von Fraktionsbüro | 13.03.2013 | Antrag, Ersuchen, Gilbert Collé, Integration
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja, und der Arbeiterwohlfahrt Mitte eine Bürgerversammlung zur geplanten Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft durchzuführen.
Damit sollen dem Informationsbedürfnis und den Bedenken der Nachbarn des Marie-Schlei-Hauses Rechnung getragen werden und Maßnahmen besprochen werden, die dazu beitragen können, mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten.
Gilbert Collé
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dieser Beitrag hat 2 Kommentare:
Anwohnerschaft 18 Mrz 2013
Ein Antrag der dem eigenen Programm so garnicht entspricht:
…“Reinickendorf soll ein Bezirk für alle Generationen sein. Die älteren Reinickendorfer und Reinickendorferinnen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für die ältere Generation muss es weiterhin attraktive Angebote geben. Deshalb wollen wir die Seniorenfreizeitstätten und die Seniorenkulturangebote erhalten, die Pflege- und Betreuungsangebote in Reinickendorf durch den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und betreutes Wohnen entsprechend den Bedürfnissen der älteren Menschen zu erweitern“…
Von den „Volksvertretern“ sollte man erwarten, dass diese sich nicht nur wohlwollend dem Senat gegenüber verhalten und menschlich und hilfsbereit für die Belange der Asylbewerber eintreten, sondern auch eine Fürsorgepflicht für die unmittelbar betroffenen Bürger ihres Bezirks wahrnehmen, denn eine „mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten“ wird bei einer solch großen Anzahl an Asylbewerbern schlicht unmöglich sein…
Antwort: Gilbert Collé 19 Mrz 2013
Das in unserem Programm beschriebene Engagement für eine bessere Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben ist kein Widerspruch dazu, dass wir auch für Flüchtlinge eine würdige Unterbringung und Betreuung fordern. Man darf die Bedürfnisse verschiedener Gruppen in der Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen uns für einen Ausgleich ein, bei dem sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die der Nachbarschaft beachtet werden. Das erfordert natürlich Kompromisse von allen Beteiligten
Dieser Antrag ist übrigens in leicht veränderter Form einstimmig von der Reinickendorfer BVV verabschiedet worden. Der beschlossene Text ist hier zu finden.
von Fraktionsbüro | 27.02.2013 | Gesundheit und Soziales, Gilbert Collé, Große Anfrage, Integration
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Warum hält das Bezirksamt die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Marie-Schlei-Haus für die Anwohner in diesem Wohngebiet für unzumutbar?
2. Welche Belegungszahl hält das Bezirksamt an diesem Standort für genehmigungsfähig und welche baulichen Maßnahmen sind möglicherweise aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die Einrichtung zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen? (mehr …)
von Fraktion | 22.02.2013 | Gesundheit und Soziales, Gilbert Collé, Integration, Pressemitteilung
Bezirksamt muss Umwandlung des Marie-Schlei-Heims konstruktiv begleiten
Die SPD-Fraktion Reinickendorf bedauert das Ende des Marie-Schlei-Heims als Pflegeeinrichtung für Senioren. Gleichzeitig haben wir Verständnis für die Entscheidung, eine Einrichtung zu schließen, die seit Jahren nicht ausgelastet und damit wirtschaftlich nicht tragfähig war. Das Haus konnte mit seinen Zweibettzimmern die heutigen Wünsche nach Ausstattung und Komfort von Bewohnern und Angehörigen nicht erfüllen. (mehr …)
von Fraktion | 28.11.2012 | Integration, Karin Hiller-Ewers, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass es seit dem 7. November mit Oliver Rabitsch nun endlich auch in Reinickendorf einen bezirklichen Integrationsbeauftragten gibt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Integrationsausschusses Karin Hiller-Ewers: „Der neue Integrationsbeauftragte hat sich in dieser Woche im Integrationsausschuss vorgestellt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ (mehr …)
von Fraktion | 17.11.2012 | Aktuelles, Gesundheit und Soziales, Gilbert Collé, Integration, Pressemitteilung, Sozialraumorinetierung
SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Berliner Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen
Für die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Berlin zurzeit erreichen, müssen angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. „Daran muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen gerechten Anteil leisten“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Carmen Regin. Bis vor kurzem gab es im Bezirk keine Unterkünfte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Oktober ein Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Senat bei der Suche nach angemessenen Unterkünften zu unterstützten. (mehr …)
von Fraktion | 14.11.2012 | Empfehlung, Integration, Karin Hiller-Ewers
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine gesamtstädtische Lösung für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die alle Bezirke mit einbezieht, entwickelt wird. (mehr …)