von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen und zu kontrollieren, dass Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer keine Schotter- oder Kiesgärten anlegen, sondern entsprechend § 8 Abs. 1 der Bauordnung von Berlin die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke begrünen oder bepflanzen. Auch Grundstückszufahrten sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Begründung: Schotter- und Kiesgärten liegen im Trend, widersprechen aber bauordnungsrechtlichen Vorschriften, leisten keinen Beitrag zur Artenvielfalt und schaden sogar dem Mikroklima, indem sie sich aufheizen und die Wärme speichern. Das Gleiche gilt für opulente Zufahrten, die über das notwendige Maß hinausgehen.
Selbst kleine Grünflächen oder Vorgärten haben einen ökologischen Nutzen für das Klima und die Biodiversität. Deshalb ist bereits im Vorfeld von Baumaßnahmen, insbesondere in den Genehmigungsverfahren nach § 62 und § 63 BauO Bln, darüber zu informieren und ggf. nach Fertigstellung die Umsetzung zu kontrollieren.
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Alexander Ewers, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, an Spielgeräten auf Reinickendorfer Spielplätzen, die aufgrund von Instandsetzungsarbeiten nicht von Kindern benutzt werden können, ein ansprechendes Informationsschreiben in verständlicher Sprache (Grund der Instandsetzung, geplante Zeitdauer etc.) für Eltern und ältere Kinder anzubringen.
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Große Anfrage, Nachrichten
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Welche Chancen und Ziele verbindet der Bezirk mit der Entwicklung des KaBoN-Geländes?
- Wieviel Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände hält das Bezirksamt für städtebaulich vertretbar?
- Wie bewertet der Bezirk die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit für rund 600 neue WE?
- Welche weiteren Nutzungen hält der Bezirk für wünschenswert und städtebaulich vertretbar?
- Welche Wohnfolgeeinrichtungen ergeben sich aus dem Wohnungsbauvorhaben?
- Wie sollen Nutzungen wie der Anstaltsfriedhof und die Hippotherapie rechtlich gesichert werden?
- Wie bewertet der Bezirk die Nahversorgungssituation? Wie soll diese ggf. verbessert werden?
- Wie erfolgt die verkehrliche Erschließung?
- Welche Maßnahmen sind geplant, damit eine städtebauliche Verflechtung mit der umgebenden Wohnbebauung und eine sozialräumliche Integration des KaBoN-Geländes und seiner Bewohner*innen mit der Nachbarschaft gelingen?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um nach Beendigung von BENN das temporäre Zusammenleben von (zukünftigen) Bewohner*innen und Geflüchteten positiv zu begleiten
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Nachrichten, Pressemitteilung, Schule, Stefan Valentin, Themen
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung fühlte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, dem Bezirksamt auf den Zahn, wie in den kommenden Schuljahren sichergestellt werden soll, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Schulplatzangebot erhalten werden. Die Antworten stimmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besorgt:
Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit sogenannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen.
Valentin kritisiert diese Haltung: „Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihre Einschulung in diesem Sommer freuen, werden mit völlig überfüllten Klassen konfrontiert werden. Künftige An- und Neubauten werden an dieser Situation für die Kinder nichts mehr ändern können, denn die allermeisten Schülerinnen und Schüler werden trotz der ungünstigen Klassenstärken keinen Schulwechsel vornehmen wollen, wenn sie sich doch gerade eingewöhnt und Freundschaften geschlossen haben. Die Betroffenen werden also voraussichtlich bis zu Ihrem Wechsel an eine weiterführende Schule mit dieser misslichen Situation leben müssen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies insbesondere ärgerlich, da die Schülerzahlen sehr zutreffend so bereits vor zehn Jahren prognostiziert worden sind. Man hätte also gegensteuern können und müssen, wenigstens mit einer Zwischenlösung wie Schulcontainern.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben werden, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.
von Fraktionsbüro | 7.06.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Plan für die aus der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen resultierenden Wohnungen im Bezirk. Davon sollen gerade auch die Gebiete mit Quartiersmanagement (QM) durch starke Wohnungsgesellschaften profitieren.
Wie aus den Medien bekannt wurde, sollen etwa 1.600 Wohnungen der 20.000 Wohneinheiten, die das Land Berlin von VONOVIA und Deutsche Wohnen angeboten bekommen wird, in Reinickendorf liegen. Die SPD-Fraktion Reinickendorf spricht sich für die Wohnungen in oder der Nähe der beiden Quartiersmanagement-Gebiete Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße und Letteplatz aus, da gerade landeseigene Wohnungsgesellschaften starke Akteure in QM-Gebieten sind. Dies fehlt z.B. im QM-Gebiet Auguste-Viktoria-Allee/Klixstraße gänzlich und würde einen Schub bei der Entwicklung des Gebiets geben, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Im Bereich des dritten Reinickendorfer QM-Gebietes Titiseestraße sind ein Großteil der Wohnungen durch einen Ankauf des Landes Berlin bereits bei der Gewobag.
„Wir haben einen Brief mit unseren Vorstellungen und Ideen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin gesendet, um diese bei der Auswahl der Wohngebiete in Reinickendorf beim Ankauf zu berücksichtigen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich, wenn diese Vereinbarung zustande kommen könnte, da dann 1.600 Wohnungen wieder in städtischen Besitz kommen und stärker auf das Gemeinwohl ausgerichtet bewirtschaftet werden können.
Reinickendorf, 07.06.2021
