von Fraktionsbüro | 24.10.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.
Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“
„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“
von Fraktionsbüro | 23.10.2019 | Marco Käber, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung
Die Reinickendorfer SPD-Fraktion hat Nicole Borkenhagen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 50-jährige ist damit Nachfolgerin von Jutta Küster, die in diesem Sommer verstorben war.
Nicole Borkenhagen ist Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie gehört der BVV seit 2001 an. Marco Käber erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir den Fraktionsvorstand mit Nicole Borkenhagen wieder vervollständigen konnten. Mit ihrem Interesse vor allem für die Partnerstädte von Reinickendorf wird sie unserer Arbeit zusätzliche Impulse geben.“
![Ein Fest für Angler – traditionelles Hegefischen wieder ein voller Erfolg]()
von Fraktionsbüro | 25.09.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Beim Angler-Verein Heiligensee in der Hennigsdorfer Straße fand am Sonntag wieder das traditionelle Hegefischen statt. An der von der SPD ins Leben gerufenen Veranstaltung nahmen erneut über 100 Anglerinnen und Angler aus dem Bezirk und aus der Nachbarschaft teil.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zeitig aufstehen, denn es ging schon in aller Frühe aufs Wasser. Am frühen Nachmittag standen dann die Sieger fest. Die Einzelwertung gewann Carsten Wegener vom AV Heiligensee mit 11,638 kg gefangenem Fisch. In der Wertung der Boote siegte Carsten Wegner ebenfalls. Mit seinem Partner Christian Heidenreich vom AV Heiligensee kamen 20,564 kg auf die Waage, womit sie Spitzenreiter waren.
Auch der SPD-Fraktionschef Marco Käber, der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, der Berliner Sport-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki und der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter waren dieses Jahr wieder im grünen und gewässerreichen Berliner Norden mit dabei. Marco Käber stellte auf der gelungen Veranstaltung, die übrigens bei strahlend blauem Himmel stattfand, heraus, „dass die Angler mit ihrer Hege der Fischbestände im Gewässer einen wertvollen Beitrag zum Naturschutz leisten.“
Uwe Brockhausen, Aleksander Dzembritzki, Jörg Stroedter und Marco Käber beim Hegefischen
Herausgezogen wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch wieder einige Barsche, die übrigens, in Butter gebraten, ganz vorzüglich schmecken. Die Angler aßen zur Stärkung am Ende des langen Tages allerding keinen Fisch, sondern, typisch berlinisch, wie schon seit Jahren Tradition, Kasslerbraten mit Sauerkraut.
Das verdiente Essen am Ende des Tages
von Fraktionsbüro | 17.09.2019 | Angela Budweg, Marco Käber, Pressemitteilung
Angestoßen durch eine Initiative der SPD-Fraktion sieht der gerade beschlossene Haushaltsplan 2020/21 eine Stelle zur Datenkoordination vor. Diese wird zukünftig durch das Zusammentragen sowie Zusammenführen von vorhandenen bezirklichen und überbezirklich relevanten Fachdaten aus dem umfänglichen Datenpool des Landes Berlin und durch die grafische Aufarbeitung der Informationen (z. b. in Karten) die Grundlage für sachgerechte Entscheidungen schaffen. „Die Datenkoordination dient hierbei sozusagen als Servicestelle für alle Ämter, die fachbezogene Daten auswerten müssen. Wieso soll denn jedes Fachamt für sich z.B. die Einwohnermeldedaten auswerten? Das ist doch vermeidbare Doppelarbeit“, so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das findet auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Marco Käber so und freut sich daher, „dass der Antrag fraktionsübergreifend eine breite Zustimmung gefunden hat und die Stellenausschreibung durch den zuständigen Stadtrat Uwe Brockhausen bereits in Vorbereitung ist“.
Die Datenbibliothek und Datenauswertung werden den verschiedenen Fachbereichen (z.B. Stadtplanung, Kitaplanung, Altenhilfeplanung) als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen dienen und bilden vor allem im Rahmen einer integrierten Quartiersentwicklung die Basis für die Erstellung der sogenannten „Bezirksregionenprofile“. „Durch eine Datenkoordination wird ein ämterübergreifendes und integriertes Planen und Handeln erleichtert und fachliche Entscheidungen können sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns Bezirksverordnete leichter nachvollziehbar vermittelt werden“ ist Budweg überzeugt.
von Fraktionsbüro | 12.09.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Reinickendorf gratuliert Vera Junker zu ihrem neuen Amt bei der Senatsverwaltung für die Finanzen. Die 57-jährige Hermsdorferin war von Senator Mathias Kollatz zur Staatssekretärin ernannt worden. Vera Junker gehört seit langen Jahren zur Reinickendorfer SPD und ist seit 1977 engagierte Sozialdemokratin. Vera Junker war zuletzt als Leitende Oberstaatsanwältin in der Berlin Justiz tätig. Große Verdienste und Bekanntheit in Berlin erwarb die Sozialdemokratin bei der Aufklärung des Berliner Bankenskandals rund um den ehemaligen CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky.
Marco Käber freut sich, „dass damit auch für die Finanzen unserer Stadt Verantwortung durch eine engagierte Kommunalpolitikerin aus Reinickendorf übernommen wird. Sie wird ihren Heimatbezirk sicher nicht vergessen, denn sie war von 2002 – 2006 Bürgerdeputierte im Sozialausschuss und von 2006 – 2009 Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bürgerdienst sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Auch dort waren ihr Einsatz und ihr politischer Scharfsinn gern gesehen.
von Fraktionsbüro | 11.09.2019 | Aktuelles, Alexander Ewers, Angela Budweg, Gerald Walk, Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Klaus Teller, Marco Käber, Mary Eisele, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung, Sabine Burk, Stefan Valentin, Thorsten Koch, Ulf Wilhelm
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.
Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.
Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:
– 50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
– die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
– zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
– 10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen
– Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen
– die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.
Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.
