Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat den Doppelhaushalt 2026/2027 für den Bezirk verabschiedet. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP verzichtet dabei auf soziale und jugendpolitische Akzente.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber erklärt: „Wir sind als SPD-Fraktion Reinickendorf über die fehlende notwendige Berücksichtigung wichtiger Themen in den Bereichen Soziales und Jugend tief enttäuscht. Dies ist für alle Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und nun weiter lange warten müssen, sehr bitter, da das notwendige Personal in der Abteilung Soziales und Gesundheit weiterhin fehlt. Genauso enttäuschend ist, dass der Jugendbereich nicht die erhoffte Verstärkung erhält – beispielsweise bei der Mädchenarbeit. Der Bezirkshaushalt verzichtet mit der Ablehnung des SPD-Paketes auf weitere Akzente in Richtung mehr und schnelleren Bürgerservice. Weitere Mittel für den erforderlichen Hitzeschutz blieben aus.“
Gerade in Zeiten wachsender sozialer Herausforderungen ist es aus Sicht der SPD-Fraktion entscheidend, den Bezirk mit ausreichenden Mitteln für soziale Arbeit, Jugendarbeit und Bürgerservice auszustatten. Nur so können wir gewährleisten, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Eine vorausschauende Politik bedeutet auch, den Bezirk besser gegen künftige Belastungen wie Hitzewellen zu wappnen. Investitionen in diese Bereiche stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichern die Lebensqualität im Alltag. Zugleich schaffen sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, wenn Bürgerinnen und Bürger schnelle und verlässliche Hilfe erfahren.
„Alle Bürger, die sich auf die notwendigen Mittel verlassen haben, sind von den Grünen und der CDU im Stich gelassen und verraten worden. Es wurde anstatt dessen ein Ränkespiel der Fraktionen, welche den Haushalt verabschiedet haben, veranstaltet. Gute Inhalte, auch welche, für die Grüne und CDU selbst jahrelang gekämpft haben, sind dabei aus rein taktischen Gründen unter die Räder gekommen und werden von der neuen Mehrheit nun abgelehnt. Beispiellos ist der Vorgang, dass im Bezirk restlos alle Vorschläge der SPD-Fraktion abgelehnt wurden. Dies ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Ein Vorgang, welchen es mit der SPD nie gab, auch als sie im Bezirk die alleinige Mehrheit hatte. Der Pferdewechsel der CDU-Fraktion während der laufenden Verhandlungen mit der SPD hin zu den Grünen hat den Haushalt weniger sozial und weniger bürgerfreundlich gemacht. Daher konnte die SPD diesem Haushalt nicht mehr zustimmen“, fährt Marco Käber fort.
Ausgewogener sozialer Fortschritt, Bürgerfreundlichkeit und engagierte Politik für Jugendliche sind derzeit offenbar mit den Grünen und der CDU nicht möglich. Eine verlässliche, berechenbare Politik ohne Haken und Kehrtwendungen auch nicht.
Mehr Personal für Baugenehmigungen für das TXL-Gelände, welches derzeit nicht benötigt wird, statt konkreter Verbesserungen im Bürgerservice sind sinnfreie und inhaltsleere Politik mit falschem Schwerpunkt. Soziale Politik für alle gibt es im Bezirk offenbar nur mit einer starken und verlässlichen sozialdemokratischen Fraktion.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Die SPD-Fraktion und Die Linke in der BVV konnten diesem Haushalt nicht zustimmen.
„Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für alle, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind oder sich ein stärkeres Engagement in der Jugendpolitik erhofft haben“, erklärt Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
„Ich lasse mich nicht in Mithaftung nehmen für einen strukturell unterfinanzierten Bezirkshaushalt ohne jegliche Zuwächse im sozialen Bereich in Zeiten der Teuerung und sozialen Krise“, erklärt Felix Lederle, für Die Linke in der BVV Reinickendorf. Statt auf dringend notwendige Akzente für mehr sozialen Ausgleich und besseren Bürgerservice zu setzen, haben CDU, Grüne und FDP ein kurzfristig zusammengezimmertes Zweckbündnis geschlossen – nur eine halbe Stunde vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses.
SPD-Forderungen blockiert – Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke Die SPD und Die Linke hatten unter anderem mehr Personal im Sozialamt gefordert, um lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen abzubauen. Auch Verbesserungen im Jugendbereich, etwa für die Mädchenarbeit, sowie zusätzliche Mittel für den Hitzeschutz standen auf der Agenda der Sozialdemokraten, die Die Linke unterstützt hat. Diese Schwerpunkte wurden von CDU und Grünen jedoch vollständig abgelehnt. Besonders bitter: Selbst Zusagen der CDU in Höhe von 320.000 Euro unter anderem für soziale Projekte wurden ohne Rücksprache zurückgezogen.
