von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Alexander Ewers, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, die zu niedrigen Zäune am Basketballplatz in der Mittelbruchzeile auf der Höhe der Häuser 24 bis 28 gegen höhere Zäune auszutauschen, um die Sicherheit der Kinder und des Verkehrs zu erhöhen.
Begründung: In der Mittelbruchzeile auf der Höhe der Häuser 24 bis 28 befindet sich ein Basketballkorb. Dieser ist auf der Rückseite von einer hohen Zaunwand und an den beiden Seiten von zwei sehr viel niedrigeren Zaunwänden eingefasst. Es ist immer wieder zu beobachten, dass der Spielball über die beiden niedrigeren Zäune fliegt. Dabei landet der Ball entweder auf der Straße oder auf dem Geh- bzw. Radweg. Dies stellt eine Gefahr für den Verkehr aber auch für die Kinder dar, die den Ball schnell holen wollen und dabei den Verkehr nicht beachten.
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Drucksachen, Gerald Walk, Große Anfrage, Nachrichten
Ich frage das Bezirksamt:
Welche politischen Schwerpunkte sollen aus Sicht des Bezirksamts als zentrale Bausteine für ein gute Zukunft des Bezirks Reinickendorf im Bezirkshaushalt 2022/23 verankert werden?
Insbesondere sind folgende Schwerpunkte von besonderem Interesse:
1. Die Situation der Familien in Reinickendorf
2. Schulplätze und Schulgebäude in Reinickendorf
3. Förderung der regionalen Sportvereine und Sicherung, bzw. Ausbau der Sportanlagen
4. Radverkehr, Individueller KFZ-Verkehr und öffentlicher Nahverkehr in Reinickendorf
5. Sauberes Reinickendorf
6. Gutes Wohnen in Reinickendorf, Wohnungsbau fördern
7. Guter Service für Reinickendorf, Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger ausbauen
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen und zu kontrollieren, dass Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer keine Schotter- oder Kiesgärten anlegen, sondern entsprechend § 8 Abs. 1 der Bauordnung von Berlin die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke begrünen oder bepflanzen. Auch Grundstückszufahrten sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Begründung: Schotter- und Kiesgärten liegen im Trend, widersprechen aber bauordnungsrechtlichen Vorschriften, leisten keinen Beitrag zur Artenvielfalt und schaden sogar dem Mikroklima, indem sie sich aufheizen und die Wärme speichern. Das Gleiche gilt für opulente Zufahrten, die über das notwendige Maß hinausgehen.
Selbst kleine Grünflächen oder Vorgärten haben einen ökologischen Nutzen für das Klima und die Biodiversität. Deshalb ist bereits im Vorfeld von Baumaßnahmen, insbesondere in den Genehmigungsverfahren nach § 62 und § 63 BauO Bln, darüber zu informieren und ggf. nach Fertigstellung die Umsetzung zu kontrollieren.
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Alexander Ewers, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, an Spielgeräten auf Reinickendorfer Spielplätzen, die aufgrund von Instandsetzungsarbeiten nicht von Kindern benutzt werden können, ein ansprechendes Informationsschreiben in verständlicher Sprache (Grund der Instandsetzung, geplante Zeitdauer etc.) für Eltern und ältere Kinder anzubringen.
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Große Anfrage, Nachrichten
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Welche Chancen und Ziele verbindet der Bezirk mit der Entwicklung des KaBoN-Geländes?
- Wieviel Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände hält das Bezirksamt für städtebaulich vertretbar?
- Wie bewertet der Bezirk die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit für rund 600 neue WE?
- Welche weiteren Nutzungen hält der Bezirk für wünschenswert und städtebaulich vertretbar?
- Welche Wohnfolgeeinrichtungen ergeben sich aus dem Wohnungsbauvorhaben?
- Wie sollen Nutzungen wie der Anstaltsfriedhof und die Hippotherapie rechtlich gesichert werden?
- Wie bewertet der Bezirk die Nahversorgungssituation? Wie soll diese ggf. verbessert werden?
- Wie erfolgt die verkehrliche Erschließung?
- Welche Maßnahmen sind geplant, damit eine städtebauliche Verflechtung mit der umgebenden Wohnbebauung und eine sozialräumliche Integration des KaBoN-Geländes und seiner Bewohner*innen mit der Nachbarschaft gelingen?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um nach Beendigung von BENN das temporäre Zusammenleben von (zukünftigen) Bewohner*innen und Geflüchteten positiv zu begleiten
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Nachrichten, Pressemitteilung, Schule, Stefan Valentin, Themen
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung fühlte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, dem Bezirksamt auf den Zahn, wie in den kommenden Schuljahren sichergestellt werden soll, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Schulplatzangebot erhalten werden. Die Antworten stimmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besorgt:
Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit sogenannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen.
Valentin kritisiert diese Haltung: „Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihre Einschulung in diesem Sommer freuen, werden mit völlig überfüllten Klassen konfrontiert werden. Künftige An- und Neubauten werden an dieser Situation für die Kinder nichts mehr ändern können, denn die allermeisten Schülerinnen und Schüler werden trotz der ungünstigen Klassenstärken keinen Schulwechsel vornehmen wollen, wenn sie sich doch gerade eingewöhnt und Freundschaften geschlossen haben. Die Betroffenen werden also voraussichtlich bis zu Ihrem Wechsel an eine weiterführende Schule mit dieser misslichen Situation leben müssen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies insbesondere ärgerlich, da die Schülerzahlen sehr zutreffend so bereits vor zehn Jahren prognostiziert worden sind. Man hätte also gegensteuern können und müssen, wenigstens mit einer Zwischenlösung wie Schulcontainern.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben werden, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.
