Empfehlung: Ehemaligen Pferdestall der Feuerwache Hermsdorf erhalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen nochmals dafür einzusetzen, dass für den unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Pferdestall (Remise) der Feuerwache Hermsdorf ein Nutzungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzept unter Inanspruchnahme von Fördermitteln (Denkmalschutz-Sonderprogramme, Lotto-Mittel u.Ä.) erstellt wird.

Empfehlung: Keine Reichskriegsflaggen in Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sollen sein:

  • die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
  • die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
  • die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht

Empfehlung: Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße in einen sauberen Zustand versetzen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße auf die Wittestraße wieder in einen sauberen Zustand versetzt wird.

Begründung: Die hier bis vor wenigen Jahren ansässigen Kleingärten mussten geräumt werden, Zäune und Büsche blieben jedoch stehen und dienen heute missbräuchlicherweise als Müllablage, sodass eine starke Geruchsbelästigung gegeben ist, die auch durch das häufige Verrichten der Notdurft einer Trinkerszene bestärkt wird, sodass hier auch eine allgemeines Gefühl der Unsicherheit herrscht.