von Fraktionsbüro | 15.07.2018 | Antrag, Drucksachen, Marco Käber, Thorsten Koch
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Fraktionen sowie ihre einzelnen Mitglieder intensiver in die Pflege der Städtepartnerschaften des Bezirks einzubeziehen.
Dazu wir das Bezirksamt zudem ersucht, bei seinen Gesprächen/Kontakten mit den Partnerschaften engagiert auf die Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien hinzuwirken.
Bei der Planung von Begegnungen, die das Bezirksamt in Berlin verantwortlich organisiert, sollen die Bezirksverordnetenversammlung, ihre Fraktionen und die einzelnen Mitglieder durch frühzeitige Beteiligung eingebunden werden.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 23.04.2018 | Antrag, Bezirksverordnete, Drucksachen, Marco Käber, Thorsten Koch
Die BVV wolle beschließen:
Die Arbeitszeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“ wird bis zum 30.09.2018 verlängert, um den Arbeitsauftrag des Ausschusses erfüllen zu können.
Begründung:
Wir greifen mit diesem Verfahrensvorschlag die Praxis aus der vergangenen Legislaturperiode auf, als der Arbeitszeitraum des temp. Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit in dieser Weise von der BVV verlängert wurde, um die Beratung abzuschließen.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 23.04.2018 | Antrag, Drucksachen, Geschäftsordnung, Marco Käber, Thorsten Koch
Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:
§38a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung
(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.
(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 21.03.2018 | Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Thorsten Koch
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie ein Verfahren zur Wahl von allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern – soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen – gemäß §16 I Bezirksverwaltungsgesetz geregelt werden kann, das der Bezirksverordnetenversammlung eine angemessene zeitliche Prüfung und Beratung der Bewerberinnen und Bewerber ermöglicht.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 21.03.2018 | Antrag, Drucksachen, Geschäftsordnung, Marco Käber, Thorsten Koch
Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX
Die BVV möge beschließen:
Der Antrag Drs. 0178/XX wird durch folgende Fassung ersetzt:
㤠34 a
Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme
1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.
2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden.“
von Fraktionsbüro | 21.03.2018 | Drucksachen, Große Anfrage, Marco Käber, Schule, Stefan Valentin, Thorsten Koch
1. Welchen Beitrag wird das Bezirksamt leisten, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen, auch weiterhin Gelder an Schulen durch einen Projektmittelfonds Schule zur Verfügung zu stellen?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es möglich sein muss, dieses auch schon in der letzten Wahlperiode erfolgreich durchgeführte Projekt weiterhin in gewohnter Art und Weise zu unterstützen?
3. Wie kommt das Bezirksamt zu seiner Einschätzung des Personaleinsatzes für den Projektmittelfonds Schule?
4. Warum wurde vom Bezirksamt vorgeschlagen, für die Ausschreibung des Projektmittelfonds Schule, entgegen der Verfahrensweise in den Vorjahren, ein Thema oder Motto vorzuschlagen, obwohl es nahe liegt, dass dadurch die Anzahl der Bewerbungen weiter eingegrenzt werden dürfte?
Käber, Valentin, Koch und die weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion
