Pressemitteilung: Reinickendorfer Haushalt verabschiedet

SPD: Nicht nur verwalten – politisch gestalten ist gefordert!

In Reinickendorf verlaufen die derzeitigen Haushaltsberatungen unter deutlich geringerem Spardruck als in vielen anderen Berliner Bezirken. Im Berliner Norden konnten dank guter Zusammenarbeit der Bezirksamtsmitglieder von SPD und CDU häufig Lösungen gefunden werden, die gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg auch mit den Bezirksverordneten der vier Fraktionen getragen wurden. So wurde auch der Doppelhaushalt 2014/15 einstimmig in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dennoch wurden in der Generalaussprache am 11. September auch klare Unterschiede im Reinickendorfer Rathaus deutlich.

„Reinickendorf wird in vielen Bereichen solide verwaltet, aber wir vermissen eine überzeugende politische Gestaltung in wichtigen Bereichen der Bezirkspolitik“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)

Entschließungsantrag: Entwicklung der Reinickendorfer Grundschullandschaft

Das Bezirksamt wird ersucht, die Konsequenzen, die aus der Entwicklung der Grundschülerzahlen zu ziehen sind, ausführlich in den Gremien innerhalb der BVV und außerhalb (Bezirksschulbeirat) zu diskutieren und diese Gremien – sowie die Schulen der betroffenen Regionen – an der Entscheidungsfindung intensiv zu beteiligen.

Des Weiteren sind für die anstehende Fortschreibung der Investitionsplanung unterschiedliche mögliche Szenarien zu berücksichtigen und dem Haushaltsausschuss der BVV entsprechende alternative Planungen mit Kosteneinschätzung vorzulegen.