von Fraktionsbüro | 18.10.2013 | Aleksander Dzembritzki, Ersuchen, Haushalt, Schule, Thorsten Koch
Das Bezirksamt wird ersucht, bei schulischen Investitionsvorhaben und darüber hinaus grundsätzlich auch bei Baumaßnahmen aus anderen Finanzierungsquellen, die für die Nutzer wesentlich sind (z. B. Schulhofneugestaltungen, Turnhallenneu-/umbau, Mensabau, Einrichtung mobiler Unterrichtsräume, Toilettengrundinstandsetzung) die Beteiligung aller Statusgruppen – besonders auch der Schüler/innen – anzustreben und daher bei der Maßnahmenplanung gezielt dazu einzuladen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.10.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben und Bebauungsplanverfahren (vor allem bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen) die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.09.2013 | Bauwesen und Stadtplanung, Gilbert Collé, Pressemitteilung, Schule
SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative
Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 16.09.2013 | Gilbert Collé, Haushalt, Pressemitteilung, Thorsten Koch
SPD: Nicht nur verwalten – politisch gestalten ist gefordert!
In Reinickendorf verlaufen die derzeitigen Haushaltsberatungen unter deutlich geringerem Spardruck als in vielen anderen Berliner Bezirken. Im Berliner Norden konnten dank guter Zusammenarbeit der Bezirksamtsmitglieder von SPD und CDU häufig Lösungen gefunden werden, die gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg auch mit den Bezirksverordneten der vier Fraktionen getragen wurden. So wurde auch der Doppelhaushalt 2014/15 einstimmig in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Dennoch wurden in der Generalaussprache am 11. September auch klare Unterschiede im Reinickendorfer Rathaus deutlich.
„Reinickendorf wird in vielen Bereichen solide verwaltet, aber wir vermissen eine überzeugende politische Gestaltung in wichtigen Bereichen der Bezirkspolitik“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 4.09.2013 | Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Ersuchen, Nicole Borkenhagen, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ordnungsdienst (AOD) in Zukunft umweltfreundliche Fahrzeuge mit Elektroantrieb anzuschaffen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 14.08.2013 | Empfehlung, Sabine Burk, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Dem Bezirksamt wird empfohlen, Versorgungsunternehmen, die die Familienfarm Lübars mit schweren Fahrzeugen anfahren, auf die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit hinzuweisen. (mehr …)
