von Fraktionsbüro | 26.11.2020 | Aktuelles, Alexander Ewers, Jugendhilfe, Pressemitteilung
SPD-Fraktion Reinickendorf irritiert über Bolzplatzschließung an Sonntagen durch CDU-Baustadträtin
Streit im Berliner Norden: Der in Hermsdorf gelegene Spielplatz am Dr.-Ilse-Kassel-Platz wurde 2018 für mehrere Hundetausend Euro medienwirksam neu eingeweiht. Seitdem erfreut er sich bei Kindern und Familien außerordentlicher Beliebtheit. Besonders gerne wird der moderne Bolzplatz angesteuert. Dieser darf derzeit von Montag bis Sonntag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt werden.
Hier soll nun ein harter Einschnitt erfolgen, denn kurz vor der Adventszeit serviert die CDU-Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt den jungen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern schon mal eine unschöne Überraschung: an Sonn- und Feiertagen hat die Baustadträtin für den Bolzplatz ein Nutzungsverbot angekündigt.
Die SPD-Fraktion ist irritiert über das Vorgehen. „Ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Viele Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Pandemie bedingten Einschränken und Frau Schultze-Berndt fällt keine andere Option ein, als die Nutzungszeiten für diesen Bolzplatz zu kürzen“, kritisiert der jugendpolitischer Sprecher Alexander Ewers. Im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin gibt es eine spezielle Regelung zum Lärm von Kindern: „Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.“ Diese Regelung begrüßt die SPD-Fraktion vollumfänglich. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen gibt es in vielen Bundesländern. „Die SPD-Fraktion engagiert sich seit Jahren für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk“, erklärt Alexander Ewers und findet „die von Frau Schultze-Berndt getroffene Entscheidung ist kein gutes Signal an junge Familien mit Kindern.“ Daher fordert Alexander Ewers sie in einem Offenen Brief, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und bietet Hilfe für eine zukünftige Lösungsfindung an.
von Fraktionsbüro | 18.11.2020 | Aktuelles, Angela Budweg, Pressemitteilung, Sozialraumorinetierung, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Regelmäßige Beobachter der Reinickendorfer Bezirkspolitik wissen: Anträge, bei denen der Autoverkehr auch nur geringfügig eingeschränkt werden soll, scheitern in gewohnter Regelmäßigkeit an den Fraktionen von CDU und AfD.
Jüngst ließ sich diese Vorgehen im Reinickendorfer Verkehrsausschuss erneut beobachten. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte. Die Heinsestraße ist durch das im Sommer beschlossene Zentren- und Einzelhandelskonzept als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie ist eine beliebte Einkaufsstraße mit zahlreichen Gastronomiebetrieben und gestalteten Plätzen und ein Identifikationsort für Hermsdorf. Gleichzeitig wird sie jedoch mit gebietsfremden Durchgangsverkehr belastet. Sie dient der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und der Zuwegung zum S-Bahnhof und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen.
Sie ist aber nicht für alle Hermsdorferinnen und Hermsdorfer in fußläufiger Entfernung erreichbar. Das Radfahren findet in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten und insbesondere bei älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen zu Verunsicherung führt. „Bedauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Notwendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg. Die sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche“ stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar. Sie kommen laut Straßenverkehrsordnung vor allem in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ in Betracht. Mit der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Verbesserung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht. In der Folge würde sich die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion der Heinsestraße ver-bessern, die die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz – im Gegensatz zum „verkehrsberuhigten Bereich“ – aber weiter ermöglicht.
„Durch Tempo 20 würden sich die Geschwindigkeiten von Auto- und Radverkehr annähern und das Miteinander auf der Fahrbahn erleichtert werden. Dass wir neben einer Geschwindigkeitsreduzierung auch radverkehrsverbessernde Maßnahmen eingefordert haben, damit Radfahrende sich auch auf der Fahrbahn komfortabel und sicher fortbewegen können, hatte in der Antragsdebatte allerdings keine Rolle gespielt. Die CDU hat auf den geplanten Fußgängerüberweg am Max-Beckmann-Platz verwiesen und hat ansonsten keine weiteren Ideen, um die Situation für Radfahrende und damit auch für Fußgänger zu verbessern. Und die AfD sieht sogar überhaupt keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen“, bedauert Budweg. Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Beschlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.
Berlin-Reinickendorf, 18.11.2020
von Fraktionsbüro | 21.08.2020 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Gerald Walk, Pressemitteilung
SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus
Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle.
Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich.
„Die SPD-Fraktion hier im Bezirk ist sehr zufrieden mit dem Beschluss des BOV-Ausschusses, da die Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein von Anfang an höchst kritikwürdig war. Die BVV-Mitglieder, aber auch die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verdienen in dieser Angelegenheit lückenlose Aufklärung!“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
von Fraktionsbüro | 10.08.2020 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Sport
4 Jahre lang war es still auf dem Gelände des Strandbad Tegels in Reinickendorf. Doch bald wird endlich wieder Kinderlachen das Strandbad am Tegeler See erfüllen und Groß und Klein können den Sommer 2021 mit einer frischen Abkühlung auch im Berliner Norden wieder genießen.
Die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben Grund zur Freude: Nach jahrelangem Leerstand konnte endlich eine Pächterin für das Strandbad Tegel gefunden werden. Vor allem die Kinder werden wohl von den neuen Angeboten profitieren können. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 28.07.2020 | Aktuelles, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Reinickendorf ist beim motorisierten Verkehrsanteil in Berlin ganz oben. Leider nicht beim ÖPNV. Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten – dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 28.01.2020 | Aktuelles, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die Cité Guynemer war Thema im letzten Stadtplanungsausschuss der BVV Reinickendorf. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung wohnten der Sitzung bei. Die Siedlung Guynemer ist eine ehemalige französische Militärsiedlung, welche seit der Übergabe durch die französische Besatzungsmacht 1994 zunächst unter Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stand. Neben Einzelverkäufen an ehemalige Beschäftigte des Bundes wurden große Teile inklusive der Straßen und des Leitungsnetzes an einen privaten Investor 2009 verkauft. Seither gibt es Probleme mit dem privaten Abwassernetz. (mehr …)
