von Fraktionsbüro | 18.09.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Gilbert Collé, Pressemitteilung, Schule
SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative
Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 16.09.2013 | Gilbert Collé, Haushalt, Pressemitteilung, Thorsten Koch
SPD: Nicht nur verwalten – politisch gestalten ist gefordert!
In Reinickendorf verlaufen die derzeitigen Haushaltsberatungen unter deutlich geringerem Spardruck als in vielen anderen Berliner Bezirken. Im Berliner Norden konnten dank guter Zusammenarbeit der Bezirksamtsmitglieder von SPD und CDU häufig Lösungen gefunden werden, die gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg auch mit den Bezirksverordneten der vier Fraktionen getragen wurden. So wurde auch der Doppelhaushalt 2014/15 einstimmig in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dennoch wurden in der Generalaussprache am 11. September auch klare Unterschiede im Reinickendorfer Rathaus deutlich.
„Reinickendorf wird in vielen Bereichen solide verwaltet, aber wir vermissen eine überzeugende politische Gestaltung in wichtigen Bereichen der Bezirkspolitik“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 27.05.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Gilbert Collé, Pressemitteilung, Schule
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die BVV im Mai eingebracht, auf den Treppen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau die Markierungen für Sehbehinderte endlich zu erneuern. Dies ist eine Pflichtaufgabe des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Deutsche Bahn. Zudem wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Wilhelm ein Brief an die zuständige Aufsichtsbehörde – das Eisenbahn-Bundesamt – geschickt, mit der Bitte die rechtzeitige Erneuerung dieser notwendigen Markierungen besser zu überwachen und geltendes Recht umzusetzen. Die Treppen aller weiteren Reinickendorfer S-Bahnhöfe sind derzeit in ausreichender Qualität markiert.
In einem weiteren Antrag wird das barrierefreie Umsteigen am S-Bahnhof Hermsdorf gefordert. Zwar gibt es hier seit Anfang der neunziger Jahre einen behindertengerechten Aufzug und Zugang zur Heinsestraße, jedoch ist ein Umsteigen für Rollstuhlfahrer am östlichen Ausgang zu den Bussen nach Glienicke und Hermsdorf Ost nicht möglich. „Hermsdorf ist einer der wenigen Bahnhöfe in Reinickendorf mit Busanbindung in den Landkreis Oberhavel, so dass ein barrierefreier Umstieg endlich zeitgemäß baulich möglich werden sollte“, meint der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé dazu.
Mobilität ermöglicht Teilhabe und ist daher wichtig für die individuelle Lebensqualität. Sie sollte gerade auch gesundheitlich eingeschränkten Menschen möglich sein. Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich daher für konsequente Barrierefreiheit der Reinickendorfer S-Bahnhöfe ein. Viele Bahnhöfe in Reinickendorf sind bei der S-Bahn durch Investitionsmittel des Bundes mit Aufzügen für geh- und Markierungen für Blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet worden. Gleiches gilt für eine Vielzahl von U-Bahnhöfen der BVG. Leider stellt die Deutsche Bahn bei den S-Bahnhöfen aber im laufenden Betrieb nicht sicher, dass abgängige Markierungen auf Treppen rechtzeitig erneuert werden. Dies erschwert es Sehbehinderten, die S-Bahn gefahrlos zu nutzen, da sie Treppenstufen ohne Markierung nicht erkennen können.
von Fraktionsbüro | 17.05.2013 | Aleksander Dzembritzki, Gilbert Collé, Pressemitteilung, Schule
Fraktionsübergreifendes Konzept zur Lösung der Grundschulnot
Mit einem gemeinsamen Konzept haben die Fraktionen der Reinickendorfer BVV eine Lösung der drohenden Platznot an den Grundschulen im Märkischen Viertel auf den Weg gebracht. Mit den Vorschlägen, die auf einer Sondersitzung des Schulausschusses am 15. Mai beschlossen wurden, ist auch der Umzug der Staatlichen Europaschule aus dem Märkischen Viertel nach Heiligensee vom Tisch, den Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) als eine mögliche Lösung der Schulplatzprobleme im Märkischen Viertel ins Gespräch gebracht hatte.
Die Europaschule kann nun im Märkischen Viertel bleiben, muss aber ab dem Schuljahr 2014/15 einen deutschen Regelzug aufnehmen, um zusätzliche Grundschulplätze für die Kinder des Märkischen Viertel zu schaffen. „Damit profitiert das Märkische Viertel in Zukunft noch stärker von dem Leuchtturm Europa-Schule“, freut sich der Vorsitzende des Schulausschusses und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Aleksander Dzembritzki über den Verbleib der Europa-Schule im Märkischen Viertel.
Als weitere Maßnahmen zur Schaffung von Grundschulplätzen wurde die Umwandlung des Lauterbach-Förderzentrums in eine inklusive Grundschule und eine leicht höhere Belegung der existierenden Grundschulen verabredet. „Damit leisten alle Schule einen Anteil zur Lösung der Platznot im Märkischen Viertel“, ergänzt Aleksander Dzembritzki. „Gerade mit der Schaffung einer inklusiven Grundschule im Märkischen Viertel kann ein pädagogisch sehr interessanter Weg beschritten werden“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé überzeugt. „Dazu gehört aber, dass das Bezirksamt die Beteiligten am Standort Lauterbach-Schule bei der Entwicklung eines Konzeptes und der Umsetzung aktiv unterstützt und die Rahmenbedingungen für das Gelingen richtig setz.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine Entscheidung über den Verbleib der Oberschule am Standort Lauterbach erst nach der gemeinsamen Entwicklung eines Konzeptes zu treffen.
Die Zusammenarbeit aller Fraktionen lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich: „In mehreren, sehr intensiven und konstruktiven Arbeitstreffen haben alle Beteiligten mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes und Schulstadträtin Schultze-Berndt nach einer gemeinsamen Lösung für ein schwieriges Problem gesucht. Diese Art der vertrauensvollen Zusammenarbeit sollte ein Beispiel auch für zukünftige Herausforderungen sein!“
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von Fraktionsbüro | 17.05.2013 | Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Pressemitteilung
Am Freitag, den 17. Mai 2013 hat die SPD-Fraktion Reinickendorf das Marie-Schlei-Haus besucht, um sich einen Eindruck über die derzeitige Wohnsituation der Flüchtlinge zu machen. In einem sehr interessanten Gespräch informierten Herr Nowack, Kreisvorsitzender der AWO Mitte, Frau Kammer, kommissarische Einrichtungsleiterin des Marie-Schlei-Hauses und Frau Hummel, Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Mitte, unter anderen über die Zusammenarbeit mit Bezirk, LAGeSo und Anwohnerschaft, die Belegungsstruktur und Anzahl der Bewohner sowie die soziale Betreuung im Haus. Anschließend wurden die Bezirksverordneten durchs Haus geführt. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 10.05.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Gesundheit und Soziales, Integration, Pressemitteilung
Bezirksverordnete fordern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem für Flüchtlingsunterbringung zuständigem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) und einen sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte.
In der Sitzung der Reinickendorfer BVV am 8. Mai 2013 haben die Bezirksverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten das Schreiben als in Stil und Inhalt unangemessen kritisiert, mit dem Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) am 3. Mai 2013 die Anwohner rund um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände informiert hatte.
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