Zum politischen Leben in Reinickendorf gehören auch die guten Beziehungen zu unseren Partnerstädten. Vor allem mit Antony, einer französischen Gemeinde südlich von Paris, haben sich in den letzten Jahren intensive und herzliche Beziehungen entwickelt.
Für das Wochenende zwischen dem 10.06. und dem 12.06. folgte eine hochkarätige Delegation aus Antony der Einladung nach Reinickendorf. Unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen wurden während des Empfangs im BVV-Saal Erinnerungen aus der vergangenen Zeit ausgetauscht.
Mirelle Grosjean aus Antony übersetzte zwischen deutscher und französischer Sprache, sodass alle Anwesenden erfreut am Empfang teilnehmen konnten. Dabei wurde natürlich auch viel heiter gelacht. Frau Grosjean wurde für ihre Verdienste in der Partnerschaft zwischen Antony und Reinickendorf und der deutsch-französischen Freundschaft von Bezirksbürgermeister Brockhausen ausgezeichnet.
Den Freitagabend rundete ein umfangreiches Essen mit kulinarischen Spezialitäten im Ratskeller ab, bei welchem man sich natürlich weiterhin über eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen unterhielt.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung fühlte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, dem Bezirksamt auf den Zahn, wie in den kommenden Schuljahren sichergestellt werden soll, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Schulplatzangebot erhalten werden. Die Antworten stimmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besorgt:
Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit sogenannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen.
Valentin kritisiert diese Haltung: „Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihre Einschulung in diesem Sommer freuen, werden mit völlig überfüllten Klassen konfrontiert werden. Künftige An- und Neubauten werden an dieser Situation für die Kinder nichts mehr ändern können, denn die allermeisten Schülerinnen und Schüler werden trotz der ungünstigen Klassenstärken keinen Schulwechsel vornehmen wollen, wenn sie sich doch gerade eingewöhnt und Freundschaften geschlossen haben. Die Betroffenen werden also voraussichtlich bis zu Ihrem Wechsel an eine weiterführende Schule mit dieser misslichen Situation leben müssen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies insbesondere ärgerlich, da die Schülerzahlen sehr zutreffend so bereits vor zehn Jahren prognostiziert worden sind. Man hätte also gegensteuern können und müssen, wenigstens mit einer Zwischenlösung wie Schulcontainern.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben werden, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit das ehrenamtliche Engagement im Bereich Stadtgrün (z.B. Prost-Baum oder giessdenkiez.de) unterstützt werden kann. Ferner ist zu prüfen, ob eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk für alle Bürger machbar ist.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen unternommen werden können, um die Wasseraufnahme der Straßenbäume zu verbessern. Insbesondere sollten weitere Versickerungsmöglichkeiten geprüft werden.
1) Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorfer für sinnvoll?
2) Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.
3) Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesserung unterstützen?
4) Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?
5) Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Musterhygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?
