbeit und Bürgerservice auszustatten. Nur so können wir gewährleisten, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Eine vorausschauende Politik bedeutet auch, den Bezirk besser gegen künftige Belastungen wie Hitzewellen zu wappnen. Investitionen in diese Bereiche stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichern die Lebensqualität im Alltag. Zugleich schaffen sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, wenn Bürgerinnen und Bürger schnelle und verlässliche Hilfe erfahren.

„Alle Bürger, die sich auf die notwendigen Mittel verlassen haben, sind von den Grünen und der CDU im Stich gelassen und verraten worden. Es wurde anstatt dessen ein Ränkespiel der Fraktionen, welche den Haushalt verabschiedet haben, veranstaltet. Gute Inhalte, auch welche, für die Grüne und CDU selbst jahrelang gekämpft haben, sind dabei aus rein taktischen Gründen unter die Räder gekommen und werden von der neuen Mehrheit nun abgelehnt. Beispiellos ist der Vorgang, dass im Bezirk restlos alle Vorschläge der SPD-Fraktion abgelehnt wurden. Dies ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Ein Vorgang, welchen es mit der SPD nie gab, auch als sie im Bezirk die alleinige Mehrheit hatte. Der Pferdewechsel der CDU-Fraktion während der laufenden Verhandlungen mit der SPD hin zu den Grünen hat den Haushalt weniger sozial und weniger bürgerfreundlich gemacht. Daher konnte die SPD diesem Haushalt nicht mehr zustimmen“, fährt Marco Käber fort.

Ausgewogener sozialer Fortschritt, Bürgerfreundlichkeit und engagierte Politik für Jugendliche sind derzeit offenbar mit den Grünen und der CDU nicht möglich. Eine verlässliche, berechenbare Politik ohne Haken und Kehrtwendungen auch nicht.

Mehr Personal für Baugenehmigungen für das TXL-Gelände, welches derzeit nicht benötigt wird, statt konkreter Verbesserungen im Bürgerservice sind sinnfreie und inhaltsleere Politik mit falschem Schwerpunkt. Soziale Politik für alle gibt es im Bezirk offenbar nur mit einer starken und verlässlichen sozialdemokratischen Fraktion.

Marco Käber

Pressemitteilung:„Bezirkshaushalt 2026/27: CDU, Grüne und FDP lassen Soziales und Jugend im Stich“

gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und Linke Reinickendorf: Haushalt 2026/2027 ist ein Rückschritt für Soziales und Jugendpolitik

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat heute den Doppelhaushalt
2026/2027 beschlossen. Die SPD-Fraktion und Die Linke in der BVV konnten diesem
Haushalt nicht zustimmen.


„Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für alle, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind
oder sich ein stärkeres Engagement in der Jugendpolitik erhofft haben“
, erklärt Marco
Käber
, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.


„Ich lasse mich nicht in Mithaftung nehmen für einen strukturell unterfinanzierten
Bezirkshaushalt ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Teuerung und
sozialen Krise“
, erklärt Felix Lederle, für Die Linke in der BVV Reinickendorf.
Statt auf dringend notwendige Akzente für mehr sozialen Ausgleich und besseren
Bürgerservice zu setzen, haben CDU, Grüne und FDP ein kurzfristig zusammengezimmertes
Zweckbündnis geschlossen – nur eine halbe Stunde vor der entscheidenden Sitzung des
Haushaltsausschusses.


SPD-Forderungen blockiert – Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke
Die SPD und Die Linke hatten unter anderem mehr Personal im Sozialamt gefordert, um
lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen abzubauen. Auch Verbesserungen im
Jugendbereich, etwa für die Mädchenarbeit, sowie zusätzliche Mittel für den Hitzeschutz
standen auf der Agenda der Sozialdemokraten, die Die Linke unterstützt hat. Diese
Schwerpunkte wurden von CDU und Grünen jedoch vollständig abgelehnt.
Besonders bitter: Selbst Zusagen der CDU in Höhe von 320.000 Euro unter anderem für
soziale Projekte wurden ohne Rücksprache zurückgezogen.


Die Grünen hatten in den Verhandlungen lediglich eine einzige Forderung: zwei zusätzliche
Stellen für Baugenehmigungen auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Diese müssen jedoch vom
Senat finanziert werden, bei dem die Planungshoheit liegt und nun wurde die
Verhandlungsposition des Bezirks zerschossen und der Senat aus der Verantwortung
entlassen. Dafür mussten sie nun hinnehmen, sämtliche anderen Anträge abzulehnen – auch
solche, die sie zuvor jahrelang selbst gefordert hatten.