Die Grünen hatten in den Verhandlungen lediglich eine einzige Forderung: zwei zusätzliche Stellen für Baugenehmigungen auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Diese müssen jedoch vom Senat finanziert werden, bei dem die Planungshoheit liegt und nun wurde die Verhandlungsposition des Bezirks zerschossen und der Senat aus der Verantwortung entlassen. Dafür mussten sie nun hinnehmen, sämtliche anderen Anträge abzulehnen – auch solche, die sie zuvor jahrelang selbst gefordert hatten.
„CDU und Grüne setzen lieber auf taktische Ränkespiele und kurzfristige Bündnisse ohne inhaltliche Substanz. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis.“, fasst Käber zusammen.
SPD-Fraktion Reinickendorf Die Linke in der BVV Reinickendorf
Im Rahmen des Tags des offenen Denkmals hat Nicole Borkenhagen als Mitglied des Kulturausschusses Reinickendorf u.a. das Landesarchiv Berlin, den besucht.
Der Besuch im Landesarchiv Berlin hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die institutionelle Bewahrung unserer Stadtgeschichte ist. Als Kulturausschuss unterstützen wir das Landesarchiv, weil es nicht nur historische Dokumente sichert, sondern auch aktiv zur Bildung, Forschung und demokratischen Erinnerungskultur beiträgt. Die Arbeit dort ist ein Fundament für Transparenz und historische Verantwortung.
Der Tag des offenen Denkmals ist ein wertvoller Anlass, um kulturelles Erbe sichtbar und erlebbar zu machen. Er schafft Zugänge zu Orten, die sonst oft im Verborgenen liegen, und fördert das Bewusstsein für die Bedeutung von Denkmalschutz und historischer Vielfalt.
Am vergangenen Wochenende besuchte Nicole Borkenhagen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, das indische Kulturfest im Tek Dream, das von Taandav Events und der Gujarati Community Germany organisiert wurde.
Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand das Fest Navratri, das in der indischen Tradition den Sieg des Guten über das Böse symbolisiert. Mit traditionellen Tänzen wie dem Garba, farbenfrohen Gewändern und kulinarischen Spezialitäten wurde ein lebendiges Stück indischer Kultur in Reinickendorf erlebbar gemacht.
„Solche Veranstaltungen sind ein starkes Zeichen für gelebte Vielfalt und interkulturellen Austausch in unserem Bezirk“, so Nicole Borkenhagen. „Sie zeigen, wie wichtig es ist, Räume für Begegnung zu schaffen und kulturelle Identität sichtbar zu machen.“
Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich seit Jahren für die Förderung kultureller Teilhabe und die Unterstützung von migrantischen Communities ein. Das Fest im Tek Dream war ein gelungenes Beispiel dafür, wie Integration durch Begegnung gelingen kann.
Am 7. September 2025 nahm die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Nicole Borkenhagen in ihrer Funktion als kommissarische Vorsitzende des Wirtschafts- und Tourismusausschusses der BVV Reinickendorf am Sommerfest im MADI – Zelt der Sinne teil.
Nicole Borkenhagen berichtet vom Sommerfest: „Mit Kostproben aus der neuen Saison, der beeindruckenden Live-Show und einem liebevoll gestalteten Basar wurde deutlich, wie wichtig kulturelle Begegnungen für ein lebendiges Miteinander in unserer Stadt sind. Das Fest war nicht nur ein Erlebnis für die Sinne, sondern auch eine wertvolle Gelegenheit zum Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern.
Gerade in der heutigen Zeit, sind solche Veranstaltungen von besonderer Bedeutung. Sie schaffen Räume für Begegnung, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, wie lebendig Berlin sein kann, wenn Menschen zusammenkommen.
Als SPD-Fraktion Reinickendorf setzen wir uns aktiv dafür ein, dass kulturelle Vielfalt gestärkt und gefördert wird – denn Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler lebendiger Demokratie.
Herzlichen Dank an die Veranstalter*innen für dieses inspirierende Fest!“
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf hat Nicole Borkenhagen am 40-jährigen Jubiläum der Phosphatfällungsanlage in Tegel teilgenommen. Die Besichtigung dieser wegweisenden Anlage hat eindrucksvoll gezeigt, wie technologische Innovation und politischer Wille gemeinsam Großes bewirken können.
Die Anlage war in den 1980er Jahren ein entscheidender Schritt zur Rettung des Tegeler Sees, der damals durch Überdüngung und Phosphatbelastung stark gefährdet war. Dank der konsequenten Phosphatfällung konnte die Wasserqualität nachhaltig verbessert und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt werden – ein Paradebeispiel für erfolgreiche Umweltpolitik auf kommunaler Ebene.
„Heute steht die Anlage nicht nur für technische Effizienz, sondern auch für das Engagement vieler Menschen, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz unserer Berliner Gewässer einsetzen. Der Besuch hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, Umwelt- und Klimaschutz lokal zu denken und umzusetzen“, sagt Nicole Borkenhagen.