von Fraktionsbüro | 27.08.2020 | Angela Budweg, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion hat es lange geahnt, die CDU-Fraktion aber bislang abgestritten: In ei-nem aktuellen Antrag der CDU soll das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt werden, den Alten Bernauer Heerweg in Lübars vollständig als Straßenverbindung nach Pankow herzustellen.
„Auch wenn es sich um ein Prüfersuchen handelt, so ist das taktische Manövrieren der CDU-Fraktion, hier mit fadenscheinigen Begründungen diese Straße auszubauen, den-noch mehr als durchsichtig und fragwürdig“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Weichen stellte die CDU bereits vor zwei Jahren, als sie gemeinsam mit der AfD- und der FDP-Fraktion in einem ersten Schritt die Reaktivierung der Wittenauer Str. und die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Str. beschloss. Als wenig überzeugende Begründung wurden seinerzeit die anstehende Sanierung der A111 und der sich daraus angeblich ergebende Umleitungsverkehr ins Feld geführt.
Die wegen der geänderten Anforderungen an die Entwässerung notwendig gewordene Planänderung für die Sanierung der Straße Alt-Lübars dauert der CDU nun zu lange. Des-halb bringt die CDU die von ihr langersehnte Straßenverbindung über den Alten Bernauer Heerweg als Umfahrung des Dorfes Lübars jetzt offiziell in die Diskussion ein. „Auch für den Ausbau dieser Straße gelten die neuen Anforderungen und wieso die eine Straßen-planung schneller gehen solle, als die andere, erschließt sich uns nicht. Hier soll eine Straße ausgebaut werden, ohne neue Wohnquartiere zu erschließen. Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und das Landschaftsschutzgebiet beeinträchtigt wird sowie mehr Wohngebiete entlang der Wit-tenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges durch Verkehrslärm belastet werden“, stellt Angela Budweg, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fest.
Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzli-chen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die In-standsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.
von Fraktionsbüro | 13.08.2020 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, die Heinsestraße gemäß § 45 (1) StVO als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen und durch entsprechende Beschilderung (VZ 274.1 und 274.2) die Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu reduzieren. Gleichzeitig ist die Oberflächengestaltung der Heinsestraße so zu verbessern, dass der Fahrradverkehr auf der Fahrbahn abgewickelt werden kann. Weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Heinsestraße sind mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Geschäftsleuten und der Feuerwehr gemeinsam zu entwickeln.
Begründung: Entsprechend dem Entwurf des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für Reinickendorf ist die Heinsestraße traditioneller Einzelhandelsschwerpunkt und Identifikationsort und zentrenhierarchisch als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie dient hauptsächlich der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen. Gleichzeitig wird sie mit gebietsfremdem Durchgangsverkehr belastet. Das Zufußgehen und das Radfahren finden in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten führt. Diese Situation wird noch verschärft durch den enormen Parkdruck in den Hauptverkehrszeiten und die Verknüpfung mit der S-Bahn.
In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen gemäß § 45 Abs. 1d StVO ist geregelt, dass in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ Zonen-Geschwindigkeitsregelung von weniger als 30 km/h angeordnet werden können.
Mit der vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Erneuerung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht, die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion verbessert sowie die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz weiter ermöglicht.
Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und –beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar.
Durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen, Möblierung und Beleuchtung sowie Neuordnung des ruhenden Verkehrs können die Sicherheit und Attraktivität zusätzlich gesteigert werden.
von Fraktionsbüro | 13.08.2020 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Sanierung, Umbau, Neubau von Straßen und Plätzen) mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen bepflanzte Regengärten (bepflanzte Versickerungsmulden) als unterstützendes Element für die Entwässerung vorzusehen. Hierbei ist zum Beispiel an künftige Straßenbaumaßnahmen in der Cité Guynemer, der Cité Foch oder auch im Rahmen des Wohnungsbaus auf dem TetraPak-Gelände zu denken.
Begründung: Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu. Diese erfordern einen klimaresilienten öffentlichen Raum, der durch entsprechende Gestaltung die Verdunstungsrate erhöht und damit für Abkühlung sorgt. Auf der anderen Seite gelangt weniger Regenwasser ungenutzt in die Kanalisation. Hierfür kann die konsequente Berücksichtigung von Regengärten im Rahmen von künftigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag leisten.
von Fraktionsbüro | 6.07.2020 | Angela Budweg, Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 12.03.2020 | Angela Budweg, Drucksachen, Ersuchen
Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.
von Fraktionsbüro | 12.03.2020 | Angela Budweg, Drucksachen, Ersuchen
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.
Begründung: Gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abg. Georg P. Kössler ist der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf mit einem Mercedes-Benz E 300 / Euro 6-d-TEMP-EVAP-ISC (Otto-Partikel-Filter) unterwegs. Die CO2-Emissionen liegen lt. Herstellerangaben bei 145 g/km, die entsprechende VwVBU legt jedoch seit dem 1.1.2019 einen höchst zulässigen Wert von 120 g/km fest.
