Wir ersuchen das Bezirksamt, sich bei den Bauherren von Wohnungsbauvorhaben ab 250 WE dafür einzusetzen, Kleingewerbe (z.B. Cafe, Einzelhandel usw.) sowie Gemeinschaftsflächen (z.B. Treffpunkte, Waschküchen usw.) in den Planungen zu berücksichtigen.
Der Schulplatzbedarf in Reinickendorf nimmt zu. Als SPD-Fraktion ist uns wichtig, dass unsere jüngsten Bewohner einen angemessenen Schulplatz in sanierten und modernen Schulen haben.
Wir bitten für die anstehende Sitzung der BVV das Bezirksamt in Form einer Großen Anfrage um Auskunft zu Grundschulplätzen in Reinickendorf (Ost):
Wir sind auf die Antworten des Bezirksamtes gespannt.
Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Säuberung der Baumscheiben von Zigarettenstummeln und sonstigen Abfallerzeugnissen an den Bushaltestellen in beiden Fahrtrichtungen am S+U Wittenau einzusetzen und zusätzliche Müllbehälter aufzustellen.
Unsere Bezirksverordnete Sevda Boyraci kommentiert: „Ein sauberer Bezirk sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner ein wichtiges Anliegen sein. Die Entfernung von Zigarettenstummeln und sonstigen Abfallerzeugnissen an den Haltestellen am S+U Wittenau würden das Stadtbild in Wittenau mit einem geringen Aufwand aufwerten.“
Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine geschützte, provisorische Fußwegebeziehung entlang der Baustelleneinrichtung an der Berliner Straße, zwischen der Bushaltestelle Alt-Tegel (vor dem ehemaligen C&A-Gebäude) und der Ersatzhaltestelle der U6 entsteht.
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Budweg ergänzt zum Antrag: „Momentan wird diese Wegebeziehung von den meisten Umsteigern der BVG-Buslinien als Abkürzung irregulär auf der Fahrbahn der Berliner Straße genutzt. Durch ein geringfügiges Zurücksetzen der Baustelleneinrichtung könnte hier zumindest während der Bauzeit eine gesicherte Fußwegebeziehung entstehen.“
Die SPD-Fraktion Reinickendorf empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Abriss der defekten Telefonzelle am U-Bahnhof Wittenau (Wilhelmsruher Damm 231) nächstmöglich durchzuführen.
Unsere Bezirksverordnete Sevda Boyraci begründet den Antrag: „Die Telefonzelle am U-Bahnhof Wittenau ist nun seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb, der Telefonkopfhörer ist rausgerissen und die Kabel hängen frei herum. Sie erfüllt daher keine Funktion mehr und ist ferner ein Sicherheitsrisiko, da Schäden wie zerbrochenes Glas oder instabile Bauteile eine Gefahr für Passanten/-innen darstellen können. Zudem blockiert und verschandelt sie wertvollen öffentlichen Raum, der für deutlich sinnvollerer Zwecke, wie z.B. einen weiteren Fahrradständer, genutzt werden könnte. Ein Abriss würde das Stadtbild aufwerten, Sicherheitsrisiken beseitigen und Platz für zeitgemäße Infrastruktur schaffen.“
Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge zur Verbesserung des Bezirkes eingereicht:
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 12. Februar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.