von Fraktionsbüro | 21.04.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.04.2021 wollte die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Wohle – insbesondere der Nutzer*innen des Busverkehres im Bezirk – die Ausweitung von Busspuren durch den Bezirk in Abstimmung mit der BVG bei der zuständigen Verkehrsverwaltung erreichen (2753/XX).
Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird.
CDU, FDP und AfD waren hierzu nicht bereit und lehnten den Antrag ab, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten auf die BVG verwiesen. „Eigenartigerweise beschließen wir aber regelmäßig Anträge in der BVV, wo eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel oder ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn ins Umland gefordert werden, obwohl auch hier keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Es liege daher nahe, dass Anträge, wo der motorisierte Individualverkehr betroffen sein könnte, eben in der Regel nicht von diesen Parteien unterstützt werden, obwohl sie gerne das Hohelied vom ÖPNV singen.
Dabei ersetzt ein Bus bis zu 100 PKW-Fahrten in Nicht-Pandemiezeiten. Außerdem werden laut VDV 1,8 kg CO2 pro Linienbus je gefahrenen Kilometer eingespart.
Die Debatte in der BVV-Sitzung zeigte drastisch, wer sich wirklich für den ÖPNV in Gänze einsetzt und wer nicht. Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrs in Berlin. Gerade die Verdichtung der Takte auf bestimmten Linien sollte zur Fahrplanstabilisierung auch an geeigneten Stellen mit Bussonderfahrstreifen einhergehen.
Der Bezirk Reinickendorf fiel gerade bei der Schaffung der Busspur in Tegel durch eine längere Umsetzungszeit auf. „Es ist richtig, sich bereits
im Vorfeld künftiger Linienmaßnahmen um die Prüfung dieses Themas
gemeinsam mit BVG und Senatsverwaltung zu kümmern“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Reinickendorf, 19.04.2021
—
V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Der Einsatz der SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich gelohnt. Das Bezirksamt wird die Hauptstraßen der Cité Guynemer öffentlich widmen.
In einer Konferenz mit Anwohner*innen, Eigentümer*innen, den Berliner Wasserbetrieben und der BImA hat das Bezirksamt diese Zusage am 24.03.2021 getätigt, sofern die BImA sich hier aktiv beteiligt. Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen.
Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, hatte hierauf bereits in seiner Rede in der BVV am 17.03.2021 hingewiesen. Auch wenn die BVV dem SPD-Antrag auf öffentliche Widmung aller Straßen leider nicht gefolgt ist, konnte durch den öffentlichen Druck erreicht werden, dass wesentliche Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer in Aussicht gestellt werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Dass die BIma zur Handlungsbereitschaft bereit ist, zeigte die Konferenz-Teilnahme des Vorstandsmitgliedes Herrn Fietz. Auch eine Regelung zu einem Entstörungsdienst für das bestehende Pumpwerk wurde mit dem Insolvenzverwalter der Anlage verabredet. Diese Informationen gab das Bezirksamt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden in der Stadtplanungsausschussitzung am 25.03.2021. Positiv ist ebenfalls, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Eigentümer hinsichtlich der Entscheidung zur öffentlichen Widmung der Nebenstraßen berät und unterstützt. Keine Reinickendorferin und kein Reinickendorfer, ob Mieter oder Eigentümer, hat es verdient, jahrelang in Sorge wegen einer verlässlichen Versorgung mit Trinkwasser oder Abwasser zu leben – diese Verhältnisse kennen wir eigentlich nur aus Entwicklungsländern und nicht aus Berlin. Hoffen wir, dass diese Episode jetzt schnell ein Ende findet, so Ulf Wilhelm.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Drucksachen, Gerald Walk, Große Anfrage, Marco Käber
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wer ist im Bezirksamt Reinickendorf für die Einhaltung der
Haushaltsregeln zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der
Verwendung von Haushaltsmitteln letztverantwortlich?
2. Wie wird der Ressourceneinsatz und die Abrechnung der Haushaltsmittel
bei Fremdvergabe einer Dienstleistung an Drittanbieter bzw.
Zuwendungsempfänger überwacht?
