Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass der während der nun deutlich verlängerten Bauzeit abmontierte Briefkasten von dem Haupteingang des Paracelsusbades einen Ersatzstandort erhält, etwa auf der anderen Straßenseite oder in der Nähe auf öffentlich zugänglichem Straßenland.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, so wiederherzurichten, dass zukünftig vor allem in der nassen Jahreszeit die Bildung großer Pfützen, die den Weg dann unpassierbar machen, verhindert wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass die Fassade von deren Funktionshäuschen in der Grünanlage im Nordgraben gegenüber von Taldorfer Weg 16 gesäubert und ansprechender gestaltet wird.
Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen zuständigen Stellen ein Nutzungskonzept für den Flughafensee zu erarbeiten, welches
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird.
Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sollen sein:
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorfer für sinnvoll?
2) Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.
3) Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesserung unterstützen?
4) Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?
5) Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Musterhygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?