„CDU und Grüne setzen lieber auf taktische Ränkespiele und kurzfristige Bündnisse ohne
inhaltliche Substanz. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis.“
, fasst Käber
zusammen.


SPD-Fraktion Reinickendorf
Die Linke in der BVV Reinickendorf

Besuch zum Tag des offenen Denkmals – Einblicke in Geschichte und Verantwortung

Besuch zum Tag des offenen Denkmals – Einblicke in Geschichte und Verantwortung

Im Rahmen des Tags des offenen Denkmals hat Nicole Borkenhagen als Mitglied des Kulturausschusses Reinickendorf u.a. das Landesarchiv Berlin, den besucht.

Der Besuch im Landesarchiv Berlin hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die institutionelle Bewahrung unserer Stadtgeschichte ist. Als Kulturausschuss unterstützen wir das Landesarchiv, weil es nicht nur historische Dokumente sichert, sondern auch aktiv zur Bildung, Forschung und demokratischen Erinnerungskultur beiträgt. Die Arbeit dort ist ein Fundament für Transparenz und historische Verantwortung.

Der Tag des offenen Denkmals ist ein wertvoller Anlass, um kulturelles Erbe sichtbar und erlebbar zu machen. Er schafft Zugänge zu Orten, die sonst oft im Verborgenen liegen, und fördert das Bewusstsein für die Bedeutung von Denkmalschutz und historischer Vielfalt.

© Nicole Borkenhagen
© Nicole Borkenhagen
Indisches Kulturfest – Reinickendorf feiert Vielfalt

Indisches Kulturfest – Reinickendorf feiert Vielfalt

Am vergangenen Wochenende besuchte Nicole Borkenhagen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, das indische Kulturfest im Tek Dream, das von Taandav Events und der Gujarati Community Germany organisiert wurde.

Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand das Fest Navratri, das in der indischen Tradition den Sieg des Guten über das Böse symbolisiert. Mit traditionellen Tänzen wie dem Garba, farbenfrohen Gewändern und kulinarischen Spezialitäten wurde ein lebendiges Stück indischer Kultur in Reinickendorf erlebbar gemacht.

„Solche Veranstaltungen sind ein starkes Zeichen für gelebte Vielfalt und interkulturellen Austausch in unserem Bezirk“, so Nicole Borkenhagen. „Sie zeigen, wie wichtig es ist, Räume für Begegnung zu schaffen und kulturelle Identität sichtbar zu machen.“

Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich seit Jahren für die Förderung kultureller Teilhabe und die Unterstützung von migrantischen Communities ein. Das Fest im Tek Dream war ein gelungenes Beispiel dafür, wie Integration durch Begegnung gelingen kann.

© Nicole Borkenhagen
© Nicole Borkenhagen
© Nicole Borkenhagen
Sommerfest am 07.09.2025 im MADI – Zelt der Sinne 

Sommerfest am 07.09.2025 im MADI – Zelt der Sinne 

Am 7. September 2025 nahm die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Nicole Borkenhagen in ihrer Funktion als kommissarische Vorsitzende des Wirtschafts- und Tourismusausschusses der BVV Reinickendorf am Sommerfest im MADI – Zelt der Sinne teil.

Nicole Borkenhagen berichtet vom Sommerfest: „Mit Kostproben aus der neuen Saison, der beeindruckenden Live-Show und einem liebevoll gestalteten Basar wurde deutlich, wie wichtig kulturelle Begegnungen für ein lebendiges Miteinander in unserer Stadt sind. Das Fest war nicht nur ein Erlebnis für die Sinne, sondern auch eine wertvolle Gelegenheit zum Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Gerade in der heutigen Zeit, sind solche Veranstaltungen von besonderer Bedeutung. Sie schaffen Räume für Begegnung, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, wie lebendig Berlin sein kann, wenn Menschen zusammenkommen.

Als SPD-Fraktion Reinickendorf setzen wir uns aktiv dafür ein, dass kulturelle Vielfalt gestärkt und gefördert wird – denn Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler lebendiger Demokratie.

Herzlichen Dank an die Veranstalter*innen für dieses inspirierende Fest!“

Nicole Borkenhagen © mit der Familie Madi, 2. v. r. Hanna Madi, Geschäftsführerin
© Nicole Borkenhagen
© Nicole Borkenhagen
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