Pressemitteilung: Mehr Bücher für Reinickendorf – Initiative der SPD-Fraktion bringt Reinickendorfer Bibliotheken 89.000 Euro an zusätzlichen Mitteln

Einer Initiative der SPD-Fraktion Reinickendorf in den Haushaltsberatungen 2014/15 ist es zu verdanken, dass die Reinickendorfer Bibliotheken im Jahr 2014 knapp 40% mehr Mittel für die Anschaffung von neuen Büchern und anderen Medien zur Verfügung hatten, als vom Bezirksamt geplant.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bezirksverordnetenversammlung im Herbst 2013 beschlossen, dass eingesparte Mittel aus der Abteilung Schule, Bildung und Kultur für die Erhöhung des Etats zur Anschaffung von neuen Medien in den Reinickendorfer Büchereien verwendet werden sollen. (mehr …)

Pressemitteilung: SPD fordert Förderung durch „Stadtumbau West“ für Gebiet um die Scharnweberstraße

Dass die Scharnweberstraße beim kürzlich veröffentlichten Monitoring zur Umweltgerechtigkeit berlinweit am schlechtesten abgeschnitten hat, unterstreicht für die SPD-Fraktion in Reinickendorf den politischen Handlungsbedarf in dieser Region. Sowohl die belastenden Umweltfaktoren als auch die schwierige soziale Struktur vor Ort müssen zum Anlass genommen werden, um hier eine bessere Entwicklung anzustoßen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, das Gebiet um die Scharnweberstraße in das Programm Stadtumbau West aufzunehmen.

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Ersuchen: Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost vorantreiben

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage des von der Abteilung Schule, Bildung und Kultur festgestellten Bedarfs die Notwendigkeit des Grundschulneubaus für die Schulregion mit der zügigen Erstellung des Bedarfsprogramms gegenüber der Senatsverwaltung zu unterlegen und die Realisierung so voranzutreiben.

Gilbert, Collé, Thorsten Koch, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Grundschulplätze in Reinickendorf-Ost

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der Planungsstand des dreizügigen Neubaus einer Grundschule am Standort Walliser Straße in Reinickendorf-Ost?
  2. Welche Schülerzahlen der kommenden Jahren sind Grundlage für die Berechnung des Bedarfs eines Schulneubaus und wie werden die Faktoren Klassenfrequenz und Schülerzahlenquote bei der Berechnung des Bedarfs angewendet?
  3. Warum unterlegte das Bezirksamt die Dringlichkeit der Neubaumaßnahme gegenüber dem Senat nicht unmittelbar nach Aufnahme des Standortes in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste mit der Erstellung des Bedarfsprogramms
  4. Welche Folgen haben die Realisierung des Dachgeschossausbaus der Reginhard-Schule und die mobilen Unterrichtsräume an der Hausotter- und Kolumbus-Grundschule für die Positionierung des Neubaus der geplanten Grundschule in Reinickendorf-Ost auf der überbezirklichen Dringlichkeitsliste des Senats?
  5. Sind mögliche Konsequenzen der Ertüchtigung der Reginhard-, Kolumbus- und Hausotter-Grundschule für die Realisierung des Grundschulneubaus zwischen dem Bezirk und dem Senat thematisiert worden?

Gilbert Collé, Thorsten Koch, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Transparente Bürgerbeteiligung auch in den Reinickendorfer Schulen umsetzen!

Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schüler/innen – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. (mehr …)