3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben in den Jahren 2018, 2019 und
2020 eine sogenannte „Erstberatung zu Mietenfragen“ durch das Bezirksamt
oder von ihm finanzierte Dritte erhalten?
4. Welche Beträge sind in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für
Mieterberatung durch das Bezirksamt insgesamt verausgabt worden?
5. Wie hoch waren die Kosten pro Erstberatung in den Jahren 2018, 2019
und 2020, wenn man alle verausgabten Mittel auf die Anzahl der
getätigten Erstberatungen umlegt?
6. Wie bewertet der für Finanzen politisch verantwortliche
Reinickendorfer Bezirksbürgermeister die Aussage des Bezirksstadtrats
Maack in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vom 19.03.2021, dass ein
Verhältnis von ca. 33% Produktkosten (Beratung) und 66 % Nebenkosten
(Ablauforganisation und Werbung) im Jahr 2020 eine angemessene und effiziente
Aufteilung von öffentlichen Mitteln darstelle? Ist das ein
wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern im Sinne
der geltenden Haushaltsgrundsätze?
7. Welches Verhältnis von sogenannten „Gemeinkosten“ (Overheadkosten) zu Produktkosten (z.B. Mieterberatung) stellen für das Bezirksamt ein angemessenes Verhältnis dar?
In welcher Höhe werden Gemein- und Produktkosten bei extern vergebenen Dienstleistungen im Vergleich mit anderen Angeboten des Bezirksamtes Reinickendorf berechnet?
8. Welche politische und wirtschaftliche Perspektive sieht das
Bezirksamt bei den vorliegenden Zahlen für den derzeit zu erstellenden
Doppelhaushalt 2022/23, Ansätze zur „Beratung in Mietenfragen“ in
bisheriger Höhe in den Haushaltsplanentwurf einzustellen?
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Klaus Teller, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild von Wien und München eine räumlich differenzierte und vertiefte Studie zur Parksituation im Bereich Alt-Tegel (zwischen Wilkestraße, Buddestraße, Veitstraße und Eisenhammerweg) als Grundlage für weitere Entscheidungen der BVV zu Maßnahmen des Parkraummanagements zu beauftragen:
In einer Bestandsanalyse sind gebietsbezogen die Anzahl der gemeldeten Pkw der Anwohnenden und die der Gewerbetreibenden zu bilanzieren. In einem zweiten Schritt ist die momentane „Nachfrage“ durch Anwohnende, Pkw-Pendler*innen und Gewerbetreibende sowie die tatsächlich zur Verfügung stehenden Parkplätze, die Parkraumauslastung und die Parkdauerverteilung (Tagesganglinien) zu erheben.
Aufbauend auf dieser Bestandsanalyse ist dann mit externer Unterstützung ein differenziertes Konzept für Maßnahmen eines lizensierten Parkraummanagements mit dem Ziel eines Vorrangs der Sicherung der Parkmöglichkeiten für die Anwohnenden und den notwendigen Wirtschaftsverkehr, der Reduzierung des Parksuchverkehrs und der Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans zu erarbeiten.
Dabei sind die Instrumente der Parkregelungen des Anwohnerparkens, des Mischparkens, des Kurzeitparkens, des Haltens und Parkens zum Be- und Entladen sowie der zeitlich begrenzten Lieferzonen zielgenaus und räumlich differenziert anzuwenden.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Sabine Burk
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Haushaltsplanaufstellung für die nächste Legislaturperiode 2022 und 2023, für die Beratung durch VIOLA von Frauenund ihren Familien, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, das bezirkliche Angebot zu verstärken.
Dazu ist Titel: 68 432 Zuschüsse für besondere soziale Projekte
im Kapitel: 3340 (Geschäftsbereich 4)
um jährlich 40.000 € auf 60.000 € zu erhöhen.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, die große Freifläche im Paul-Witte-Park gegenüber dem Rathaus mit weiteren klimastabilen Bäumen zu bepflanzen. Zudem sollte durch weitere Gehölzpflanzungen die Aufenthaltsqualität des Parks gesteigert werden.
